Kein Sonderkreistag

10.08.2017

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. ist abschließend geprüft. Es ging um die Frage, ob ein Sonderkreistag einberufen wird, weil es den Kreisrätinnen und Kreisräten nicht zugemutet werden kann, bis zur nächsten regulären Sitzung des Gremiums nur von den Medien über die neusten Entwicklungen zur Landkreis Mittweida Krankenhaus gGmbH informiert zu werden. Darüber hinaus ging es um die getroffenen Beschlüsse und deren Aufhebung.

Die Antwort wurde dem Antragsteller übermittelt. Grundsätzlich steht es im Ermessen des Landrates, wie er seiner Pflicht zur Unterrichtung des Kreistages in wichtigen Angelegenheiten nachkommt. Die Mitglieder des Gremiums sind mit einem Schreiben am Montag ausführlich über die Situation informiert worden. Nach derzeitigen Erkenntnisstand würden bei der Sondersitzung noch in diesem Monat keinerlei darüberhinaus gehende Erkenntnisse den Mitgliedern des Kreistages mitgeteilt werden können. Gleichzeitig sicherte die Verwaltung dem Antragsteller zu, ein weiteres Schreiben an die Mitglieder des Gremiums zu versenden, sofern sich nach den angekündigten Tarifverhandlungen neuere Erkenntnisse ergeben.

Die gefassten Beschlüsse des Kreistages zur Einbringung in die VGE sind nicht mehr vollziehbar. Es wird daher keine Notwendigkeit gesehen diese zwingend sofort durch einen Sonderkreistag aufzuheben. Es ist ausreichend in der Sitzung des Kreistages am 11. Oktober 2017 die entsprechenden Beschlüsse vom 15. Juni und 19. Oktober 2016 teilweise durch den Kreistag aufzuheben. Dies wird durch die Verwaltung derzeit vorbereitet.