Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Umgang mit dem Jahresverlust

30.07.2020

Gemäß § 34 Abs. 1 SächsEigBVO i. V. mit §§ 62 Abs. 5, 29 Abs. 2 SächsKomZG und § 1 Abs. 5 der Auseinandersetzungsvereinbarung vom 14./29.11.2017 stellt der Liquidator für das Wirtschaftsjahr 2017  folgenden Jahresabschluss fest: 

Feststellung des Jahresabschlusses

Bilanz

1.1 Bilanzsumme 7.963.411,72 €
1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf  
  - das Anlagevermögen 5.501.176,34 €
  - das Umlaufvermögen 2.462.235,38 €
  - die Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 €
1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf  
  - das Eigenkapital 1.635.628,60 €
  - Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens 122.205,28 €
  - Sonderposten aus der Nutzungsüberlassung von Anlagevermögen 294.705,21 €
  - Rückstellungen 38.527,60 €
  - Verbindlichkeiten 5.872.345,03 €
  - Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 €

GuV

1.2 Jahresfehlbetrag - 379.151,71 €
1.2.1 Summe der Erträge 15.966.000,11 €
1.2.2 Summe der Aufwendungen 16.345.151,82 €

Umgang mit dem Jahresfehlbetrag

Der Jahresfehlbetrag in Höhe von insgesamt                                                              - 379.151,71 € entfällt

- auf den Kostenträger „Rettungsdienst“ in Höhe von                                                  - 476.637,70 €

- auf den Kostenträger „Brandschutz und sonstige Dienstleistungen“  in Höhe von + 97.485,99 €

Der Jahresfehlbetrag des Kostenträgers „Rettungsdienst“ in Höhe von                       - 476.637,70 €

ist in Höhe von                                                                                                                 + 399.935,52 €

aus den im Jahr 2016 auf neue Rechnung  vorgetragenen Jahresgewinn in Höhe von + 399.935,52 €

auszugleichen.

Der hiernach verbleibende Jahresfehlbetrag in Höhe von                                                 - 76.702,18 €

ist auf neue Rechnung vorzutragen und im Rahmen der Liquidation des Rettungszweckverbandes dem Kommunalen Eigenbetrieb „Rettungsdienst und Brandschutz Landkreis Leipzig“ abschließend zuzuordnen.

Die Verwendung des Jahresgewinns des Kostenträgers  „Brandschutz und sonstige Dienstleistungen“ in Höhe von + 97.485,99 € ist auf neue Rechnung vorzutragen und im Rahmen der Gesamtabwicklung des Rettungszweckverbandes nach Liquidation entsprechend der in der Auseinandersetzungsvereinbarung getroffenen Festlegungen zu behandeln.

Entlastung der Geschäftsführung für das Wirtschaftsjahr 2017

Auf der Grundlage der nach § 34 SächsEigBVO i. V. mit §§ 62 Abs. 5, 29 Abs. 2 SächsKomZG, § 1 Abs. 5 der Auseinandersetzungsvereinbarung vom 14./29.11.2017  getroffenen Entscheidungen zum Jahresabschluss des Wirtschaftsjahres 2017 in Verbindung mit dem vorliegenden Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 des Rettungszweckverbandes der Versorgungsbereiche Landkreis Leipzig und Region Döbeln (Landkreis Mittelsachsen) unter Einschluss der Erteilung des uneingeschränkten Bestätigungsvermerks am 29. Juni 2018 der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Leipzig und des Prüfungsberichtes der Örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2017 unter Einschluss der Empfehlungen zur Entlastung der Geschäftsführung vom 21.08.2018 der Rechnungsprüfungsämter der Landkreise Leipzig und Mittelsachsen wird die Geschäftsführung für das Wirtschaftsjahr 2017 entlastet.   

Grimma, 20.09.2018

gez. Henry Graichen

Verbandsvorsitzender

Mit Bericht vom 29. Juni 2018 über die Prüfung des Lageberichts und des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2017 des Rettungszweckverbandes wurde von der beauftragten BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hamburg – Zweigniederlassung Leipzig - der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk zur Übereinstimmung der Buch- und Wirtschaftsführung entsprechend der gesetzlichen Vorschriften und Grundsätze – wie folgt – erteilt:

„Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

Wir haben den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang – unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Rettungszweckverbandes der Versorgungsbereiche Landkreis Leipzig und Region Döbeln (Landkreis Mittelsachsen), Grimma, für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Verbandssatzung liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter des Rettungszweckverbandes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB und § 32 SächsEigBVO unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Rettungszweckverbandes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angabe in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt.

Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Verbandssatzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Rettungszweckverbandes. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Rettungszweckverbandes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Leipzig, 29. Juni 2018

BDO AG

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Dr. Hammer                ppa. Funk

Wirtschaftsprüferin      Wirtschaftsprüfer“

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