Informationen zur Bundestagswahl am 24. September

08.08.2017

In wenigen Wochen sind die Wahlberechtigten aufgerufen, ihre Stimme bei der Bundestagswahl abzugeben.

Der Mittelsachsenkurier sprach mit dem Kreiswahlleiter Peter Schubert über die Vorbereitungen für den 24. September. Er ist zuständig für den Wahlkreis 161 Mittelsachsen. Ein Teil des Landkreises gehört zum Wahlkreis 163.

Wie viele Wahlhelfer werden im Wahlkreis 161 Mittelsachsen benötigt?
Das Engagement von ehrenamtlichen Wahlhelfern in den Wahlvorständen ist enorm wichtig und wir hoffen, dass sich zahlreiche Interessierte bei ihrer zuständigen Kommune melden. Bei der Bundestagswahl 2017 wird es nach derzeitigem Stand 313 Wahlvorstände geben. Ein Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und weiteren drei bis sieben Beisitzern. Demnach werden zirka 1 565 bis 2 817 ehrenamtliche Wahlhelfer im Wahlkreis 161 Mittelsachsen benötigt. 

Wie erfährt man, wo man wählt und für welche Kandidaten man die Stimme abgeben kann?
Jeder Wahlberechtigte erhält von der zuständigen Gemeindebehörde eine Wahlbenachrichtigungskarte bis zum 3. September. Erhält man bis dahin keine Wahlbenachrichtigungskarte, so muss man sich an die jeweilige Kommune wenden, um sicher zu gehen, dass man im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Die Wahlbenachrichtigungskarte enthält unter anderem die Angabe des Wahlraumes in dem man seine Stimme abgeben kann und ob dieser barrierefrei ist. Auf der Rückseite der Benachrichtigung ist ein Vordruck für einen Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen aufgedruckt.

Was ist, wenn ich meine Wahlbenachrichtigungskarte verloren habe? 
Das ist kein Problem. Wichtig ist, dass in dem Wahlbezirk gewählt wird, in dessen Wählerverzeichnis man eingetragen ist und man hat sich über seine Person auszuweisen.

Wer darf wählen?
Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht nach Paragraf 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.Wahlberechtigt sind unter bestimmten Voraussetzungen auch Bundesbürger, die im Ausland leben. Nähere Informationen hierzu stehen auf der Internetseite des Bundeswahlleiters zur Verfügung.

Wie können kranke und gehbehinderte Menschen wählen?
Auf der Wahlbenachrichtigungskarte ist ein Vermerk enthalten, ob der Wahlraum barrierefrei ist. Ist er nicht barrierefrei, so besteht die Möglichkeit der Briefwahl oder man kann einen Wahlschein beantragen und mit diesem in einem barrierefreien Wahlraum des Wahlkreises 161 Mittelsachsen seine Stimme abgeben. Ein Wähler, der des Lesens unkundig ist oder der wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, bestimmt eine andere Person, deren Hilfe er sich bei der Stimmabgabe bedienen will und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. Hilfsperson kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes sein. Die Hilfestellung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlkabine aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung erforderlich ist. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung von der Wahl eines anderen erlangt hat. Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.

Stichwort Briefwahl, wie funktioniert diese?
Die Erteilung eines Wahlscheins kann schriftlich oder mündlich bei der Gemeindebehörde beantragt werden. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte ist ein Vordruck für einen Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen aufgedruckt. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig. Ein Wahlberechtiger mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Der Antragsteller muss den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum und seine Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben. Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden dem Wahlberechtigten an seine Wohnanschrift übersandt oder amtlich überbracht, soweit sich aus dem Antrag keine andere Anschrift oder die Abholung der Unterlagen ergibt. Holt der Wahlberechtigte persönlich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen bei der Gemeindebehörde ab, so hat er Gelegenheit, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben. 

Wie viele Stimmen kann man vergeben?
Die Stimmabgabe ist nur in dem Wahlbezirk möglich, in dem der Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Besitzt ein Wahlberechtigter einen Wahlschein, so kann er in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlkreises 161 Mittelsachsen seine Stimme abgeben. Der Wähler muss in der Wahlkabine seinen Stimmzettel kennzeichnen und so falten, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Er gibt seine Erststimme und/oder seine Zweitstimme in der Weise ab, dass er durch ein auf dem Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber seine Erststimme gelten soll und/oder welcher Landesliste seine Zweitstimme gelten soll.

Die Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge im Wahlkreis 161 ist auch im elektronischen Amtsblatt des Landkreises im Internet unter www.landkreis-mittelsachsen.de/amtsblatt veröffentlicht. Zudem wird der Bekanntmachungstext im „Mittelsachsenkurier“ am 6. September zur Information abgedruckt.