Erste Regionalkonferenz „Wohnintegration im Landkreis Mittelsachsen“

17.04.2018

Vertreter des Landratsamtes Mittelsachsen, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Vorstände und Geschäftsführer mittelsächsischer Wohnungsunternehmen haben heute gemeinsam darüber beraten, wie eine flächendeckende Verteilung der anerkannten Flüchtlinge und die Umsetzung der Wohnsitzauflage gelingen kann.

Die Landkreisverwaltung trägt als untere Unterbringungsbehörde die Verantwortung für die Unterbringung der gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz von der Landesdirektion zugewiesenen Asylbewerber. „Dabei setzen wir auf Ausgewogenheit zwischen zentraler und dezentraler Unterbringung“, so Landrat Matthias Damm. Ziel sei, die Herausforderungen der Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge und des zu erwartenden Familiennachzuges für Geflüchtete in Mittelsachsen gemeinsam anzugehen, ergänzte er. Der Einladung der Stabsstelle Asyl folgten Vertreter von Kommunen und Wohnungsunternehmen sowie das Jobcenter, insgesamt gab es 40 Teilnehmer.  Zudem waren auch Integrationskoordinatoren vertreten, die flächendeckend im Landkreis tätig sind und seit reichlich einem Jahr die Bürgermeister und Ehrenamtlichen aktiv vor Ort unterstützen. Im Rahmen eines Fachaustausches und konstruktiver Gespräche verständigten sich die Vertreter über Maßnahmen, wie diese Herausforderungen erfolgreich bewältigt werden können. So soll beispielsweise eine Wohnungsbörse geschaffen werden. „Wir stellen uns vor, dass die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmer uns regelmäßig über freie Wohnungen informieren, die die Integrationskoordinatoren bedarfsgerecht vermitteln können“, erläuterte der Leiter der Stabsstelle Asyl Dieter Steinert das Prinzip. Die Asyl- beziehungsweise Ausländerbehörde bündelt die Angebote und ist zentrale Anlaufstelle für Nachfragen der Wohnungsunternehmen und der Geflüchteten gleichermaßen. 

Bei der Konferenz berichteten großen Freiberger Wohnungsunternehmen von ihren Erfahrungen hinsichtlich der Vermietung an Flüchtlinge. „Bereits seit 2016 existiert ein gemeinsames Engagement aller Beteiligten, das Thema Wohnintegration zum Wohle der Mieter anzugehen“, erläuterte Steinert. Die Ausführungen seien bei den übrigen Teilnehmern auf positive Resonanz gestoßen. Die Wohnungsunternehmen könnten die Unterbringungen von Geflüchteten auch als Chance sehen, punktuellen Wohnungsleerstand im eigenen Bestand abzubauen und bestehende Strukturen den neuen Rahmenbedingungen anzupassen. „Die Bereitschaft, sich dieses Themas anzunehmen, ist vorhanden“, so Steinerts Einschätzung. Er betonte, dass diese Konferenz als Auftakt für weitere Gespräche zu verstehen ist. „Im zehnten Jahr des Bestehens des Landkreises Mittelsachsen können wir damit unter Beweis stellen, dass wir Mittelsachsen gut gemeinsam agieren können“, so das Fazit von Landrat Matthias Damm.

Informiert wurden außerdem über weitere Integrationsprojekte, die entweder von der Stabsstelle selbst initiiert oder unterstützend begleitet werden. Dazu gehört auch die Etablierung eines Übergangsmanagements, welches sich derzeit in Planung befindet. Anerkannte Flüchtlinge erhalten eine ausführliche Beratung und sollen so motiviert werden, ihren Wohnsitz im gesamten Landkreis zu wählen.

Der Harthaer Bürgermeister Ronald Kunze bilanzierte: „Die erste Regionalkonferenz zur Wohnintegration im Landkreis Mittelsachsen war eine gelungene Veranstaltung, um einen umfassenden Wissensstand zur Rechtslage und zu den Ausgestaltungsmöglichkeiten zu bekommen. Ich stehe dem Thema offen gegenüber. Ich nehme viele Informationen mit nach Hartha, die es jetzt auch im Gespräch mit den Wohnungsunternehmen auszuwerten gilt.“

Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages (SSG) Mittelsachsen Ronny Hofmann ergänzte: „Von der Regionalkonferenz mit Bürgermeistern und Wohnungsunternehmen geht ein positives Signal zur Zusammenarbeit aus. Es ist erfreulich, dass nun alle Vertreter in den weiteren Erfahrungsaustausch treten beziehungsweise auch erste Maßnahmen umsetzen.“

Hintergrund Wohnsitzauflage:
Der Landkreis Mittelsachsen ist durch einen Erlass des Freistaates Sachsen seit dem 1. April 2018 verpflichtet, bei künftigen Aufenthaltserlaubnissen eine Wohnsitzauflage für das Gebiet des Landkreises Mittelsachsen auszusprechen. Nur in begründeten Ausnahmefällen, wie zum Beispiel Arbeit, Studium oder andere familiäre Gründe, ist von einer Wohnsitzauflage abzusehen. Optional kann auch ein konkreter Ort zugewiesen oder ein Ort von der Wohnsitznahme ausgeschlossen werden. In zweiten Fall spricht man von einer negativen Auflage. Die Wohnsitzauflage ist mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden: Die Betroffenen müssen beispielsweise angehört werden und gegebenenfalls ein Benehmen mit dem Kommunen hergestellt werden, so der Leiter der Stabsstelle Asyl Dieter Steinert. Er erklärt, dass eine negative Wohnsitzauflage nicht einfach durchzusetzen ist. So muss in jedem Einzelfall juristisch sicher begründet werden, warum beispielsweise in einem bestimmten Ort eine bessere Integration möglich wäre als in einem anderen Ort.