Kreistag: Bauvorhaben, Beschaffungen, Bildungseinrichtungen und Kooperationen mit Kommunen

Information über den vorläufigen Jahresabschluss zum 31.12.2025

Die finanzielle Lage des Landkreises ist nach wie vor sehr angespannt. Das wurde im Zuge der Ausführungen des 1. Beigeordneten Dr. Christoph Trumpp zum Abschluss des Haushaltsjahres 2025 deutlich. Dieses wird voraussichtlich mit einem Minus von 34,5 Millionen Euro abgeschlossen. Ein Grund für den Fehlbetrag liege in den weiterhin hohen Ausgaben im sozialen Bereich, die beispielsweise in der Abteilung Jugend und Familie und in der Abteilung Soziales zu verorten sind und die nicht vollumfänglich von Bund und Land ausgeglichen werden. Dr. Trumpp wirbt aus diesem Grund nochmals für eine strukturelle Änderung der finanziellen Ausstattung von Kommunen. „Übertragene Aufgaben von Bund und Land müssen auch auskömmlich finanziert werden. Das gilt insbesondere für die Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe und die Hilfe zur Pflege. Daher bedarf es anderer Mechanismen, um die Haushalte der Landkreise zu entlasten“, so Dr. Trumpp. Gleichzeitig betont er, dass man nicht nur auf externe Hilfe setzen könne, sondern auch eigene Potentiale zur Haushaltsentlastung heben müsse. Daher arbeitet Mittelsachsen an einem Haushaltsstrukturkonzept. Neben der Kernverwaltung werden hier Mitglieder des Kreistages über eine Arbeitsgruppe in den Prozess integriert. Dr. Trumpp geht davon aus, dass das Konzept im September dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann. Es bildet eine wichtige Grundlage für die Planung des Doppelhaushaltes 2027/2028.

Information zum Sachsenfonds

Der Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur sowie Bildungseinrichtungen ist generell groß. Auf Bundesebene wurde ein sogenanntes Sondervermögen beschlossen, um diesem Bedarf zu begegnen. Von diesem Vermögen wird der Freistaat Sachsen rund 4,8 Milliarden Euro in zwölf Jahren bis 2036 erhalten. Im Freistaat werden die Gelder über den sogenannten Sachsenfonds zur Verfügung gestellt. Das erfolgt einerseits über Förderverfahren und andererseits pauschal an die Kommunen. „Es ist ein sehr dynamischer Prozess mit einigen offenen Detailfragen, die aber kurzfristig geklärt werden sollen. Wir machen uns selbstverständlich Gedanken, wie wir die Mittel verwenden könnten. Einen wesentlichen Schwerpunkt sollen dabei Investitionen in Schulen in Trägerschaft des Landkreises bilden“, erklärt der 1. Beigeordnete Dr. Christoph Trumpp. Landrat Sven Krüger ergänzt: „Wir stimmen uns in diesem Prozess sehr eng mit den Städten und Gemeinden des Landkreises ab. Aktuell gehen wir in Bezug auf die frei verwendbaren Gelder für Mittelsachsen von einer Gesamtsumme von knapp 128 Millionen Euro für zwölf Jahre aus. Ausgezahlt wird das in drei Tranchen, die dann auch noch zwischen dem Landkreis und unseren 52 Kommunen aufgeteilt werden.“ Da aktuell die finalen gesetzlichen Regelungen auf Landesebene noch ausstehen, kann die Untersetzung der Gelder noch nicht festgelegt werden. Der Kreistag wird sich deshalb im Juli intensiver mit dem Thema beschäftigen.

Information zu den Förderschulen Flöha und Frankenberg und zum Standort des Beruflichen Schulzentrums Döbeln-Mittweida

