Ergebnisse der Sitzung des Kreistages vom 2. März

Änderung der Schülerbeförderungssatzung

Die Satzung zur Regelung der Schülerbeförderung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) soll geändert werden. Darüber entscheidet die Verbandsversammlung am Freitag. Der Landrat wurde beauftragt, dieser zuzustimmen. Hintergrund ist die Einführung des sogenannten Bildungstickets in Sachsen, das der Freistaat auch finanziell mit insgesamt 50 Millionen Euro unterstützt. Es kann für 180 Euro erworben, ganzjährlich und verbundweit genutzt werden. Dadurch ändern sich die Rahmenbedingungen der bisherigen Schülerbeförderung. Bisher erhielten die Schülerinnen und Schüler ein Ticket per Bescheid vom Verkehrsverbund, wenn sie berechtigt waren die Schülerbeförderung zu nutzen. Nun kann jeder Schüler bzw. jede Schülerin ein Bildungsticket erwerben. Für die Grundschüler würde der Preis von 180 Euro im Jahr eine deutliche Mehrbelastung für die Eltern bedeuten. Derzeit beträgt der Elternanteil 15 Euro im Jahr. Daher besteht das Ziel, dass die Eltern mit nicht mehr als 60 Euro im Jahr belastet werden, was angesichts der Leistungsausweitung als faire Lösung angesehen wird. Die zusätzliche Förderung wird den Haushalt des Landkreises voraussichtlich mit mehr als einer Million Euro pro Jahr belasten. Im Ergebnis der Beschlussfassung des Kreistages wird gemeinsam mit den anderen Landkreises des ZVMS ein einfaches Verfahren zur Abwicklung der Förderung entwickelt. Außerdem soll angestrebt werden, dass auch Personen, die den zweiten Bildungsweg derzeit bestreiten, vom Bildungsticket profitieren.

Personalien

Im Rahmen der Sitzung gab es eine Schweigeminute zu Ehren des verstorbenen Kreisrates Reinhard Bönisch aus Königshain-Wiederau. Er gehörte der Fraktion der AfD an und wirkte im Ausschuss für Umwelt und Technik sowie als stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss mit. 2019 wurde Reinhard Bönisch in den Kreistag gewählt. Für ihn rückt Robert Schramm aus Taura nach, der in der Sitzung für sein neues Ehrenamt vereidigt wurde. Er wird Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Technik und Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Neues Mitglied im Aufsichtsrat der GIZEF GmbH Zentrum für Innovationen und Unternehmertum ist Tom-Hendrik Runge aus der Fraktion der Freien Wähler Mittelsachsen, er folgt Odette Lamkhizni. Sie schied im vergangenen Jahr aus dem Kreistag aus.  Der Kreistag bestellte den stellvertretenden hauptamtlichen Kreisbandmeister Thomas Raab ab. Hintergrund ist, dass er nicht mehr im Landratsamt tätig ist. Eine Nachfolge soll noch in diesem Jahr bestellt werden. Raab trat sein Amt im Oktober vergangenen Jahres an.

