Kreistag: Mehrkosten machen Haushaltssperre nötig

11.07.2022

Neben Themen wie Haushaltssperre, Geschäftsordnung des Kreistages und neue Fahrzeuge für den Rettungsdienst, entschied der Kreistag außerdem über den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2020, der Jahresabschluss für das vergangene Jahr soll im Dezember behandelt werden. In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um die Elternbeiträge für die Horte an den Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen in Rochlitz und Burgstädt. Diese steigen ab dem kommenden Schuljahr von 51 auf 65 Euro pro Monat und Platz. Im Durchschnitt liegen die Beiträge im Kreis bei 65,44 Euro. Die Kostensatzung für die Leistungen des Gutachterausschusses wurde an die neuen Regeln des Umsatzsteuergesetzes angepasst.

Besonders im Sozialbereich sind die Ausgaben gestiegen

Die Kosten im Jugend- und Sozialbereich sind in diesem Jahr erheblich gestiegen. Der Kreistag bewilligte zusätzliche Ausgaben in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro. „Es handelt sich um Pflichtaufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge. Hier haben wir als Landkreis keinen Spielraum“, erläutert der Leiter der Abteilung Finanzen und Controlling Dr. Christoph Trumpp. Im Jugendbereich gibt es einen finanziellen Mehrbedarf bei der sogenannten „Hilfe zur Erziehung“ von rund 4,75 Millionen Euro, hier gab es einen erheblichen Fallaufwuchs im Vergleich zu den Vorjahren. Allein bis April verzeichnete das Landratsamt 153 Fälle, die durchschnittlich pro Monat bearbeitet werden. Im vergangenen Jahr waren es 135 und 2020 108. Hinzu kommen die Steigerungen der einzelnen Kostensätze, wie zum Beispiel bei der Betreuung beziehungsweise Unterbringung der Kinder- und Jugendlichen in sozialpädagogischen Wohngruppen. Im Bereich der Abteilung Soziales gibt es vor allem einen Mehrbedarf bei der „Hilfe zur Pflege“ in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro. Hintergrund sind die steigenden Eigenanteile in stationären Einrichtungen, den eigentlich die zu Pflegenden tragen müssen. Können sie dies nicht leisten, springt der Landkreis ein. Weiteren Finanzbedarf gibt es bei der „Hilfe zur Gesundheit“ oder der „Grundsicherung im Alter“. „Solche Kostensteigerungen können wir nicht einfach ausgleichen“, so Dr. Trumpp. Daher hat der Landkreis eine Haushaltssperre verhängt. Weitere Faktoren der Entscheidung sind die erheblich gestiegene Umlage an den Kommunalen Sozialverband (KSV), die nicht bekannten Auswirkungen des Ukraine-Krieges sowie erhebliche Kostensteigerungen im ÖPNV. „Gesperrt wurden Ausgaben von rund 6,7 Millionen Euro in den verschiedenen Bereichen der Verwaltung, die gleichzeitig die Auswirkungen für die Bürger möglichst gering halten und keine Umsetzungen geplanter Investitionen gefährden“, so der Abteilungsleiter.

Glückwünsche für Dirk Neubauer

Landrat Matthias Damm gratulierte seinem Nachfolger Dirk Neubauer (links) zum Wahlsieg. Dabei betonte er, dass er sich eine gute Übergabe wünscht. Damm selbst wurde von seinem ersten Stellvertreter Dr. Lothar Beier verabschiedet. Dieser nannte die Aufgabenschwerpunkte der vergangenen sieben Jahren, von der Flüchtlingskrise 2015, der Sicherung des Krankenhauses Mittweida über Corona bis hin zum Ukraine-Konflikt und dessen Auswirkungen. „Die Liste der Vorhaben und Entscheidungen ist sehr umfangreich, da sie das Aufgabengebiet des Landrates widerspiegelt – und damit auch die komplette Bandbreite des sozialen Lebens: von der Wirtschaft und Kultur über das Ehrenamt und den Bevölkerungsschutz bis hin zum Verkehr und Umweltbelangen“, so Dr. Beier. Er erinnerte dran, dass Matthias Damm 30 Jahre in verschiedenen Funktionen in der Kommunalpolitik aktiv war. „Du hast Dich intensiv für die Belange der Region eingesetzt, mit einer klaren Meinungshaltung, oft auch mit sehr deutlichen Worten und Handlungen“, betonte Dr. Beier. Er dankte für das Engagement und die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Im Anschluss erhoben sich die Mitglieder des Kreistages und applaudierten dem scheidenden Landrat.         