In der mittelsächsischen Schullandschaft gibt es Veränderungen. Darüber informiert der 1. Beigeordnete während der Sitzung des Kreistages. Die Max-Kästner-Förderschule in Frankenberg ist an ihrer Kapazitätsgrenze. Daher wird ein Teil des Unterrichts künftig in den ehemaligen Räumen des Beruflichen Schulzentrums in Flöha stattfinden. Betroffen sind die ältesten Schülerinnen und Schüler in der Werkstufe, die die Berufsschulpflicht erfüllt. Dabei werden die im Lehrplan für die berufsvorbereitende Stufe umschriebenen praktischen Tätigkeiten durchgeführt – dazu gehören zum Beispiel: Bewerbertraining, Arbeiten im Garten oder die Bewältigung von Aufgaben des täglichen Bedarfs, wie Einkaufen oder Reinigungstätigkeiten. Schon im vergangenen Jahr war die Auslastung der Förderschule Thema im Kreistag. „Es ist ein sehr sensibles Thema und ein solcher ‚Umzug‘ ist für die Schülerinnen und Schüler sowie die beteiligten Familien eine große Herausforderung. Unsere Aufgabe ist es, alles so zu organisieren, dass es in der neuen Umgebung gute Bedingungen für eines gutes Ankommen gibt“, betont Dr. Trumpp. Dazu gehöre auch die Neuorganisation der Schülerbeförderung. Im aktuellen Schuljahr wurde zur Überbrückung eine Wohnung für den Werkunterricht angemietet, aber es geht nun darum, eine dauerhafte Beschulung an einem Platz sicherzustellen und damit auch Unsicherheiten zu beseitigen. „Unter dem Strich können wir den Kindern und auch den Lehrkräften bessere Bedingungen bieten. Das ist das Wichtigste“, ergänzt Landrat Sven Krüger.

Ein ebenso sensibles Thema ist die Verlagerung der letzten zwei Klassen des Beruflichen Schulzentrums von Rochlitz nach Mittweida. Der Landkreis Mittelsachsen als Schulträger plant, die Erprobungsphase des Ausbildungsganges staatlich geprüfte Sozialassistentin/ staatlich geprüfter Sozialassistent am Standort Mittweida des BSZ Döbeln-Mittweida umzusetzen. Die Schülerzahlen waren in den vergangenen fünf Jahren am Schulstandort Rochlitz rückläufig. In der Erzieherausbildung ist seit dem Schuljahr 2021/2022 ein leichter Rückgang der Gesamtschülerzahl von 54 auf 48 zu beobachten. Deutlicher zeigt sich diese Tendenz bei den Sozialassistenten. Hier sind seit dem Schuljahr 2021/2022 die Schülerzahlen vollständig zurückgegangen. Im aktuell laufenden Schuljahr konnte daher keine entsprechende Klassenbildung erfolgen. „In Abstimmung mit dem Landesamt für Schule und Bildung und der Schulleitung wurde daher diese schulorganisatorische Maßnahme getroffen, um eine Stabilisierung der Schülerzahlen und bestenfalls sogar einen Aufwuchs zu erreichen“, so Dr. Trumpp. Für den Schulbetrieb erleichtert sich unter anderem die Koordination des Personals und es können Synergieeffekte durch bereits vorhandene Fachkabinette genutzt werden. Es handelt sich zunächst um eine zweijährigen Erprobungsphase für die genannten Ausbildungsgänge am Standort Mittweida. Danach erfolgt eine Evaluation und Bewertung. Sollte sich eine positive Schülerzahlentwicklung in diesem Zeitraum abzeichnen, wird der Schulträger alle dafür erforderlichen Maßnahmen am Standort Mittweida unterstützen. Eine endgültige Entscheidung zum Schulteil Rochlitz des BSZ Döbeln-Mittweida erfolgt im Rahmen der Fortschreibung des Teilschulnetzplans berufsbildende Schulen. Der Landkreis hält, unabhängig von der finalen Entscheidung, an der Nutzung der Immobilie als Schule weiterhin fest. Die Verwaltung prüft parallel eine bessere Ausnutzung des Gebäudes, wie zum Beispiel durch die Etablierung eines Förderschulzentrums.

Der Landkreis hat umfassend in den Standort des Fachschulzentrums Freiberg-Zug investiert. Ziel ist es, einen modernen Ausbildungscampus für die sogenannten „grünen Berufe“ zu schaffen. In diesem Zusammenhang wird auch das Internat saniert. Dieses betreibt künftig nicht mehr der Landkreis selbst, sondern seine Tochtergesellschaft, die Landkreis Mittelsachsen Servicegesellschaft mbH (LMSG). Die Verantwortlichen gehen davon aus, dass die Auslastung der Plätze im Zusammenhang mit dem Umzug des Standortes Bergstiftsgasse nach Freiberg-Zug steigen wird. „Aktuell laufen in Zug weitere Baumaßnahmen, die die Rahmenbedingungen weiter verbessern sollen. Die PV-Anlage wird künftig den gesamten Strombedarf vor Ort decken“, erläutert Dr. Trumpp abschließend.

