Erstregistrierung für ukrainische Flüchtlinge im Landkreis Mittelsachsen nur noch mit triftigem Grund möglich

25.07.2022

Ukrainische Flüchtlinge müssen sich über die sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen registrieren lassen. Eine Erstregistrierung im Landkreis Mittelsachsen ist nur noch mit triftigem Grund möglich.

Seit Beginn des Krieges hat der Freistaat Sachsen über 51 000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Davon haben bisher mehr als 3 000 Geflüchtete in Mittelsachsen Schutz gesucht. Durch den kurzfristigen hohen Zustrom und den zu geringen Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen war es notwendig alternative Wege und Hilfsmöglichkeiten für eine angemessene Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu etablieren. Fünf Monate nach Kriegsausbruch, stellt sich die Situation jedoch anders dar. Es kommen nicht mehr täglich tausende Menschen aus der Ukraine in Sachsen an, um im Freistaat Schutz zu suchen. Entsprechend dieser aktuellen Umstände kann das reguläre Aufnahmeverfahren für neuankommende Flüchtlinge aus Kriegsgebieten in Sachsen wieder eingehalten werden. Folglich haben sich auch ukrainische Flüchtlinge über die sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen zu registrieren. Anschließend werden die Personen durch die Landesdirektion nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ auf andere Bundesländer beziehungsweise die kreisfreien Städte und Landkreise verteilt. Die Registrierung über die Erstaufnahmeeinrichtungen soll unter anderem dazu beitragen einen zügigen Übergang in den Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch II beziehungsweise Sozialgesetzbuch XII zu gewährleisten.

Aus diesem Grund können sich ukrainische Flüchtlinge im Landkreis Mittelsachsen nur noch registrieren, wenn mindestens einer der folgenden Punkte auf Ihre aktuelle Lage zutrifft und dazu ein entsprechender Nachweis übermittelt wird:

  • Familienangehörige (1. Grades: Eltern, minderjährige Geschwister, Ehepartner oder Kinder) leben bereits in Mittelsachsen (Nachweis: Kopie der Fiktionsbescheinigung oder Meldebescheinigung der Familienangehörigen)
  • Arbeitsaufnahme in Mittelsachsen (Nachweis: formlose Absichtserklärung des Arbeitsgebers zur Beschäftigung oder Arbeitsvertrag im Entwurf)
  • Aufnahme eines Studiums in Mittelsachsen  (Nachweis: formlose Zusage oder Immatrikulationsbescheinigung der Universität/Hochschule)
  • Zusätzlich zu diesen Voraussetzungen darf keine Wohnsitzauflage für eine andere Stadt oder einen anderen Landkreis vorliegen.

Der Nachweis sollte bereits mit dem Erstregistrierungsformular an integration@landkreis-mittelsachsen.de übermittelt werden.

Die vorübergehende private Unterbringung im Landkreis, das Vorliegen eines Mietvertrages oder die Anmeldung beim zuständigen Einwohnermeldeamt sind keine ausreichenden Gründe mehr für eine Erstregistrierung.

Liegt keine dieser Vorsetzungen vor, kann somit eine Erstregistrierung im Landkreis Mittelsachsen nicht erfolgen. Die betroffenen Personen werden gebeten sich in einer der aufgeführten Erstaufnahmeeinrichtungen zu melden:

  • Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz  
    Adalbert-Stifter-Weg 25, 09131 Chemnitz                                                                            
  • Erstaufnahmeeinrichtung Leipzig
    Außenstelle Mockau III, Graf-Zeppelin-Ring 6, 04356 Leipzig
  • Erstaufnahmeeinrichtung Dresden
    Stauffenbergallee 2 b, 01099 Dresden

Dabei ist zu beachten, dass nach einer Registrierung in der Erstaufnahmeeinrichtung aktuell die Weiterleitung beziehungsweise Verteilung in ein anderes Bundesland erfolgt. Eine Rückkehr in den Landkreis Mittelsachsen ist nicht möglich.

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