Frist für Sanierung von Kleinkläranlagen läuft

30.06.2015

Bis 31. Dezember 2015 läuft die gesetzliche Frist zur Umrüstung auf vollbiologische Kleinkläranlagen beziehungsweise abflusslose Sammelgruben.

Antrag für Erlaubnis stellen
Bis Ende dieses Jahres läuft die gesetzliche Frist zur Umrüstung auf vollbiologische Kleinkläranlagen (KKA) beziehungsweise abflusslose Sammelgruben. Alte Wasserrechte beziehungsweise wasserrechtliche Erlaubnisse für teilbiologische Anlagen erlöschen zum 1. Januar 2016 automatisch kraft Gesetzes. Eine Einleitung von Abwasser in ein Gewässer oder in den Untergrund ohne ein gültiges Wasserrecht stellt eine Ordnungswidrigkeit, gegebenenfalls eine Straftat dar. Das Landratsamt Mittelsachsen fordert hiermit erneut alle betroffenen Grundstückseigentümer in Mittelsachsen auf, rechtzeitig einen Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis bei der unteren Wasserbehörde, Postanschrift: Frauensteiner Straße 43, 09599 Freiberg, zu stellen. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit beträgt aufgrund der aktuell vorliegenden Vielzahl der Anträge derzeit zwei bis drei Monate.

Möglichkeiten zur Beseitigung des Abwassers
In Abhängigkeit der für das Grundstück vorherrschenden hydrogeologischen Gegebenheiten stehen folgende dezentrale Abwasserbeseitigungsmöglichkeiten zur Verfügung:

a) Versickerung des vollbiologisch gereinigten Abwassers in einer Versickerungsanlage entsprechend der DIN 4261-5 unter Nachweisführung der Versickerungsfähigkeit (Versickerungsgutachten)

b) Einleitung des vollbiologisch gereinigten Abwassers in ein naheliegendes Oberflächengewässer

c) Sammlung des gesamten im Haushalt anfallenden Abwassers (ohne Regenwasser) in einer abflusslosen Grube.

Förderung von privaten Kleinkläranlagen
Für die Umrüstung der Abwasserbehandlungsanlagen werden durch das Sächsische Staatsministerium für Landwirtschaft und Umwelt Fördermittel bereitgestellt. Förderbank ist die Sächsische Aufbaubank. Eine Förderung kann entweder durch einen einmaligen Zuschuss oder alternativ, seit Februar 2014, durch ein zinsvergünstigtes Darlehen in Anspruch genommen werden. Die Förderung nach Richtlinie Siedlungswasserwirtschaft (RL SWW/2009) setzt grundsätzlich eine Errichtung beziehungsweise Nachrüstung einer KKA vor dem 31. Dezember 2015 voraus. Nähere Auskünfte zu den Fördervoraussetzungen erteilt der zuständige Zweckverband Abwasserbeseitigung.

Was passiert bei nicht erfolgter Umrüstung ab 1. Januar 2016?
Ab kommendem Jahr ergehen zum einen kostenpflichtige Anordnungen zur schnellstmöglichen Sanierung der veralteten Anlagen in Verbindung mit einem Bußgeld aufgrund der unerlaubten Ableitung von Abwasser in Flüsse und Grundwasser. Zum zweiten endet am 31. Dezember 2015 die Fördermittelperiode für die Umrüstung der Anlagen.

Informationen zu Kleinkläranlagen, der Förderung, Merkblätter und Antragsformulare sind unter anderem im Internetauftritt des Landratsamtes unter www.landkreis-mittelsachsen.de zu finden.

Weitere Auskünfte erteilt in erster Linie der zuständige Abwasserbeseitigungspflichtige des Verbandsgebietes. Die Mitarbeiter der unteren Wasserbehörde stehen im Hinblick auf das Erlaubnisverfahren für weitere Fragen zur Verfügung.

Kontakt:
Landratsamt Mittelsachsen
Referat Wasser
Tel. 03731 799-4174