Essensversorgung am Harthaer Gymnasium

Wie erfolgt künftig die Essensversorgung am Gymnasium Hartha? Diese Frage soll noch einmal ganz von vorn beantwortet und ein neues Vergabeverfahren für einen künftigen Bieter gestartet werden. Dies erklärt Landrat Sven Krüger im Kreistag. Hintergrund: Die Vergabe wurde zweimal im zuständigen Ausschuss abgelehnt, auch seitens der Schülerschaft und der Lehrer gab es Protest zur vorgeschlagenen Vergabe. Der Landrat musste aus vergaberechtlichen Gründen Widerspruch einlegen. Theoretisch müsste der Kreistag in einer Sondersitzung über die Sachlage neu entscheiden. Dies entfällt mit der heutigen Entscheidung. „Wir haben gelernt und werden dieses und auch künftige Verfahren der Essensversorgung völlig neu gestalten. Wir werden uns gleich nach den Osterferien mit der Schule zusammensetzen“, betont Landrat Sven Krüger. Ziel sei, eine Lösung im Interesse der Einrichtung zu finden, die den rechtlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung trägt. Im Oktober soll es einen neuen Vertrag mit einem Essensanbieter geben. Der ursprüngliche Plan war der Start der neuen Vereinbarung nach den Sommerferien mit einer Laufzeit von vier Jahren. „Wir versuchen, eine gute Übergangsregelung zu finden. Parallel laufen die Planungen für eine generelle bauliche Verbesserung der Mensa“, betont Krüger. Kritisiert wurde seitens des Gymnasiums, dass das Essen ab Sommer nicht mehr frisch vor Ort gekocht werden würde und das Essen nur noch erwärmt ausgegeben werden soll. Ein Kochbetrieb im Gymnasium ist aber baurechtlich nicht zulässig. Dieser Fakt wird bei der neuen Ausschreibung erneut mit einfließen. „Der Weg ist das Ziel und ich bin mir sicher, dass im Herbst mit dem neuen Verfahren und der rechtzeitigen Einbeziehung aller Beteiligten ein gutes Ergebnis vorliegen wird“, erklärt der Landrat abschließend. 

Temporäre Außenstellen für Einschulungsuntersuchungen

Das Gesundheitsamt hat den Gemeinden des Landkreises sowie dem Kreistag das Konzept „Temporäre Außenstellen zur Einschulungsuntersuchung“ vorgestellt. Dieses umfasst das Angebot, in ausgewählten Regionen mit weiter Entfernung zur nächstgelegenen Servicestelle, Einschulungsuntersuchungen in dortigen, von der Gemeinde gestellten Räumlichkeiten durchzuführen. Ausgangspunkt hierzu waren Gespräche zwischen Kreisräten, Landrat Sven Krüger, dem 2. Beigeordneten Jörg Höllmüller sowie dem Gesundheitsamt mit dem Anliegen, Familien mit zum Teil sehr erhebliche Fahrtwegen in den Randgemeinden des Landkreises zu entlasten. „Stellen die Kommunen eigene, geeignete Räume zur Verfügung, führt das Gesundheitsamt die Untersuchungen direkt vor Ort durch“, erläutert Jörg Höllmüller. Um für alle Kinder einheitliche Untersuchungsstandards und fristgerechte Abläufe abzusichern, wird der Großteil der Untersuchungen weiterhin in den Servicestellen des Landratsamtes stattfinden. „Zusätzlich ist das Landratsamt in Abstimmung zu externen Räumlichkeiten in der Stadt Freiberg, um auch hier mehr Untersuchungen und kürzere Wege für Familien umliegender Gemeinden absichern zu können“, ergänzt er. Mit diesem hybriden Ansatz aus zentralen Service- und temporären Außenstellen stellt der Landkreis sicher, dass die hohe medizinische Qualität der Einschulungsuntersuchungen gewahrt bleibt, während gleichzeitig die Belange der Familien im ländlichen Raum ernst genommen werden. Ab der Saison 2026/27 wird die im vergangenen Jahr in der Region Mittweida erfolgreich erprobte Online-Terminanmeldung auf den ganzen Landkreis ausgeweitet. Ab Mitte Mai können Eltern den Termin der Einschulungsuntersuchung in einem bestimmten Zeitraum frei wählen und erhalten dabei Untersuchungsunterlagen und weitere Informationen zum Untersuchungsort und -team.

