Beschlüsse aus der 5. Sitzung des Kreistages Mittelsachsen vom 12. März 2025

Beschluss KT 115/05./2025:
Vorlage BV-KT 070/2025

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Vergabe von weiteren Netzerrichtungs- und Netzbetriebsleistungen bzgl. des zu errichtenden Gigabit-Netzes im Zuge des „Graue-Flecken-Upgrades“ in Teilen des Landkreises Mittelsachsen, Cluster A - Burgstädt, Claußnitz, Hartmannsdorf, Königshain-Wiederau, Lunzenau, Mühlau und Taura im Rahmen des Wirtschaftlichkeitslückenmodells an die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH und ermächtigt den Landrat, den Zuschlag zu erteilen, sobald die Zuwendungsbescheide des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, bzw. dessen Projektträgers PricewaterhouseCoopers GmbH WPG (PwC GmbH), und des Freistaates Sachsen, bzw. der Landesdirektion Sachsen, für das „Graue-Flecken-Upgrade“ und für den „Lückenschluss“ in der beantragten Höhe vorliegen.
2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen ermächtigt den Landrat, Ergänzungsvereinbarungen zu den bereits mit Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH bestehenden „Zuwendungsverträgen über die Förderung der Planung, Errichtung und des Betriebes eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für die Bereitstellung von Breitband- Internetanschlüssen“, Los 1 abzuschließen, sobald die Zuwendungsbescheide des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, bzw. dessen PwC GmbH, und des Freistaates Sachsen, bzw. der Landesdirektion Sachsen, für das „Graue-FleckenUpgrade“ und den „Lückenschluss“ in der beantragten Höhe vorliegen.
3. Der Landrat wird überdies ermächtigt, die Verwaltung vorbehaltlich der Zustimmung der Projektträger PricewaterhouseCoopers GmbH WPG (PwC GmbH) und der Landesdirektion Sachsen anzuweisen, die bisher in Losen getrennt bestehenden „Zuwendungsverträge über die Förderung der Planung, Errichtung und des Betriebes eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für die Bereitstellung von Breitband-Internetanschlüssen“ in einen einheitlichen Zuwendungsvertrag mit Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH unter Beibehaltung der bisherigen rechtlichen Regelungen zusammenzuführen, einschließlich der Ergänzungen zum „Graue-Flecken-Upgrade“ und diesen abzuschließen.

Stimmberechtigte: 87, Stimmen dafür: 87

Beschluss KT 116/05./2025:
Vorlage BV-KT 072/2025

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Vergabe von weiteren Netzerrichtungs- und Netzbetriebsleistungen bzgl. des zu errichtenden Gigabit-Netzes im Zuge des „Graue-Flecken-Upgrades“ in Teilen des Landkreises Mittelsachsen, Cluster B -  Döbeln, Kriebstein, Leisnig, Roßwein, Waldheim und Zschaitz-Ottewig im Rahmen des  Wirtschaftlichkeitslückenmodells an die eins energie in sachsen GmbH & Co. KG und  ermächtigt den Landrat, den Zuschlag zu erteilen, sobald die Zuwendungsbescheide des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, bzw. dessen Projektträgers PricewaterhouseCoopers GmbH WPG (PwC GmbH), und des Freistaates Sachsen, bzw. der  Landesdirektion Sachsen, für das „GraueFlecken-Upgrade“ und für den „Lückenschluss“ in  der beantragten Höhe vorliegen.
2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen ermächtigt den Landrat, Ergänzungsvereinbarungen zu den bereits mit der eins energie in sachsen GmbH & Co. KG bestehenden „Zuwendungsverträgen über die Förderung der Planung, Errichtung und des Betriebes eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für die Bereitstellung von Breitband-Internetanschlüssen“, Lose 1 und 2 abzuschließen, sobald die Zuwendungsbescheide des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, bzw. dessen PwC GmbH, und des Freistaates Sachsen, bzw. der Landesdirektion Sachsen, für das „Graue-Flecken-Upgrade“ und den „Lückenschluss“ in der beantragten Höhe vorliegen.
3. Der Landrat wird überdies ermächtigt, die Verwaltung vorbehaltlich der Zustimmung der Projektträger PricewaterhouseCoopers GmbH WPG (PwC GmbH) und der Landesdirektion Sachsen anzuweisen, die bisher in Losen getrennt bestehenden „Zuwendungsverträge über die Förderung der Planung, Errichtung und des Betriebes eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für die Bereitstellung von Breitband-Internetanschlüssen“ in einen einheitlichen Zuwendungsvertrag mit der eins energie GmbH & Co. KG unter Beibehaltung der bisherigen  rechtlichen Regelungen zusammenzuführen, einschließlich der Ergänzungen zum „Graue-Flecken-Upgrade“ und diesen abzuschließen.

