Kreistag: Haushaltsplanentwurf als Doppelhaushalt

Rückblick auf 10 Jahre Landkreis Mittelsachsen

Landrat Matthias Damm zog ein positives Fazit für die Veranstaltungen anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Landkreises Mittelsachsen. Er bedankte sich bei allen Beteiligten, Mitwirkenden und Sponsoren für die große Unterstützung. „Wir haben uns ganz bewusst dazu entschieden, mit verschiedenen Veranstaltungen in der Fläche das Jubiläum zu begehen“, so Damm. So standen der Landkreislauf Ende April in Cämmerswalde oder das Mittelsachsen-Forum vor drei Wochen in Döbeln unter dem Motto „10 Jahre Landkreis“. Gleiches gilt für das Altstadtfest Mittweida, welches um einen entsprechenden Bereich erweitert wurde. Bei einem Empfang des Ehrenamtes am 31. August bedankte sich der Landrat bei rund 350 Einwohnerinnen und Einwohnern, die sich in ihrer Freizeit für die Gesellschaft engagieren. „Wir erhielten die Rückmeldung, solch eine Veranstaltung häufiger durchzuführen und werden diese Anregung aufnehmen“, so Damm abschließend.

Radewegekonzept

In der kommenden Sitzung des Kreistages wird die touristische Radewegekonzeption des Landkreises behandelt. Darüber informierte der erste Beigeordnete Dr. Lothar Beier. Gleichzeitig präsentierte er den Kreisräten eine erste Struktur des Papiers und unter anderem die beispielhafte Darstellung der einzelnen rund 19 Hauptrouten. Teilweise entwickelten diese sich mit der Konzepterstellung. In diesem Jahr sind 270 Kilometer der Strecken mit dem Auto oder dem Rad befahren und dabei der jeweilige Zustand analysiert worden: von der Verkehrssicherheit bis zu Angaben der Oberfläche. „Es leiten sich daraus Maßnahmen ab, um den Zustand der Wege zu verbessern“, so Dr. Beier. Aktuell gehe man von einem Millionenbetrag aus.

Einführung Warn-App 

Der Landkreis führt die Bürgerinformations- und Warn-App BIWAPP ein. Damit kann die Bevölkerung im Katastrophenfall unmittelbar und direkt auf die Gefahrenlage hingewiesen werden. Die App kann direkt auf das Smartphone geladen werden und ist für die Bevölkerung kostenlos. Im Anschluss an die Installation einfach den Standort eingeben, mit ein paar Klicks einen sogenannten „Wächter" setzen und schon wird der Nutzer im Ernstfall per Push-Meldung oder SMS informiert. „Beim Amoklauf von München vor zwei Jahren ist deutlich geworden, dass Apps wie KATWARN, NINA und BIWAPP eine wichtige Ergänzung zu Warn- oder Katastrophenhinweisen im Fernsehen, Rundfunk oder zu Lautsprecherdurchsagen sind“, erklärt der zuständige Leiter der Abteilung Ordnung, Sicherheit und Veterinärwesen Steffen Kräher. Es gibt in der Anwendung zahlreiche Informationsbereiche, die ausgewählt werden können. Der Landkreis konzentriert sich zunächst auf Katastrophen, Seuchen oder auch Großschadenslagen. Nach Angaben Krähers sei es aber immer auch eine Einzelfallentscheidung, ob man dieses Instrument der Information nutze. In den kommenden Wochen werden entsprechende Informationsmaterialien im Landkreis verteilt.

Tätigkeitsbericht der Stelle Extremismusbekämpfung:

Rund 40 Projekte werden in diesem Jahr durch den Lokalen Aktionsplan „Toleranz ist ein Kinderspiel“ mit etwa 140.000 Euro unterstützt. Die Gelder stammen vom Bundesprogramm „Demokratie leben!“, vom Sächsischen Landespräventionsrat und dem Landkreis. Seit 2008 stehen für diese Aufgabe fast 50 Prozent mehr Mittel zur Verfügung, einst waren es noch 100.000, nun 145.000 Euro. „Dies zeigt auch die Bedeutung im Umgang mit dem Thema, mit dem sich zahlreiche Vereine, Verbände, Parteien und Kommunen auseinandersetzten“, erklärt Kartin Dietze von der Stelle Extremismusbekämpfung im Landratsamt. Sie berichtete im Kreistag über ihre Arbeit. Demnach sei ein aufgebautes Netzwerk eine wesentliche Grundlage ihres Handeln, zu diesem zählten auch Ermittlungsbehörden wie Verfassungsschutz oder die Polizei. „Die Stelle verfolgt immer einen präventiven Ansatz und ist, um etwas bewirken zu können, von gegenseitigem Vertrauen geprägt“, so Dietze. Jährlich finden sogenannte Demokratiekonferenzen statt, bei denen die Ziele des Lokalen Aktionsplanes überprüft und gegebenenfalls neu festgelegt werden. Teilnehmer sind beispielsweise Vereine oder Mitglieder des Lokalen Begleitausschusses, der unter anderem aus Behörden oder Kreisräten besteht. Aktuell lautet das Leitziel: „Die demokratische Kultur wird von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen aktiv mitgestaltet.“