Informationen zum Bildungsticket

Der Kreistag beriet erneut über das Bildungsticket. Dabei ging es um das Verfahren zur Abrechnung und die Bereitstellung der Haushaltsmittel. Der Elternanteil für Grund- und Förderschüler für das Ticket beträgt 60 Euro pro Jahr, fünf Euro pro Monat. Grundlage dafür bildet der Kreistagsbeschluss vom März. Demnach wird der eigentliche Betrag in Höhe von 180 Euro um 120 Euro reduziert. Ab der Klassenstufe fünf beträgt der Preis regulär 180 Euro im Jahr (15 Euro pro Monat). Das Ticket gilt im gesamten Verbundraum des Verkehrsverbundes Mittelsachsen grundsätzlich zwölf Monate. Die Antragsunterlagen können unter anderem bei REGIOBUS unter www.regiobus.com sowie bei der Freiberger Eisenbahngesellschaft unter www.freiberger-eisenbahn.de heruntergeladen werden. Kinder, die nicht den regulären Öffentlichen Personennahverkehr für den Schulweg nutzen können, werden über den sogenannten Freigestellten Schülerverkehr befördert. Das heißt, es werden Busse oder Taxis bestellt. Dafür muss ein Antrag beim Verkehrsverbund Mittelsachsen gestellt werden. Der Zahlbetrag liegt ebenfalls bei 60 Euro.

Neue Fahrzeuge für Rettungsdienst

Umfassende Investitionen plant der Landkreis im Bereich des Rettungsdienstes. Derzeit läuft eine europaweite Ausschreibung für die Ersatzbeschaffung von 22 neuen Fahrzeugen. Gerechnet wird mit Kosten von rund drei Millionen Euro, welche die Krankenkassen refinanzieren. Der Landrat wurde durch den Kreistag ermächtigt, den Zuschlag für das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Fünf Krankentransportwagen werden in den Rettungswachen Flöha, Freiberg, Rochlitz und Döbeln (2) benötigt, elf Rettungswagen sind für die Wachen in Hainichen, Burgstädt, Penig, Döbeln, Rochlitz, Naußlitz und Leisnig sowie Freiberg, Mulda und Mittweida vorgesehen. Außerdem beschafft der Kreis sechs Notarzteinsatzfahrzeuge für Flöha, Freiberg, Burgstädt, Mittweida, Döbeln und Leisnig. Ziel ist, dass die neuen Wagen im kommenden Jahr geliefert werden. Die jetzt eingesetzten Fahrzeuge sind zum Teil mehr als zehn Jahre alt und Ersatzteile schwierig zu beschaffen.

Fachschulzentrum wird ausgebaut

Das Fachschulzentrum Freiberg-Zug soll bis 2024 grundhaft ausgebaut werden. Das Projekt umfasst auch die Schaffung von Barrierefreiheit und umfasst die brandschutz- und sicherheitstechnische Ertüchtigung. Baustart ist im August. Die Kosten betragen rund 5,8 Millionen Euro und werden zum Teil aus dem Förderprogramm „Brücken in die Zukunft“ finanziert. Ursprünglich waren 3,5 Millionen Euro veranschlagt. Um das Projekt dennoch realisieren zu können, stimmte der Kreistag einer Verpflichtungsermächtigung für das kommende Jahr zu, sprich im nächsten Haushalt werden Mittel dafür bereitgestellt. Gebaut werden soll in drei Abschnitten. Diese teilen sich in Hauptgebäude, Nebengebäude sowie Internat. Mit dem Vorhaben wird ein Kreistagsbeschluss von 2018 zur Bildung eines Ausbildungskompetenzzentrums für die Berufsbereiche Agrarwirtschaft, Ernährung und Hauswirtschaft umgesetzt. Derzeit besuchen 63 Schülerinnen und Schüler das Fachschulzentrum.

Neue Geschäftsordnung beschlossen

Der Kreistag hat sich eine neue Geschäftsordnung gegeben. Diese regelt unter anderem, wie Fraktionen gebildet, wann und in welcher Form Anträge gestellt werden oder wie eine Sitzung abläuft. Anlass für die Neufassung waren Änderungen in der Landkreisordnung. Sie bildet die Grundlage für die Geschäftsordnung. Festgeschrieben ist nun auch, dass die Beschlussvorlagen des Kreistages und seiner Ausschüsse im Kreistagsinformationssystem auf der Internetseite des Landkreises veröffentlicht werden. Nur in wenigen Ausnahmen kann dies nicht erfolgen, wenn zum Beispiel die Inhalte personenbezogene Daten berühren. Außerdem können die Anfragen der Kreisräte sowie die Antworten im Internet veröffentlicht werden. Die neue Geschäftsordnung gilt seit 15. Juli.

GSQ wird Servicegesellschaft

Die GSQ–Gesellschaft für Strukturentwicklung und Qualifizierung Freiberg mbH wird weiterentwickelt und umbenannt. Der Kreistag traf den dafür notwendigen Grundsatzbeschluss. Künftig heißt sie „Landkreis Mittelsachsen Servicegesellschaft mbH“. Derzeit verfügt sie über 60 Mitarbeiter und ist unter anderem in den Bereichen der Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen sowie der Arbeitsmarktdienstleistungen tätig. Künftig soll besonders der Bereich der Verwaltungsdienstleistungen gestärkt werden. Der Landkreis erhofft sich damit perspektivisch Kosteneinsparungen.

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