Stimmberechtigte: 87, Stimmen dafür: 86, Stimmen dagegen: 1, Enthaltungen: 0

Beschluss KT 117/05./2025:
Vorlage BV-KT 074/2025

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Vergabe von weiteren Netzerrichtungs- und Netzbetriebsleistungen bzgl. des zu errichtenden Gigabit-Netzes im Zuge des „Graue-Flecken-Upgrades“ in Teilen des Landkreises Mittelsachsen, Cluster C –  Altmittweida, Lichtenau und Rossau im Rahmen des Wirtschaftlichkeitslückenmodells an die eins energie in sachsen GmbH & Co. KG und ermächtigt den Landrat, den Zuschlag zu erteilen, sobald die Zuwendungsbescheide des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, bzw. dessen Projektträgers PricewaterhouseCoopers GmbH WPG (PwC GmbH), und    des Freistaates Sachsen, bzw. der Landesdirektion Sachsen, für das „Graue-Flecken-Upgrade“ in der beantragten Höhe vorliegen.
2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen ermächtigt den Landrat, Ergänzungsvereinbarungen zu den bereits mit der eins energie in sachsen GmbH & Co. KG bestehenden „Zuwendungsverträgen über die Förderung der Planung, Errichtung und des Betriebes eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für die Bereitstellung von Breitband- Internetanschlüssen“, Lose 1 und 2 abzuschließen, sobald die Zuwendungsbescheide des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, bzw. dessen PwC GmbH, und des Freistaates Sachsen, bzw. der Landesdirektion Sachsen, für das „Graue-Flecken-Upgrade“ in der   beantragten Höhe vorliegen.
3. Der Landrat wird überdies ermächtigt, die Verwaltung vorbehaltlich der Zustimmung der Projektträger PricewaterhouseCoopers GmbH WPG (PwC GmbH) und der Landesdirektion Sachsen anzuweisen, die bisher in Losen getrennt bestehenden „Zuwendungsverträge über die Förderung der Planung, Errichtung und des Betriebes eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für die Bereitstellung von Breitband-Internetanschlüssen“ in einen einheitlichen Zuwendungsvertrag mit der eins energie GmbH & Co. KG unter Beibehaltung der bisherigen rechtlichen Regelungen zusammenzuführen, einschließlich der Ergänzungen zum „Graue- Flecken-Upgrade“ und diesen abzuschließen.