Online-Antrag für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket

Die Bearbeitungszeiten für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Verantwortung der Abteilung Soziales im Landratsamt sollen deutlich reduziert werden. Darüber informiert Landrat Sven Krüger während der jüngsten Sitzung des Kreistages. Aktuell dauert die Bearbeitung aus verschiedenen Gründen mehrere Monate. Eine Hauptursache ist die hohe Fallzahl aufgrund der gestiegenen Zahl der Wohngeldempfänger/-innen im Zuge einer Gesetzesänderung. Außerdem ist die Abteilung Soziales für Leistungen aus dem Paket für Bezieherinnen und -bezieher der Sozialhilfe und des Kinderzuschlags zuständig. Das Bildungspaket unterstützt Familien unter anderem bei der Finanzierung der Mittagessen in der Schule oder Kita, von Klassenfahrten, Vereinstätigkeiten oder Ausflügen. Um die Bearbeitungszeiten zu senken, gibt es weitere personelle Unterstützung, Prüfprozesse wurden vereinfacht und es wurde für alle potentiellen Leistungen aus dem Paket ein Globalantrag erarbeitet. Dieser vereinfacht die Bearbeitung und auch die Antragstellung seitens der Familien. Die Verwaltung appelliert, den neuen Online-Antrag zu nutzen, der auch intern Prozesse beschleunigt und zu einer zügigeren Bearbeitung führen soll. Ebenso können Unterlagen unkompliziert auf dem digitalen Weg nachgereicht werden. Um dies zu vermeiden, bittet die Verwaltung, die Anträge generell vollständig abzuschicken und auch richtig zu adressieren. Teilweise erreichen das Landratsamt Vorgänge, für die zum Beispiel das Jobcenter zuständig ist.

Neuregelung der Verpackungsentsorgung bis 2029

Der Landkreis Mittelsachsen hat Regelungen der laufenden Abstimmungsvereinbarung zur Erfassung von Verpackungen mit dem Dualen System neu verhandelt und an aktuelle Rahmenbedingungen angepasst. Die Regelungen treten am 1. Juni 2026 in Kraft, gelten zunächst bis 2029 und können verlängert werden. Sie betreffen die Ausgestaltung des Erfassungssystems von Verpackungen sowie die finanzielle Beteiligung des Dualen Systems, insbesondere bei der Mitbenutzung der Blauen Tonne, der Abfallberatung und den Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen. Grundlage ist das Verpackungsgesetz, das Hersteller und Handel zur Beteiligung an Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen verpflichtet. Durch die gemeinsame Nutzung der Blauen Tonne für Papier und Verpackungen wird ein zusätzliches Sammelsystem vermieden. Dafür zahlt das Duale System künftig ein höheres Mitbenutzungsentgelt als bisher. Unverändert bleibt die Höhe der Beteiligung an den Kosten für Abfallberatung und Glascontainerstandplätze. Die Leistungen umfassen unter anderem Öffentlichkeitsarbeit, Umweltbildungsangebote sowie die Betreuung von mehr als 820 Glascontainerstandplätzen. Die finanzielle Beteiligung erfolgt weiterhin pro Einwohner. Die Vereinbarungen sind insgesamt kostendeckend und entlasten den Gebührenhaushalt um rund 500.000 Euro jährlich. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur langfristigen Stabilität der Abfallgebühren im Landkreis geleistet.

Ermächtigungen des Landrats für Bauvorhaben und Beschaffungen

Damit Bauarbeiten an den Rettungswachen in Döbeln und Burgstädt, im BSZ „Julius Weisbach“ in Freiberg sowie am Schloss Rochsburg zügig weitergehen beziehungsweise beginnen können, hat der Kreistag den Landrat dazu ermächtigt, Zuschläge für Gewerke beziehungsweise Planungsleistungen zu erteilen, wenn die Vergaben in den zuständigen Gremien zu unangemessenen Verzögerungen führen würden. „Die Beschlüsse sind rechtlich erforderlich, da ich gemäß unserer Hauptsatzung eigentlich nur Ausgaben von einer Gesamthöhe von bis zu 300.000 Euro ohne Gremienbeschluss unterzeichnen darf“, erläutert Sven Krüger.

Für den Bau der Rettungswache in Döbeln stehen sechs Vergaben im Gesamtwert von rund 4,6 Millionen Euro an: für die Baustelleneinrichtung, den Rohbau inklusive Gründungsarbeiten, das Dach, für die Heizungs- und Sanitärtechnik, die Starkstromanlagen sowie für die Freianlagen. Am Standort Mastener Straße entsteht eine Ausbildungsrettungswache. Die Baugenehmigung liegt vor. Der Baubeginn ist für Herbst 2026 vorgesehen.

Mit der Fertigstellung wird für voraussichtlich Ende 2028 geplant. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 9,1 Millionen Euro. Der Landkreis geht in Vorleistung, die Refinanzierung erfolgt über die Krankenkassen.

