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Einladung zur 24. Sitzung des Kreistages Mittelsachsen am Mittwoch, dem 27. März 2024
12.03.2024
Ort:
Berufliches Schulzentrum für Technik und Wirtschaft „Julius Weisbach“,
Schachtweg 2,
9599 Freiberg,
Veranstaltungssaal
Beginn: 15:00 Uhr
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
| 1. | Eröffnung der Sitzung | |
| 2. | Fragestunde nach § 40 Abs. 3 Sächsische Landkreisordnung (Einwohnerfragestunde) Anfrage 29 - Unterbringung von Asylbewerbern in Mittelsachsen Anfrage 30 - Einschränkung der Wahlplakatwerbung | |
| 3. | Informationen des Landrates | |
| 4. | Vergabe der Entsorgung der Restabfälle und des Restsperrmülls inklusive Transport aus dem Gebiet des Altkreises Döbeln für den Zeitraum vom 01.06.2025 bis zum 31.05.2030 mit einer zweimaligen Verlängerungsoption von jeweils einem Jahr bis maximal 31.05.2032 | BV-KT 317/2024 |
| 5. | Maßnahmenplan von Baumaßnahmen an Kreisstraßen über die pauschale Zuweisung nach § 20a SächsFAG für 2024 | BV-KT 315/2024 |
| 6. | Bewilligung überplanmäßiger Auszahlungen im Haushaltsjahr 2024 sowie Bewilligung außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2024 für das Jahr 2025 und Ermächtigung des Landrates zur Vergabe von Bauleistungen für den Neubau der Rettungswachen Frankenberg und Roßwein | BV-KT 316/2024 |
| 7. | Satzung zur Änderung der Zuständigkeiten des Kreistages und der beschließenden Ausschüsse sowie zur Einführung sonstiger Beiräte, zur Änderung der Zusammensetzung verschiedener Gremien und zur Änderung sonstiger Verfahrensvorschriften in der Hauptsatzung des Landkreises Mittelsachsen | BV-KT 305/2023 |
| 8. | Errichtung von digitaler Infrastruktur (Glasfaserausbau) durch landkreisgeführte Breitbandausbauprojekte - Projektinformationen sowie Auswirkungen auf den laufenden Haushalt der Kreisverwaltung | InfoKT 033/2024 |
| 9. | Wirtschaft.Fördern. Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung Mittelsachsen | BV-KT 318/2024 |
| 10. | Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses und Wahl eines stellvertretenden Ersatzmitgliedes | BV-KT 313/2024 |
| 11. | Antrag der Fraktion AfD im Kreistag Mittelsachsen zum Thema "Abschiebeoffensive in Gang setzen" | FRA 013/2024 |
| 12. | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Mittelsachsen zum Thema "Erstellung einer Vergabesatzung" | FRA 015/2024 |
| 13. | Anfragen der Kreisräte | |
| 14. | Informationen/Sonstiges |
Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen.
gez. Dirk Neubauer
Landrat