Erster doppischer Haushalt wird in den Kreistag eingebracht

In der Sitzung des Kreistages am 26. September wird der erste Doppelhaushalt Mittelsachsens eingebracht. Er orientiert sich zeitlich am Doppelhaushalt des Freistaates. „Dennoch werden die beiden Jahre einzeln betrachtet“, erklärt der Leiter der Abteilung Finanzen und Controlling Andreas Müller. So sind 2019 im Ergebnishaushalt Aufwendungen in Höhe von 385,2 Millionen Euro geplant und 411,1 Millionen Euro im Jahr 2020. Die Aufwüchse gegenüber 2018 haben vielfältige Ursachen. So steigen die Aufwendungen 2019 beispielsweise in Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Investitionsstärkungsgesetzes „Brücken in die Zukunft“, Leistungen an den überörtlichen Sozialhilfeträger sowie des öffentlichen Personennahverkehrs. 2020 ist mit einem weiteren Anstieg sozialer Leistungen zu rechnen. Zudem steigt 2020 durch die vorgesehene Neuausschreibungen der Rettungsdienstleistungen das Haushaltsvolumen weiter an. Investiert werden jeweils nahezu 30 Millionen Euro. Ein großer Schwerpunkt stellen hier auch wieder die Kreisstraßen und Schulen dar. „Um dauerhaft die Leistungsfähigkeit des Landkreises zu gewährleisten, ist eine restriktive Haushaltspolitik unumgänglich“, so Landrat Matthias Damm. Die Beteiligung der Städte und Gemeinden an den überörtlichen Aufgaben und der Daseinsfürsorge des Landkreises werden über die sogenannte Kreisumlage erhoben. Im Entwurf ist die Kreisumlage im Vergleich zum Vorjahr mit 31,65 Prozent stabil. Auf Grundlage einer Absichtserklärung der Landkreisverwaltung gegenüber dem mittelsächsischen Kreisvorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages erhalten in der laufenden Haushaltsdiskussion erstmals alle Kommunen des Landkreises die Möglichkeit, sich unmittelbar zur ihrer eigenen Leistungsfähigkeit und der vorgesehenen Kreisumlage zu positionieren. Mit einem Doppelhaushalt entsteht eine Planungs- und Handlungssicherheit für den Kreis, um gerade im Jahr 2020 beispielsweise schnell ausschreiben zu können.

Jahresabschlüsse werden nachgeholt

Die Landkreisverwaltung legte einen Zeitplan vor, wann die noch ausstehenden Jahresabschlüsse 2014 bis 2017 beziehungsweise 2018 aufgestellt werden. Demnach ist der Gesamtprozess in den kommenden 24 Monaten beendet. Die Jahresabschlüsse bilden eine wichtige Grundlage für die Genehmigung des Haushaltes. Infolge der Einführung der neuen Haushaltsführung Doppik und der Erstellung einer entsprechenden Bilanz kam es zu der Verzögerung.

Positives Jahresergebnis der Sparkasse Döbeln

Der Jahresabschluss 2017 der Kreissparkasse Döbeln wurde durch deren Vorstandsvorsitzenden Uwe Krahl vorgestellt. Demnach betrug die Jahresbilanz zum 31. Dezember 2017 rund 828 Millionen Euro. Nach Angaben Krahls zählt das Kreditinstitut wirtschaftlich gesehen zu den führendsten Sparkassen im Osten Deutschlands. Der Kreistag entschied in der Sitzung über die Gewinnverwendung der Sparkasse, demnach erfolgt eine Ausschüttung von rund 436.000 vor Steuern an den Landkreis als Träger der Kreissparkasse.