Für den Neubau der Rettungswache in Burgstädt steht das grüne Licht für die Kostenübernahme seitens der Krankenkassen aktuell noch aus. Mit rund 6,4 Millionen wird kalkuliert. Die EU-weiten Ausschreibungsverfahren für die Objektplanungs- und Fachplanungsleistungen laufen aktuell. Eine EU-weite Ausschreibung der Objektplanungsleistungen läuft gerade. Parallel erfolgen Vergabeverfahren zur Vergabe von Tragwerksplanung, Haustechnikplanung, Elektroplanung und Freianlagenplanung. In Burgstädt soll an der August-Bebel-Straße eine neue Rettungswache für acht Fahrzeuge sowie 75 Mitarbeiter entstehen. Der Bau ist für 2028, die Fertigstellung für 2029 vorgesehen.

Der Landkreis Mittelsachsen ist Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes. Dieser umfasst die Notfallrettung und den Krankentransport. Er unterhält derzeit 17 Rettungswachen in Freiberg, Brand-Erbisdorf, Dittmannsdorf, Clausnitz, Mulda, Eppendorf, Flöha, Frankenberg, Hainichen, Burgstädt, Mittweida, Penig, Rochlitz und Geringswalde, Döbeln, Roßwein und Leisnig sowie eine saisonbedingt betriebene Bergrettungswache in Holzhau und eine Wasserrettungswache an der Talsperre Kriebstein in Höfchen.

Die Rochsburg in Lunzenau stellt ein bedeutendes kulturelles und historisches Erbe des Landkreises Mittelsachsen dar. Aufgrund ihrer denkmalgeschützten Einstufung besteht für die Verwaltung eine gesellschaftliche Verpflichtung, dieses Kulturgut zu erhalten und langfristig zu sichern. Deshalb soll perspektivisch in die brandschutztechnische Ertüchtigung, die technische Modernisierung sowie in einen Umbau des Schlosses investiert werden. „Wir rechnen mit Gesamtkosten von etwa 24 Millionen Euro. Für die Umsetzung sind wir auf Fördermittel angewiesen. Für die Beantragung und Inanspruchnahme dieser ist eine planerische Grundlage erforderlich. Mit dem heute getroffenen Beschluss, Planungsleistungen auszuschreiben, schaffen wir die Voraussetzung dafür“, erläutert Landrat Sven Krüger. Zusätzlich soll ein Saal in der Vorburg, für den die Stadt Lunzenau bereits Fördermittel akquiriert hat, hergerichtet werden. Deshalb müssen weitführende Planungsleistungen beauftragt werden. Für die ersten Planungsleistung wird mit Gesamtkosten in Höhe von rund 567.000 Euro gerechnet.

Der Saal und die Küche des Beruflichen Schulzentrums (BSZ) „Julius Weisbach“ in Freiberg sollen brandschutz- und sicherheitstechnisch ertüchtigt werden. „Es sind Investitionen in die energetische Sanierung, den Brandschutz, die Statik des Dachtragwerks sowie die Heizungs- und Lüftungsanlage erforderlich“, beschreibt Krüger. Dies wird in Summe voraussichtlich rund fünf Millionen Euro kosten. Mit dem Kreistagsbeschluss wurde der Landrat zur Vergabe der Objektplanungsleistungen in Höhe von rund 435.000 Euro ermächtigt.

Der Landkreis beschafft einen neuen Schwerlastrettungswagen (S-RTW) für den Rettungsdienst. Das bisherige Fahrzeug ist seit acht Jahren im Dienst, damit steigt das Ausfallrisiko. „Hinzu kommt, dass wir den Wagen derzeit auch für Intensivtransporte nutzen. Ein extra Fahrzeug hierfür wird noch beschafft“, erklärt der zuständige Leiter der Abteilung Ordnung, Sicherheit und Veterinärwesen Steffen Kräher. Er rechnet mit Lieferzeiten von mehreren Jahren. Das Hauptproblem ist, dass sich bei zwei vorausgegangenen Ausschreibungen kein Bieter gefunden hatte. Der Kreistag hat den Landrat ermächtigt, ein anderes Ausschreibungsverfahren zu wählen und bei Erfolg dann auch den Auftrag zu erteilen. Rund 320.000 Euro werden investiert. Die Ausgabe wird von den Krankenkassen refinanziert. Der Wagen ist aktuell in der Rettungswache Flöha stationiert.

