Frist für Sanierung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Sammelgruben läuft

19.09.2014

Jetzt den Antrag für eine wasserrechtliche Genehmigung stellen und den Auftrag bis Jahresende auslösen.

Relativ zeitnah sollte der Antrag für eine wasserrechtliche Genehmigung im Zuge der Sanierung von Kleinkläranlagen und Sammelgruben eingereicht werden. Darauf weist das Referat Wasser des Landratsamtes hin. Die Zeit drängt, denn bis Ende kommenden Jahres muss alles umgestellt sein. Schon jetzt verzeichnen Firmen einen erhöhten Auftragseingang, es kann zu Verzögerungen bei der Auftragserfüllung kommen. Desweiteren werden vermehrt Fördermittel abgerufen und diese sind nur begrenzt verfügbar. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass unmittelbar nach Beantragung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zeitnah eine solche erteilt werden kann. Bedingt durch die steigenden Fallzahlen ist mit einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von mindestens zwölf Wochen zu rechnen. Erfolgt keine Umstellung bis zur gesetzlichen Frist, dem 31. Dezember 2015, kann dies ein Ordnungswidrigkeitsverfahren zur Folge haben.

Der Sächsische Gesetzgeber hat bereits frühzeitig das hohe Auftragsvolumen der Baufirmen erkannt und in seinen ermessensleitenden Hinweisen an die Vollzugsbehörden mit aufgenommen. Demnach ist es notwendig, dass bis spätestens 31. Dezember 2014 ein Vertrag abzuschließen ist, der den Einbau beziehungsweise die Nachrüstung der Kleinkläranlage bis spätestens 31. Dezember 2015 vorsieht. Der Nachweis des Vertrages ist gegenüber der unteren Wasserbehörde bis spätestens 31. März 2016 zu erbringen. An dieser Stelle appelliert daher das Landratsamt: Um sicher zu gehen, dass entweder ab 1. Januar 2016 die Abwässer vollbiologisch und mit gültiger Erlaubnis in ein Gewässer eingebracht werden und der Bürger den möglichen Fristablauf nicht zu vertreten hat, sollte noch dieses Jahr ein entsprechender Einbauvertrag für eine vollbiologische Kleinkläranlage abgeschlossen und die notwendige wasserrechtliche Erlaubnis beim Landratsamt Mittelsachsen beantragt werden. Hinweis: Abflusslose Gruben sind ebenfalls zulässig und bei ein bis zwei Personenhaushalten auch gegebenenfalls die kostengünstigere Variante. Eine Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser entfällt hierfür.

Kontakt:
Abteilung Umwelt, Forst und Landwirtschaft
Referat Wasser
Frauensteiner Straße 43
09599 Freiberg
Tel. 03731 799-4174