Stimmberechtigte: 84, Stimmen dafür: 83, Stimmen dagegen: 1, Enthaltungen: 0

Beschluss KT 118/05./2025:
Vorlage BV-KT 075/2025

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Vergabe von weiteren Netzerrichtungs- und Netzbetriebsleistungen bzgl. des zu errichtenden Gigabit-Netzes im Zuge des „Graue-Flecken-Upgrades“ in Teilen des Landkreises Mittelsachsen, Cluster D – Erlau, Königsfeld, Mittweida, Rochlitz (Teilflächen), Seelitz (Teilflächen) im Rahmen des Wirtschaftlichkeitslückenmodells an die eins energie in sachsen GmbH & Co. KG und ermächtigt den Landrat, den Zuschlag zu erteilen, sobald die Zuwendungsbescheide des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, bzw. dessen Projektträgers PricewaterhouseCoopers GmbH WPG (PwC GmbH), und des Freistaates Sachsen, bzw. der Landesdirektion Sachsen, für das „GraueFlecken-Upgrade“ in der beantragten Höhe vorliegen.
2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen ermächtigt den Landrat, Ergänzungsvereinbarungen zu den bereits mit der eins energie in sachsen GmbH & Co. KG bestehenden „Zuwendungsverträgen über die Förderung der Planung, Errichtung und des Betriebes eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für die Bereitstellung von Breitband-Internetanschlüssen“, Lose 1 und 2 abzuschließen, sobald die Zuwendungsbescheide des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, bzw. dessen PwC GmbH, und des Freistaates Sachsen, bzw. der Landesdirektion Sachsen, für das „Graue-Flecken-Upgrade“ in der beantragten Höhe vorliegen.
3. Der Landrat wird überdies ermächtigt, die Verwaltung vorbehaltlich der Zustimmung der Projektträger PricewaterhouseCoopers GmbH WPG (PwC GmbH) und der Landesdirektion Sachsen anzuweisen, die bisher für in Losen getrennt bestehenden „Zuwendungsverträge über die Förderung der Planung, Errichtung und des Betriebes eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für die Bereitstellung von Breitband-Internetanschlüssen“ in einen einheitlichen Zuwendungsvertrag mit der eins energie GmbH & Co. KG unter Beibehaltung der bisherigen rechtlichen Regelungen zusammenzuführen, einschließlich der Ergänzungen zum „Graue-Flecken-Upgrade“ und diesen abzuschließen.

Stimmberechtigte: 83, Stimmen dafür: 82, Stimmen dagegen: 1, Enthaltungen: 0

Beschluss KT 119/05./2025:
Vorlage BV-KT 076/2025

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Vergabe von weiteren Netzerrichtungs- und Netzbetriebsleistungen bzgl. des zu errichtenden Gigabit-Netzes im Zuge des „Graue-Flecken-Upgrades“ in Teilen des Landkreises Mittelsachsen, Cluster E –  Großschirma, Oberschöna, Reinsberg im Rahmen des Wirtschaftlichkeitslückenmodells an die eins energie in sachsen GmbH & Co. KG und ermächtigt den Landrat, den Zuschlag zu erteilen, sobald die Zuwendungsbescheide des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, bzw. dessen Projektträgers PricewaterhouseCoopers GmbH WPG (PwC GmbH), und des Freistaates Sachsen, bzw. der Landesdirektion Sachsen, für das „Graue-Flecken-Upgrade“ in der beantragten Höhe vorliegen.
2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen ermächtigt den Landrat, Ergänzungsvereinbarungen zu den bereits mit der eins energie in sachsen GmbH & Co. KG bestehenden „Zuwendungsverträgen über die Förderung der Planung, Errichtung und des Betriebes eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für die Bereitstellung von Breitband-Internetanschlüssen“, Lose 1 und 2 abzuschließen, sobald die Zuwendungsbescheide des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, bzw. dessen PwC GmbH, und des Freistaates Sachsen, bzw. der Landesdirektion Sachsen, für das „Graue-Flecken-Upgrade“ in der beantragten Höhe vorliegen.
3. Der Landrat wird überdies ermächtigt, die Verwaltung vorbehaltlich der Zustimmung der  Projektträger PricewaterhouseCoopers GmbH WPG (PwC GmbH) und der Landesdirektion Sachsen anzuweisen, die bisher für in Losen getrennt bestehenden „Zuwendungsverträge über die Förderung der Planung, Errichtung und des Betriebes eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für die Bereitstellung von Breitband-Internetanschlüssen“ in einen einheitlichen Zuwendungsvertrag mit der eins energie GmbH & Co. KG unter Beibehaltung der bisherigen rechtlichen Regelungen zusammenzuführen, einschließlich der Ergänzungen zum „Graue-Flecken-Upgrade“ und diesen abzuschließen.