Änderungen von Tarifzonen in Mittelsachsen geprüft

Ein großes Thema ist die Mobilität im ländlichen Raum, einen Schwerpunkt stellt dabei der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) dar. Dessen Fahrpreis richtet sich zum Teil nach der Entfernung. Dafür ist der gesamte Verkehrsverbund Mittelsachsen mit dem Erzgebirgskreis, der Stadt Chemnitz und den Landkreisen Mittelsachsen und Zwickau in Tarifzonen eingeteilt. Der Kreistag hat den Landrat beauftragt, sich in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) dafür einzusetzen, dass eine Überarbeitung des Tarifzonenplanes erfolgt. Ziel dessen ist eine Reduzierung der Tarifzonen und damit weniger Tarifzonenübertritte bei Fahrten im ländlichen Raum zu erzeugen. Der Kreistag hat sich mit dem Stand einer möglichen Umsetzung befasst. In Umsetzung dieses Beschlusspunktes wurde eine Tarifzonenüberarbeitung durch den Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) vorgenommen. Dabei wurden neben dem möglichen Neuzuschnitt der Tarifzonen auch die finanziellen Auswirkungen überprüft. Dem vorangegangen war eine umfangreiche Datenerhebung sowie Datenanalyse, um die Zusammenhänge und Auswirken hinreichend zu untersetzen.
Bei der Tarifzonenüberarbeitung galt es unter anderem verschiedene Relationen künftig zu berücksichtigen, zum Beispiel eine Reduzierung der Tarifzonen auf dem Weg von Mittweida nach Chemnitz von jetzt drei auf zwei, von Freiberg nach Döbeln von vier auf drei sowie von Döbeln nach Leisnig von drei auf zwei Zonen. Des Weiteren fanden die Gemeindegrenzen grundsätzliche Berücksichtigung.

Sollte es zu  einer Umstellung kommen, beläuft sich der finanzielle Gesamtaufwand im Landkreis Mittelsachsen im ersten Jahr auf rund 800.000 Euro und in den Folgejahren auf rund 730.500 Euro. Der ermittelte Betrag wäre jährlich gegenüber dem Verkehrsverbund auszugleichen und ist mit jeder Tarifänderung zu dynamisieren. Der Ausgleich ist erforderlich, um die Einnahmeaufteilung innerhalb des Verkehrsverbundes nicht zu beeinträchtigen.

Die Zweckverbände, die den Nahverkehr in Sachsen organisieren, arbeiten seit Jahren erfolgreich an verbesserten und zunehmend vereinheitlichten Tarifangeboten für die Fahrgäste. So gibt es bereits die sachsenweit gültigen Tarifangebote Sachsen-Ticket mit Gültigkeit in allen Verbünden und das FerienTicket Sachsen. Außerdem wurden durch die Verbände zu sachsenweit einheitlichen Konditionen die Tarifangebote BildungsTicket und AzubiTicket Sachsen eingeführt, letzteres wurde durch die Einführung des Deutschlandtickets obsolet. Außerdem haben die Verbände die Arbeit mit dem Freistaat an weiteren Vereinfachungen und Vereinheitlichungen im Tarifsystem aufgenommen.

Psychiatrieplan: Angebotsstruktur erhalten und Prävention stärken

Die Fortschreibung des mittelsächsischen Psychiatrieplans ist vom Kreistag beraten und beschlossen worden. „Damit erhalten vorhandene Angebote und Strukturen Planungssicherheit. Aber auch die in den letzten Jahren erfolgreich auf den Weg gebrachten Präventionsprojekte werden weiter gestärkt“, erklärt Dr. Cornelia Wohmann, Amtsärztin und Abteilungsleiterin des Gesundheitsamtes Mittelsachsen. Das betrifft beispielsweise den „Lauf für seelische Gesundheit“ sowie das bereits 2016 ans Netz gegangene Projekt „Zwischenstopp“.

