Eigenanteile Schülerbeförderung

16.06.2016

Die Höhe des Elternanteils an der Schülerbeförderung von Grund- und Förderschülern ändert sich ab dem kommenden Schuljahr. Dies ist das Ergebnis der Sitzung des Kreistages vom 15. Juni 2016.

Hintergrund: Nach einem Richterspruch des Verwaltungsgerichtes Chemnitz widersprechen die unterschiedlichen Eigenanteile für Schüler im Gebiet des Verkehrsverbundes Mittelsachsen (VMS) dem Gleichheitsgrundsatz. Darauf reagiert der VMS ab Schuljahr 2016/2017 und erlässt nur noch einheitliche Bescheide. Die Änderung betrifft 3.400 Grund- und Förderschüler in Mittelsachsen. Der neue Elternanteil beträgt 110 Euro. Der Zuschuss von 15 Euro, den der Kreis bislang direkt über den VMS beigesteuert hat, fällt weg.

Unabhängig davon kann ggf. bei Dritten eine Erstattung des Eigenanteils beantragt werden.

Konkret müssen Anspruchsberechtigte für Leistungen auf Bildung und Teilhabe (BuT) beim Landratsamt (LRA) des Landkreises Mittelsachsen, Sozialverwaltung  (für wohngeldberechtigte Schüler, für Empfänger von Kindergeldzuschlag, für Sozialhilfeempfänger nach SGB XII) und beim Jobcenter Mittelsachsen (für Sozialhilfeempfänger nach SGB II) und für anspruchsberechtigte Kinder nach AsylbLG beim Landratsamt des Landkreises Mittelsachsen, Abteilung Ordnung und Sicherheit  ihre Zuschüsse beantragen. Anträge nach § 28 SGB II und 34 SGB XII müssen vom Sozialhilfeempfänger spätestens im Fälligkeitsmonat der Zahlung an den ZVMS beim Landratsamt gestellt werden.

Die Elternanteile für Oberschüler, Gymnasiasten und Berufsschüler ändern sich nicht.