Unterbringungs- und Integrationsbericht vorgelegt

Im Kreistag wurde ein Unterbringungs- und Integrationsbericht vorgestellt. Auf 150 Seiten werden Rahmenbedingungen, Handlungsfelder und Strukturen aufgezeigt und erklärt. Rund 9 500 Menschen aus 139 Staaten wohnen in Mittelsachsen, davon 3 000 EU-Bürger. Rund 2 000 ausländische Studenten gibt es an der TU Bergakademie Freiberg und der Hochschule Mittweida. Rund 2 900 in Mittelsachsen lebende Ausländer wurden aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen und befinden sich noch teilweise im Asylverfahren, sind als Flüchtling anerkannt oder haben einen geduldeten Aufenthalt. Integration findet in erster Linie im unmittelbaren Wohn- und Lebensumfeld der Geflüchteten statt. „Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger engagieren sich – zum Großteil ehrenamtlich – in Vereinen, Einrichtungen und Initiativen. Mit der Schaffung der Koordinierungsstellen sowie der Umsetzung des Modellprojekts Arbeitsmarktmentoren wurden in den vergangenen Monaten bereits tragfähige Strukturen aufgebaut, um die Integration gemeinsam mit den Städten und Gemeinden zu bewältigen“, erläutert der Leiter der Stabsstelle Ausländer- und Asylangelegenheiten Dieter Steinert. Es sei Aufgabe der Bundespolitik, notwendige und praktikable Rahmenbedingungen für eine geordnete und bedarfsorientierte Zuwanderungspolitik zu schaffen – gerade im Hinblick auf den Fachkräftebedarf, der auch für die mittelsächsischen Unternehmer ein aktuelles Thema ist“, ergänzt Landrat Matthias Damm. Der Unterbringungs- und Integrationsbericht gibt zudem einen Ausblick auf künftige Herausforderungen. Diese sind unter anderem die verstärkte Zusammenarbeit mit Arbeitgebern in der Region, die Schaffung dezentraler Integrationsangebote, die weitere Unterstützung des Ehrenamtes und der Vereine sowie der Aufbau eines Fallmanagements und eines Integrationsmonitorings. „Zudem wird es 2019 eine Neuauflage der Integrationsmesse geben“, so Dieter Steinert. Im Landkreis existieren derzeit fünf Gemeinschaftsunterkünfte sowie dezentrale Wohnprojekte und Wohnungen in 28 der 53 mittelsächsischen Kommunen. Zum Stichtag 31. August waren 1 508 der knapp 1800 verfügbaren Plätze in Gemeinschaftsunterkünften, Wohnprojekten und GSQ-Wohnungen belegt. 95 dieser Bewohner haben eine Aufenthaltserlaubnis. Zusätzlich waren zum Stichtag 184 Personen in privaten Wohnungen untergebracht. Die Zuständigkeit für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der mit Stand Ende August 125 unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber liegt bei der Abteilung Jugend und Familie des Landratsamtes Mittelsachsen. Zwischen Januar und August sind dem Landkreis Mittelsachsen 334 Asylbewerber zugewiesen worden. Dem gegenüber stehen im selben Zeitraum 390 Abgänge, darunter 42 Abschiebungen und 82 freiwillige Rückreisen.  

Investition in Schulen

Rund fünf Millionen Euro werden bis 2022 in schulische Einrichtungen des Landkreises investiert. Etwa vier Millionen Euro kommen davon von Bund und Land im Rahmen des Investitionskraftstärkungsgesetz und eine Million Euro vom Landkreis selbst. Der Kreistag  stimmte einem entsprechenden Maßnahmeplan zur Untersetzung der Mittel zu. Demnach wird die Außenanlage der Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung in Flöha zum Teil neugestaltet. So werden ein Bolzplatz, eine Weitsprung- sowie eine Kugelstoßanlage errichtet und der Spielplatz ertüchtigt. Die geschätzten Kosten belaufen sich hier auf rund eine Million Euro. Am Schulteil Rochlitz des Beruflichen Schulzentrums Döbeln-Mittweida in Verbindung mit der dortigen Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung sollen ein grünes Klassenzimmer im Außenbereich, ein Schulgarten und ein Regenoberflächenwasserrückhaltung entstehen. Außerdem erfolgt der Einbau eines Multifunktionssportfeldes. Die veranschlagten Kosten liegen auch hier bei rund einer Million Euro. Die Neugestaltung der Außenanlagen des Gymnasiums Rochlitz mit geplanten Kosten in Höhe von rund 900.000 Euro sind ein weiterer Bestandteil des Maßnahmeplans. Vorgesehen sind die Errichtung einer Sportanlage mit drei Kleinfeldspielflächen sowie zur Nutzung für Leichtathletik, wie für Weitsprung und Kugelstoßen. Rund 2,1 Millionen Euro werden im Fachschulzentrum Freiberg-Zug investiert in Form des Ersatzneubaus der Sporthalle und der Modernisierung von Unterrichts- und Verwaltungsräumen. Hinzu kommen Arbeiten zur Schaffung von Barrierefreiheit und die allgemeine brandschutz- und sicherheitstechnische Ertüchtigung.