Seit 1975 wurde die Versorgung in den Bereichen Suchtkrankenhilfe und Psychiatrie deutschlandweit grundlegend reformiert. Es gibt unterschiedliche Kostenträger und Leistungserbringer. Auch der Landkreis Mittelsachsen trägt eine Mitverantwortung. Das ist im Sächsischen Psychisch-Kranke-Hilfegesetz geregelt. Der Landkreis hält vier Psychosoziale Kontakt- und Beratungsstellen, drei Suchtberatungsstellen mit Außenstellen sowie drei Standorte des Sozialpsychiatrischen Dienstes vor. „Diese Strukturen gilt es zu erhalten und weiter zu entwickeln“, erklärt Jörg Höllmüller, Zweiter Beigeordneter und Leiter des Geschäftskreises Ordnung, Soziales und Gesundheit. Den größten Finanzierungsanteil trägt der Landkreis. Der Freistaat Sachsen ist mit pauschalierten Zuschüssen daran beteiligt. Die Beratungsstellen müssen Eigenmittelanteile erbringen. Ein kommunaler Psychiatrieplan ist Voraussetzung, die Anteilsfinanzierung aus Landesmitteln zu erhalten. Am 10. November 2025 wurde der Psychiatrieplan durch die Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft (PSAG) des Landkreises Mittelsachsen fachlich bestätigt. Es handelt sich um die Fortschreibung der Fassung aus dem Jahr 2021. Die PSAG ist vor grundlegenden Änderungen in der psychiatrischen Versorgung anzuhören. „Ein funktionsfähiges und bedarfsgerechtes Versorgungssystem der Gemeindepsychiatrie und Suchtkrankenhilfe ist angesichts tiefgreifender gesellschaftlicher Wandlungsprozesse unabdingbar. Diese bilden sich in allen Altersgruppen ab. Deren jeweils spezifische Bedarfe werden im Kreispsychiatrieplan fachlich berücksichtigt“, so Jörg Höllmüller.

Kommunen kooperieren mit Landkreis

Die Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle wird künftig den Landkreis bei der Aufgabenerfüllung unterstützen. Konkret geht es um den wiederkehrenden Führerscheinumtausch. Ab Mai können Interessierte aus der südlichen Region des Landkreises im Rathaus Rechenberg-Bienenmühle ihren neuen Führerschein abholen. Die Beantragung läuft weiterhin über die Fahrerlaubnisbehörde in Döbeln. Im Rathaus werden die Dokumente, wie auch an den Standorten Mittweida und Freiberg, regional ausgegeben. „Damit erhöhen wir die Bürgerfreundlichkeit und ersparen den langen Weg nach Döbeln. Ich bin sehr dankbar, dass die Gemeinde uns hier hilft“, so Landrat Sven Krüger. Er betont, dass er diesen Weg mit weiteren Kommunen gehen möchte. Zunächst sei die Zusammenarbeit mit Rechenberg-Bienenmühle ein Modellversuch. Der Kreistag stimmte einer entsprechenden Zweckvereinbarung zu. „Die Führerscheine können weiterhin im Landratsamt in Freiberg, Mittweida und Döbeln abgeholt werden“, unterstreicht Sven Krüger. Gleichzeitig wirbt er für die Nutzung des Online-Antrages für den Führerscheinumtausch. Bisher wurde dieser sehr gut angenommen. Seit Januar gingen über das Portal fast 700 digitale Anträge ein. „Generell ist die Abarbeitung des Führerscheinumtauschs weiterhin eine große Herausforderung und die Bearbeitungszeiten sind insgesamt sehr lang. Dies hängt mit der Vielzahl der Antragseingänge im Januar in Folge der gesetzlichen Fristen zusammen“, so Krüger. Daher bittet er schon jetzt um Verständnis und betont, dass der Antrag für einen Umtausch das ganze Jahr über gestellt werden kann.

Außerdem stimmt der Kreistag zwei weiteren Vereinbarungen zu: Der Landkreis wird künftig den fließenden Verkehr in Frankenberg und Burgstädt auch auf kommunalen Straßen kontrollieren. Städte mit einer Bevölkerungszahl von über 10.000 haben prinzipiell die Möglichkeit, dies selbst zu tun. Der Landkreis kann dank seiner neuen mobilen Messtechnik, unter anderem mit der flexiblen Semistation, aber eine Vielzahl neuer Mess-Standorte überwachen. Deshalb baten Frankenberg und Burgstädt um die Delegierung dieser hoheitlichen Aufgabe. Dies erfordert den Abschluss einer entsprechenden Zweckvereinbarung, bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde und tritt nach Veröffentlichung im sächsischen Amtsblatt in Kraft. Entsprechende Vereinbarungen mit dem Landkreis gibt es bereits mit Mittweida und Flöha. Neben der Polizei und dem Landkreis überprüfen nun nur noch die Städte Döbeln und Freiberg den fließenden Verkehr in Mittelsachsen eigenständig.