Straßenbau: Landrat wurde für Vergaben ermächtigt

Bei Vergaben von Bauleistungen ist ab einem Wert von 300.000 Euro der Ausschuss für Umwelt und Technik zuständig. Wenn aus terminlichen Gründen in dem Gremium keine Vergabe erfolgen kann, dann kann der Landrat auch entsprechende Zuschläge ohne den Ausschuss tätigen, da die Maßnahmen bekannt und im Haushaltsplan verankert sind. Dazu hat ihn der Kreistag am Mittwoch ermächtigt. Konkret betrifft dies in diesem Jahr acht Projekte mit einem Volumen von 4,6 Millionen Euro. In vollen Umfang können dies nur mit Fördermitteln realisiert werden. So ist der Bau der Kreisstraße (K) 7545 zwischen Naunhof und Bockelwitz und die Erneuerung der Straße und eines Durchlasses in Dorfchemnitz derzeit nicht möglich. Der Straßenbau ist nach Angaben von Landrat Matthias Damm ein ganz wichtiges Thema im ländlichen Raum. „Als Landkreis können wir unser Kreisstraßennetz nicht allein mit Eigenmitteln sanieren, wir benötigen hierzu die wichtigen Fördermittel. Leider hat sich diese Situation nicht verbessert“, so Damm. Er setzt sich für ein angemessenes Straßenbauprogramm ein. Gesichert ist die Finanzierung über eine Pauschale des Freistaates für die Straßen in Erlebach und Wetterwitz sowie der Kirchgasse in Oederan. Auf einer Länge von 1,3 Kilometern soll die Fahrbahn der K 8212 im Bereich Erlebach erneuert. Die Kosten belaufen sich auf rund eine Million Euro. Hier laufen derzeit die Abstimmungen zum nötigen Grunderwerb. Die Große Kirchgasse in Oederan steht unter Denkmalschutz. Daher wird hier das vorhandene Kleinpflaster für rund 600.000 Euro durch helleren Asphalt ersetzt. Zwischen Seifersdorf und Wetterwitz soll  in diesem Jahr der erste Abschnitt der Fahrbahn auf einer Länge von rund 600 Metern in einem Wertumfang von rund 400.000 Euro erneuert werden. Ebenfalls gesichert ist die Finanzierung der Sicherung einer Böschung an der K 7515 in Leisnig. Hier besteht die Gefahr eines Abrutschen der des Fahrbahnrandes in die Freiberger Mulde. Ein neuer Kopfbalken soll hier die Kreisstraße sichern. Diese Maßnahme wird aus Eigenmitteln des Landkreises finanziert.

Medizinstipendien vergeben

Drei weitere Medizin-Studentinnen erhalten in diesem Jahr das Medizinstipendium des Landkreises. Dabei handelt es sich um zwei junge Frauen aus dem Landkreis und eine mit familiärer Anbindung an Mittelsachsen. Sie haben ihr Studium erst begonnen beziehungsweise befinden sich im 9. Semester.

Das Stipendium wird für maximal sechs Jahre gewährt und beträgt 400 Euro monatlich. Hierfür verpflichten sich die Studentinnen und Studenten, alle Praxisphasen ihres Studiums und ihre Facharztausbildung soweit möglich an medizinischen Einrichtungen im Landkreis zu absolvieren.  Wer gegen die Vereinbarung verstößt − das Studium zum Beispiel abbricht oder nicht im Landkreis tätig wird − muss das Stipendium zurückzahlen. Wer nach Erteilung der Approbation keine unmittelbare Weiterbildung zum Facharzt anstrebt, verpflichtet sich, im Landkreis als angestellter Arzt in der Patientenversorgung oder im Gesundheitsamt des Landkreises tätig zu werden. Die Arzttätigkeit ist für mindestens fünf Jahre auszuüben. Mit dem Programm „Rundum gesund − Ärztin/Arzt werden für Mittelsachsen“ sollen langfristig Ärzte für den Landkreis gewonnen werden. Dafür werden jährlich bis zu drei Medizinstudenten mit einem Stipendium unterstützt, das für maximal zwölf Semester gewährt wird. Ziel ist es, dass diese sich später in Mittelsachsen als Arzt niederlassen. Insgesamt erhalten jetzt fünf Studentinnen und ein Student diese finanzielle Unterstützung. In diesem Jahr wird das zum Stipendium gehörende Mentoren-Programm aufgebaut. Die Studierenden sollen so eine persönliche Begleitung durch Fachärzte aus dem Landkreis erhalten. Interessierte Studenten können ihre Bewerbung jederzeit ans Landratsamt schicken. Bewerbungsschluss ist der 15. Juli. Über die Auswahl der Stipendiaten entscheidet der Landrat auf Vorschlag eines Auswahlgremiums. Dieses Gremium sichtet die Bewerbungen, führt Gespräche mit den Studenten und schlägt dann anhand einer regionalen Priorisierung und einer leistungsbezogenen Rangfolge dem Landrat vor, wer das Stipendium erhalten sollte. Bewerben können sich sowohl Studenten aus dem Landkreis, aber auch welche ohne Bezug zu Mittelsachsen. Es können sich auch Abiturienten bewerben, die noch keine Zusage für einen Studienplatz haben.