Höhere Förderung für den Feuerwehrverband

Der Kreisfeuerwehrverband soll künftig mit 70.000 Euro gefördert werden. Dafür sprach sich der Kreistag aus. Das sind 35.000 Euro mehr als bisher. Anlass für  die Mittelerhöhung ist die künftige Ausrichtung des Verbandes: So soll nunmehr der Fokus auf die Öffentlichkeitsarbeit und auf die Gewinnung von Mitgliedern gelegt werden. Außerdem werden die Gelder genutzt, um Personalkoste zu finanzieren. Der Verband vertritt die Interessen von derzeit von zirka 5 100 aktiven Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden sowie 1 300 Jugendfeuerwehrangehörigen. „Wenn wir wollen, dass das Ehrenamt eine starke Position behält, müssen wir auch dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Dies ist letztlich auch eine Frage von Geld“, so Landrat Matthias Damm.

Prüfauftrag: Stipendium für Mediziner

Der Kreistag beauftragte den Landrat zu prüfen, ob Medizinstudierende mit einem Stipendium unterstützt werden können. Voraussetzung: Die Studierenden verpflichten sich, später in Mittelsachsen zu praktizieren. Hintergrund ist der große Ärztebedarf in der Region. So könnte die Förderung für mindestens drei Studierende bei jeweils 400 Euro im Monat liegen. „Grundsätzlich ist jedes politische Streben zur Verbesserung der medizinischen Versorgung begrüßenswert“, so Landrat Matthias Damm. Eine finanzielle Einordnung erfolge erst nach dem Umsetzungsauftrag des Kreistages nach Vorliegen des Prüfungsergebnisses im kommenden Jahr.

Strukturänderung in Fachabteilung

In der Abteilung Jugend und Familie gibt es ab dem kommenden Jahr eine neue Struktur. So gibt es dort künftig fünf statt vier Referate und die Aufgaben wurden entsprechend zugeschnitten. Dies ist Teil der umfassenden Strukturänderung, die in diesem Jahr im Landratsamt umgesetzt wurde. Da in dieser Fachabteilung noch eine Untersuchung zur Aufbauorganisation lief und jetzt erst abgeschlossen ist, wird die Anpassung erst zum 1. Januar 2019 umgesetzt.

Kreiswahlausschuss wird gebildet

In Vorbereitung der Kreistagswahl entschied der Kreistag über die Zusammensetzung des entsprechenden Kreiswahlausschusses und wählte dafür den Vorsitzenden, die Beisitzer sowie die jeweiligen Stellvertreter. Der Kreiswahlausschuss entscheidet beispielsweise über die Zulassung der Wahlvorschläge und stellt das Endergebnis der Kreistagswahl fest.  Der Vorsitzende ist Peter Schubert und dessen Stellvertreter Steffen Liebich aus dem Landratsamt. Des Weiteren gibt es sechs Beisitzer und ihre Stellvertreter. Vorschläge wurden dafür von den Parteien entsprechend der bisherigen Sitzverteilung im Kreistag eingereicht. Die Mitglieder des Kreiswahlausschusses dürfen keinem weiteren Wahlorgan für die Kreistagswahl angehören und können selbst nicht für die Kreistagswahl kandieren.

Kreistag verabschiedet Schöffen-Vorschlagsliste

Beim Landratsamt gingen 40 Bewerbungen von Mittelsachsen ein, sich als ehrenamtliche Richter zu engagieren. Der Kreistag fasste den notwendigen Beschluss mit der entsprechenden Vorschlagsliste, die nun an das Verwaltungsgericht Chemnitz weitergegeben wird. Ein Vorschlag auf der Liste lehnten die Mitglieder des Kreistages ab. Dieses trifft die finale Entscheidung über die Bewerbungen. Ehrenamtliche Richter entscheiden gemeinsam mit den Berufsrichtern Streitfälle des öffentlichen Lebens. Diese betreffen insbesondere Streitigkeiten des Bürgers mit der öffentlichen Verwaltung, zum Beispiel in Fragen des Baurechts, des Kommunalabgabenrechts oder des Polizeirechts. Der ehrenamtliche Richter wirkt bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie der Berufsrichter mit.