Stimmberechtigte: 81, Stimmen dafür: 80, Stimmen dagegen: 1, Enthaltungen: 0

Beschluss KT 120/05./2025:
Vorlage BV-KT 077/2025

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Vergabe von weiteren Netzerrichtungs- und Netzbetriebsleistungen bzgl. des zu errichtenden Gigabit-Netzes im Zuge des „Graue-Flecken-Upgrades“ in Teilen des Landkreises Mittelsachsen, Cluster F –  Bobritzsch-Hilbersdorf, Flöha, Frankenberg, Mulda und Weißenborn im Rahmen des Wirtschaftlichkeitslückenmodells an die eins energie in sachsen GmbH & Co. KG und ermächtigt den Landrat, den Zuschlag zu erteilen, sobald die Zuwendungsbescheide des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, bzw. dessen Projektträgers PricewaterhouseCoopers GmbH WPG (PwC GmbH), und des Freistaates Sachsen, bzw. der Landesdirektion Sachsen, für das „GraueFlecken-Upgrade“ in der beantragten Höhe vorliegen.
2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen ermächtigt den Landrat, Ergänzungsvereinbarungen zu den bereits mit der eins energie in sachsen GmbH & Co. KG bestehenden „Zuwendungsverträgen über die Förderung der Planung, Errichtung und des Betriebes eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für die Bereitstellung von Breitband-Internetanschlüssen“, Lose 1 und 2 abzuschließen, sobald die Zuwendungsbescheide des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, bzw. dessen PwC GmbH, und des Freistaates Sachsen, bzw. der Landesdirektion Sachsen, für das „Graue-Flecken-Upgrade“ in der beantragten Höhe vorliegen.
3. Der Landrat wird überdies ermächtigt, die Verwaltung vorbehaltlich der Zustimmung der Projektträger PricewaterhouseCoopers GmbH WPG (PwC GmbH) und der Landesdirektion Sachsen anzuweisen, die bisher in Losen getrennt bestehenden „Zuwendungsverträge über die Förderung der Planung, Errichtung und des Betriebes eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für die Bereitstellung von Breitband-Internetanschlüssen“ in einen einheitlichen Zuwendungsvertrag mit der eins energie GmbH & Co. KG unter Beibehaltung der bisherigen rechtlichen Regelungen zusammenzuführen, einschließlich der Ergänzungen zum „Graue-Flecken-Upgrade“ und diesen abzuschließen.

