Hinweise für Bauträger und Baubetreuer sowie Finanzanlagenvermittler

06.12.2017

Im Folgenden wird zur Übermittlung der Prüfungsberichte beziehungsweise Negativerklärungen der Bauträger und Baubetreuer gemäß Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) und der Finanzanlagenvermittler gemäß Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) für das Jahr 2016 bis zum 31. Dezember 2017 an das Landratsamt informiert.

Gewerbetreibende nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GewO − Bauträger und Baubetreuer − sind verpflichtet, ihre Geschäftsunterlagen für jedes Kalenderjahr dahingehend durch einen geeigneten Prüfer prüfen zu lassen, ob die aus der Makler- und Bauträgerverordnung resultierenden Pflichten eingehalten wurden. Auch Gewerbetreibende nach § 34f GewO − Finanzanlagenvermittler − sind verpflichtet, ihre Geschäftsunterlagen für jedes Kalenderjahr dahingehend durch einen geeigneten Prüfer prüfen zu lassen, ob die aus der Finanzanlagenvermittlungsverordnung resultierenden Pflichten eingehalten wurden. Regelungen zu Billigkeits- oder Bagatellgrenzen existieren nicht.

Die Prüfungspflicht entsteht bereits dann, wenn nur eine Vermittlung, Beratung beziehungsweise Vorhaben durchgeführt wurde, auch wenn die Kosten der Pflichtprüfung in keinem angemessenen Verhältnis zu dem erzielten Gewinn stehen.

Die Prüfungsberichte für das Jahr 2016 sind bis zum 31. Dezember 2017 an das Landratsamt Mittelsachsen, Abteilung Ordnung und Sicherheit, Referat Allgemeine Ordnungsangelegenheiten, Frauensteiner Straße 43, 09599 Freiberg zu übermitteln. Sofern keine nach den §§ 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 34f GewO erlaubnispflichtigen Tätigkeiten ausgeübt wurden, sind anstelle der Prüfungsberichte entsprechende Erklärungen − Negativerklärungen − unaufgefordert und schriftlich zu übermitteln.  

Betreibt ein Gewerbetreibender neben der Hauptniederlassung auch noch Zweigniederlassungen oder unselbstständige Zweigstellen, ist es ihm freigestellt, in die Pflichtprüfung der Hauptniederlassung auch die übrigen Niederlassungen einzubeziehen oder letztere gesondert prüfen zu lassen. Der Prüfungsbericht muss allerdings, soweit er sich auf Zweigniederlassungen oder unselbstständige Zweigstellen bezieht, auch der örtlich zuständigen Behörde zugeleitet werden. 

Kontakt:
Referat Allgemeine Ordnungsangelegenheiten
E-Mail ordnung.sicherheit@landkreis-mittelsachsen.de