Frist für Sanierung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Sammelgruben läuft

29.04.2014

Die Frist zur Sanierung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Sammelgruben, die nicht dem Stand der Technik entsprechen, endet am 31. Dezember 2015.

Abwasser darf nur in ein Gewässer (Grundwasser oder Oberflächengewässer) eingeleitet werden, wenn eine Reinigung nach dem Stand der Technik erfolgt. Wasserrechtliche Erlaubnisse für Einleitungen aus Kleinkläranlagen, die nicht dem gesetzlich geforderten Stand der Technik entsprechen, erlöschen kraft Gesetzes nach Ablauf des 31. Dezember 2015. Für eine dezentrale Abwasserentsorgung besteht unter anderem die Möglichkeit einer Nachrüstung oder eines Neubaus der Anlage. Auch eine Gruppenlösung kann gefunden werden, für die sich maximal 50 Grundstückseigentümer zusammenschließen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, alle häuslichen Abwässer in einer abflusslosen Grube zu sammeln.

Antragsverfahren
Grundstückseigentümer, die derzeit noch eine Kleinkläranlage betreiben, die nicht dem Stand der Technik entspricht, sollten sich zur Vermeidung  späterer Nachteile zeitnah mit dem für sie zuständigen Abwasserzweckverband  (in den Gemeinden Mühlau und Oberschöna ist die jeweilige Gemeinde Ansprechpartner) beziehungsweise der unteren Wasserbehörde in Verbindung setzen. 

Die Nachrüstung beziehungsweise die Neuerrichtung einer vollbiologischen Kleinkläranlage mit Einleitung der gereinigten Abwässer in ein Gewässer beziehungsweise die Versickerung in den Untergrund bedarf einer wasserrechtlichen Erlaubnis, die bei der unteren Wasserbehörde im Landratsamt Mittelsachsen zu beantragen ist. Der entsprechende Antrag steht auf der Webseite des Referates Wasser zur Verfügung oder kann abgefordert werden. Folgende Unterlagen sind wichtige Bestandteile des Antrages:

  • amtlicher Flurkartenauszug im Maßstab 1 : 1 000 oder 1 : 2 730 mit Kennzeichnung des Standortes der Kläranlage, Leitungsführung, Einleitstelle, Fließrichtung des Gewässers;

  • bei einer Nachrüstung Angaben über den baulichen Zustand und Eignung der Anlage,

  • Darstellung des Einleitbauwerkes im Schnitt und in der Draufsicht (Detailzeichnung mit Maßangaben),

  • bei vorhandener Einleitstelle Foto; bei Versickerung ein Sickergutachten.

Das Erlaubnisverfahren wird eine Bearbeitungszeit von zirka drei Monaten in Anspruch nehmen. Deshalb sind die Antragsunterlagen rechtzeitig beim Landratsamt Mittelsachsen einzureichen.

Förderung der Umrüstung
Aktuell wird die Nachrüstung von Kleinkläranlagen beziehungsweise die Umstellung auf eine abflusslose Grube durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft gefördert. Förderbank ist die Sächsische Aufbaubank. Anträge auf Förderung sind über den zuständigen Abwasserzweckverband einzureichen. Eine Förderung setzt voraus, dass mit der Nachrüstung vor dem 31. Dezember 2015 begonnen wird. Bei Einleitung der gereinigten Abwässer aus einer Kleinkläranlage in einen vorhandenen öffentlichen Kanal ist die Zustimmung des zuständigen Zweckverbandes erforderlich. Informationen zum Förderverfahren gibt es bei der Gemeinde, dem Abwasserzweckverband oder direkt bei der Sächsischen Aufbaubank.

Was passiert nach dem 31. Dezember 2015?
Nach dem 31. Dezember 2015 stellt eine vorhandene Einleitung, die nicht dem Stand der Technik entspricht beziehungsweise für die keine wasserrechtliche Erlaubnis vorliegt, eine unerlaubte Gewässerbenutzung dar. Es handelt sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit. Die untere Wasserbehörde ist daher gehalten, Kleinkläranlagen, die am 1. Januar 2016 noch nicht dem Stand der Technik entsprechen, im Regelfall verschließen zu lassen. Bis zur erfolgten Nachrüstung können die Anlagen dann nur noch als abflusslose Grube betrieben werden.

Kontakt:
Abteilung Umwelt, Forst und Landwirtschaft
Referat Wasser
Frauensteiner Straße 43
09599 Freiberg
Telefon: 03731 799-4174