Stimmberechtigte: 85, Stimmen dafür: 84, Stimmen dagegen: 1, Enthaltungen: 0

Beschluss KT 121/05./2025:
Vorlage BV-KT 078/2025

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Vergabe von weiteren Netzerrichtungs- und Netzbetriebsleistungen bzgl. des zu errichtenden Gigabit-Netzes im Zuge des „Graue-Flecken-Upgrades“ in Teilen des Landkreises Mittelsachsen, Cluster L – Dorfchemnitz, Frauenstein, Großhartmannsdorf, Neuhausen, Rechenberg-Bienenmühle und Sayda sowie Gewerbegebiete in 5 der benannten Kommunen - im Rahmen des Wirtschaftlichkeitslückenmodells an die E²NET GmbH und ermächtigt den Landrat, den Zuschlag zu erteilen, sobald die Zuwendungsbescheide des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, bzw. dessen Projektträgers PricewaterhouseCoopers GmbH WPG (PwC GmbH), und des Freistaates Sachsen, bzw. der Landesdirektion Sachsen, für das „Graue-Flecken-Upgrade“ in der bewilligten Höhe vorliegen.
2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen ermächtigt den Landrat, Ergänzungsvereinbarungen zu den bereits mit der E²NET GmbH bestehenden „Verträgen   über die Kooperation und Zuwendung im Rahmen des TK-Breitbandausbaus sowie hinsichtlich Planung, Errichtung und Betrieb eines NGA-Netzes“ abzuschließen, sobald die Zuwendungsbescheide des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, bzw. dessen Projektträger PwC GmbH, und des Freistaates Sachsen, bzw. der Landesdirektion Sachsen, für das „Graue-Flecken-Upgrade“ in der beantragten/bewilligten Höhe vorliegen.
3. Der Landrat wird überdies ermächtigt, die Verwaltung vorbehaltlich der Zustimmung der Projektträger PricewaterhouseCoopers GmbH WPG (PwC GmbH) und der Landesdirektion Sachsen anzuweisen, die bisher für die Kommunen Dorfchemnitz, Frauenstein, Großhartmannsdorf, Neuhausen, Rechenberg-Bienenmühle und Sayda sowie die Gewerbegebiete in 5 der benannten Kommunen getrennt bestehenden insgesamt sieben „Zuwendungsverträge über die Förderung der Planung, Errichtung und des Betriebes eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für die Bereitstellung von Breitband-Internetanschlüssen“ in einen einheitlichen Zuwendungsvertrag des Landkreises Mittelsachsen mit der E²NET GmbH unter Beibehaltung der bisherigen rechtlichen Regelungen zusammenzuführen, einschließlich   der Ergänzungen zum „Graue-Flecken-Upgrade“ und diesen abzuschließen.

Stimmberechtigte: 85, Stimmen dafür: 85

Beschluss KT 122/05./2025:
Vorlage BV-KT 089/2025

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen nimmt den 16. Beteiligungsbericht des Landkreises Mittelsachsen für das Geschäftsjahr 2023 gemäß den Anlagen 1 und 2*) zur Kenntnis.
Stimmberechtigte: 84, Stimmen dafür: 84

Beschluss KT 123/05./2025:
Vorlage BV-KT 091/2025

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Einstellung der freiwilligen Leistung zur Familienunterstützung, welche durch Beschluss KT 249/15./2022 eingeführt wurde, zum 31.07.2025.
Stimmberechtigte: 84, Stimmen dafür: 35, Stimmen dagegen: 47, Enthaltungen: 2
Damit wurde der Beschluss abgelehnt.

Beschluss KT 124/05./2025:
Vorlage BV-KT 090/2025

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die vorliegende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Landkreises Mittelsachsen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 gemäß Anlage 5 und 6*).
Stimmberechtigte: 81, Stimmen dafür: 51, Stimmen dagegen: 29, Enthaltungen: 1
(namentliche Abstimmung)

Beschluss KT 125/05./2025:
Vorlage BV-KT 090/2025

2. Der Kreistag beschließt in Ausübung des Wahlrechts gemäß § 61 SächsLKrO i. V. m. § 88b Abs. 1 SächsGemO für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses für den Landkreis Mittelsachsen zu verzichten.
Stimmberechtigte: 77, Stimmen dafür: 51, Stimmen dagegen: 7, Enthaltungen: 17
Nicht alle Kreisräte haben sich an der Abstimmung beteiligt.

Beschluss KT 126/05./2025:
Vorlage BV-KT 090/2025

3. Der Kreistag Mittelsachsen beschließt den als Anlage*) beigefügten Entschließungsantrag und beauftragt den Landrat, diesen an die Sächsische Landesregierung zu übermitteln.
Stimmberechtigte: 79, Stimmen dafür: 44, Stimmen dagegen: 33, Enthaltungen: 0
Nicht alle Kreisräte haben sich an der Abstimmung beteiligt.

