Information zur Gesetzesänderung im Bereich des Unterhaltsvorschusses

03.07.2017

Zum 1. Juli soll es eine gesetzliche Änderung im Bereich des Unterhaltsvorschusses geben. Demnach werden die Unterhaltsvorschussleistungen nicht mehr nur für 72 Monate und längstens bis zum 12. Geburtstag gezahlt. Das neue Gesetz sieht vor, die Befristung von 72 Monaten aufzuheben und unter bestimmten Voraussetzungen Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr zu gewähren.

Grundsätzlich kann Unterhaltsvorschuss auch nur gewährt werden, wenn ein Kind keinen, nicht regelmäßig oder nicht ausreichend Unterhalt von dem barunterhaltspflichtigen Elternteil erhält. Derzeit beträgt der monatliche Auszahlungsbetrag für Kinder unter sechs Jahren 150,00 Euro und für Kinder von sechs bis zwölf Jahren 201 Euro. Zahlt der Unterhaltspflichtige zumindest teilweise Unterhalt, mindert sich der Auszahlungsbetrag entsprechend. Rund 2 100 Familien erhalten derzeit Unterhaltsvorschuss. Die zuständige Fachabteilung rechnet mit einer Verdoppelung der Fälle. Derzeit ist der Gesetzesentwurf noch nicht veröffentlicht, so dass das Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist. Jetzt eingereichte Anträge werden aber schon an gearbeitet, können aber noch nicht final beschieden werden. Bei Fragen können sich Bürger zu den bekannten Sprechzeiten dienstags und donnerstags von 09:00 bis 12:00 und 13:00 bis 18:00 Uhr sowie freitags von 09:00 bis 12:00 Uhr an das Referat Finanzielle Leistungen/Unterhaltsvorschusskasse wenden. Zusätzliche Termine am Montag oder Mittwoch sind wegen der kommenden hohen Zahl von Anträgen derzeit bis zur Einarbeitung aller neuer Fälle leider nicht möglich.