Eine weitere Vereinbarung trifft der Landkreis mit der Gemeinde Striegistal für den Bau eines Radweges. Dieser soll noch in diesem Jahr an der Kreisstraße 8214 von Kaltofen Richtung Berbersdorf mit einer Gesamtlänge von einem Kilometer entstehen. Der Radweg verläuft entlang der Kreisstraße, unter der Autobahn hindurch und endet am Abzweig zum Ausflugspunkt Kalkbrüche. Investiert werden mehr als 510.000 Euro, 85 Prozent der Kosten trägt der Freistaat. Die notwendigen Eigenmittel stellt nicht der Landkreis, sondern die Gemeinde – dies ist Bestandteil des Vertrages. „Eine solche Zweckvereinbarung besteht bereits mit der Gemeinde Weißenborn, wo derzeit ebenfalls ein Radweg entsteht“, erklärt die Leiterin der Abteilung Straßen Claudia Landgraf. Der eigentliche Bau läuft dann wiederum in der Verantwortung des Landkreises. Aktuell wird der Fördermittelantrag vorbereitet, im Sommer soll es in Striegistal losgehen. Claudia Landgraf rechnet mit der Fertigstellung Ende des Jahres, „wenn alle Fördergelder wie geplant fließen“.

Strategische Zusammenarbeit für Wirtschaft in Zeiten des Wandels

Der Landkreis Mittelsachsen ist geprägt von einer kleinteiligen Wirtschaftsstruktur. In Zeiten des wirtschaftlichen Wandels ist es wichtig, sich mit regionalen Partnern strategisch gut aufzustellen. Mit der Ansiedlung der Halbleiterindustrie im Norden Dresdens ergeben sich für den Landkreis Potentiale, zum Beispiel in den Bereichen der Forschung und Entwicklung, der Zulieferung, aber auch als attraktiver Wohnstandort. Die Landeshauptstadt Dresden möchte im Rahmen der sogenannten Erlebnisregion Dresden mit den Umfeldkommunen und Anrainerlandkreisen einen Kommunalverbund gründen, um perspektivisch verschiedene Themenfelder gemeinsam anzugehen: Von Mobilität über Gewerbeansiedlungen bis hin zur Außendarstellung reicht das Betrachtungsfeld.

Im Bereich der Wirtschaftsregion Chemnitz/Südwestsachsen stellt sich der Landkreis dem strukturellen Wandel in der stark durch die Automobil-Zulieferer geprägten Region. 2026 wollen der Erzgebirgs- und der Vogtlandkreis, die Stadt Chemnitz, der Landkreis Mittelsachsen unter Federführung des Landkreises Zwickau einen Masterplan erstellen. Dieser Plan hat einen hohen Umsetzungsanspruch und soll den regionalen Zusammenhalt auf politischer, institutioneller und wirtschaftlicher Ebene stärken. Er macht Herausforderungen und Potenziale sichtbar, gibt Orientierung für die weitere Entwicklung. Durch klare Prioritäten, Bündelung von Projekten und Beschleunigung von Prozessen schafft der Masterplan bessere Voraussetzungen für zusätzliche Mittel und neue Projekte. Diese Projekte werden aktuell in einem breiten Beteiligungsprozess erarbeitet.

Der Kreistag stimmte in seiner Sitzung beiden Formaten der strategischen Zusammenarbeit zu.

Zweiter hauptamtlicher Beigeordneter gesucht

Der Zweite Beigeordnete Jörg Höllmüller wird zum 30. September auf eigenen Wunsch in den Ruhestand gehen. „Es fällt mir natürlich nicht leicht und ich bin für vieles sehr, sehr dankbar. Jetzt konzentriere ich mich jedoch noch nicht auf den Abschied, sondern auf die Bewältigung der bis dahin anstehenden Aufgaben in unserer Verwaltung und im Landkreis“, so Höllmüller. Er wurde im September 2015 erstmals und sieben Jahre später wiederholt vom Kreistag in das Amt gewählt. Zuvor war er in verschiedenen Funktionen innerhalb der Verwaltung tätig: Seit 1991 erst im Landratsamt Freiberg, dann in Mittelsachsen.

In öffentlicher Sitzung hat der Kreistag über die Stellenausschreibung für seine Nachfolge sowie eine weitere Anpassung der Verwaltungsstruktur zum 1. Oktober entschieden. Der Geschäftskreis 1 umfasst „Verwaltung und Finanzen“ unter der Leitung des 1. Beigeordneten. Der Geschäftskreis 2 umfasst dann die Themen „Bauen, Verkehr und Umwelt“ und wird vom 2. Beigeordneten geleitet. Der Geschäftsbereich „Soziales und Gesundheit“ wird durch eine Geschäftsbereichsleitung geführt. Dem Landrat werden ab Oktober zusätzlich die Bereiche Brand- und Katastrophenschutz sowie Allgemeine Ordnungsangelegenheiten zugeordnet.