Beschluss KT 127/05./2025:
Vorlage BV-KT 085/2025

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt für die in der Anlage*) aufgeführten Vorhaben an Kreisstraßen und deren Ingenieurbauwerken den Maßnahmenplan 2025 für Erneuerungs- und Instandhaltungsmaßnahmen an Kreisstraßen, welche über die pauschale Zuweisung nach § 20a SächsFAG gefördert werden. Der Landrat wird ermächtigt, die Reihenfolge der Abarbeitung der Vorhaben festzulegen und zu verändern.
Stimmberechtigte: 69, Stimmen dafür: 69

Beschluss KT 128/05./2025:
Vorlage BV-KT 086/2025

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, für die in der Anlage*) aufgeführten Vorhaben an Kreisstraßen und deren Ingenieurbauwerken den Landrat zu ermächtigen, dem jeweiligen Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen und die notwendigen Vertragserweiterungen im Rahmen der Bauausführungen zu vereinbaren. Diese Festlegung zur Zuschlagserteilung gilt nur, wenn die Vergabe in den zuständigen, regulären Gremien aus terminlichen Gründen nicht möglich ist bzw. zu einer unangemessenen Bauverzögerung führt.
Stimmberechtigte: 65, Stimmen dafür: 63, Stimmen dagegen: 2, Enthaltungen: 0

Beschluss KT 129/05./2025:
Vorlage BV-KT 059/2025

Der Kreistag ermächtigt den Landrat, in der Gesellschafterversammlung der Landkreis Mittelsachsen Servicegesellschaft mbH (LMSG) den Kauf des Objektes Heinrich-Heine-Straße 39, 09648 Mittweida, das von der Musik- und Volkshochschule Mittweida genutzt wird und in Anlage 1*) näher beschrieben ist, zu einem Kaufpreis von 440.000,00 EUR zuzüglich Erwerbsnebenkosten zu beschließen.
Stimmberechtigte: 67, Stimmen dafür: 64, Stimmen dagegen: 2, Enthaltungen: 1

Beschluss KT 130/05./2025:
Vorlage BV-KT 087/2025

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Neufassung der Satzung des Jugendamtes des Landkreises Mittelsachsen gemäß Anlage 1*).
Stimmberechtigte: 67, Stimmen dafür: 65, Stimmen dagegen: 0, Enthaltungen: 2

Beschluss KT 131/05./2025:
Vorlage BV-KT 065/2025

Der Kreistag erklärt sein Einvernehmen zur Neuordnung der Geschäftskreise zum 1. Juli 2025 entsprechend der in Anlage 1*) dargestellten Struktur der Landkreisverwaltung des Landratsamtes Mittelsachsen.
Stimmberechtigte: 76, Stimmen dafür: 39, Stimmen dagegen: 36, Enthaltungen: 1

Beschluss KT 132/05./2025:
Vorlage BV-KT 093/2025

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, die Stelle des Hauptamtlichen Ersten Beigeordneten (m/w/d) entsprechend der beigefügten Anlage*) auf der Grundlage der in der   Kreistagssitzung am 12. März 2025 eingebrachten Strukturänderung der Landkreisverwaltung auszuschreiben.
2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, die Stellenausschreibung nach   Nummer 1 auf der Homepage des Landkreises Mittelsachsen, im Stellenportal des öffentlichen Dienstes (INTERAMT) und im Mittelsachsenkurier zu veröffentlichen. Ein Hinweis auf mindestens eine der Veröffentlichungen nach Satz 1 wird in der Freien Presse (Ausgaben Chemnitz, Flöha, Freiberg, Mittweida und Rochlitz), im Döbelner Anzeiger und in der Döbelner Allgemeinen Zeitung veröffentlicht. Der 1. Beigeordnete wird ermächtigt, den Beginn der Ausschreibung und den Zeitpunkt der Veröffentlichungen festzulegen.
3. Dem Ältestenrat wird die Befugnis erteilt, eine Vorauswahl unter den Bewerbern (m/w/d) zu treffen.

Stimmberechtigte: 74, Stimmen dafür: 40, Stimmen dagegen: 33, Enthaltungen: 0
Nicht alle Kreisräte haben sich an der Abstimmung beteiligt.

*) zur Beschlussvorlage

gez. Dr. Lothar Beier 
1. Beigeordneter