Kreistag: Neuer Beigeordneter, Vereidigung, Klimaschutzkonzept

Landrat vereidigt

Sven Krüger wurde zur heutigen Sitzung des Kreistages als Landrat vereidigt. Dies nahm Dr. Wolf-Giselher Koppehel als ältester Kreisrat vor. In seiner Rede bedankte sich der neue Landrat für die sehr gute Amtseinführung durch den ersten Beigeordneten Dr. Lothar Beier. In diesen ersten Wochen verschaffte er sich einen Überblick über die Arbeit der Verwaltung an den Standorten in Freiberg, Döbeln und Mittweida. „Ich habe viel Offenheit erfahren und zahlreiche Themen wurden angesprochen. Mein erstes Fazit ist, dass wir in Mittelsachsen hochmotivierte und kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben“, so Krüger. Wichtig sei ihm, die Behörde modern weiterzuentwickeln. Die Digitalisierung ist dabei ein Baustein. Menschen bringen sich in den Landkreis ein - sei es in der Wirtschaft oder im Ehrenamt. Als größte Herausforderungen nannte er unter anderem den demografischen Wandel und den finanziellen Rahmen. Krüger abschließend: „Es ist schön in Mittelsachsen. Daher freue ich mich mit Ihnen, den Mitgliedern des Kreistages, gemeinsam den Landkreis voranzubringen.“

Neuer erster Beigeordneter

Zum 1. Juli wird Dr. Christoph Trumpp neuer erster Beigeordneter. Er wurde durch den Kreistag am 28. Mai gewählt und tritt in dieser Position die Nachfolge von Dr. Lothar Beier an. Dieser geht in den Ruhestand. Dr. Trumpp leitet aktuell die Abteilung Finanzen und Controlling in der Landkreisverwaltung. Diese wird ebenfalls zum 1. Juli umstrukturiert. Es entsteht ein neuer Geschäftskreis, der verschiedene Abteilungen bündelt. Dazu gehören neben der Kämmerei, das Immobilienmanagement, der Asylbereich und die Schulverwaltung. Dr. Trumpp bedankte sich bei den Mitgliedern des Kreistages für das Vertrauen. In seiner Bewerbungsrede nahm er Bezug auf die aktuell schwierigen Rahmenbedingungen für den Haushalt auf den verschiedenen Ebenen. „Gleichzeitig ist die zentrale Herausforderung, einen Weg zu finden den Landkreis fortzuentwickeln, zu investieren und langfristige Strategien zu erarbeiten.“ Ein wichtiger Punkt sei beispielsweise auch der Bürokratieabbau in der Verwaltung selbst und die weitere Digitalisierung. Seit 2021 ist Dr. Trumpp beim Landkreis tätig.

Während der Sitzung wurde der erste Beigeordnete Dr. Lothar Beier von Landrat Sven Krüger offiziell im Kreistag verabschiedet. „Er hat die Geschichte des Landkreises Mittelsachsen sowie des Altkreises Döbeln maßgeblich geprägt.“ Lothar Beier war von 1990 bis 2008 Kreisrat im Altkreis Döbeln und seit 2014 Beigeordneter in Mittelsachsen. „Der Name ‚Dr. Lothar Beier‘ steht für eine unheimliche Verlässlichkeit. Für Stabilität in besonderen Zeiten für den Landkreis. Er hat die Vakanz sehr gut gefüllt“, führte Sven Krüger in Bezug auf die Zeit, in der die Stelle des Landrates nicht besetzt war, aus. Weitere Schwerpunkte der Rede waren die zahlreichen Termine, die er wahrgenommen hat – von Geflügelschauen bis zu Unternehmensbesuchen und Sportveranstaltungen. „Dr. Beier ist aber auch ein Verwaltungsexperte, der den Verwaltungsapparat in- und auswendig kennt. Er versteht und erfasst neue Regelungen und versucht, wenn notwendig, gemeinsam mit dem Mitarbeitenden einen pragmatischen Weg im Interesse der Bevölkerung zu finden.“ Abschließend dankte er ihm für sein Wirken und seine Loyalität. Auch die Vorsitzenden der Fraktionen verabschiedeten sich von Dr. Beier.

Weitere Personalien

Für den Landrat Sven Krüger rückt im Kreistag Philipp Preißler nach. Er ist Mitglied der Fraktion Freie Wähler Mittelsachsen, wohnt in Großhartmannsdorf und ist dort auch langjähriges Mitglied im Gemeinderat. Er wurde im Rahmen der Sitzung verpflichtet. Die Bestellung zum stellvertretenden ehrenamtlichen Kreisbrandmeister von Ingo Gruß wurde formal vom Kreistag widerrufen. Er ist verzogen. Der Landrat dankte Gruß für sein Engagement und sein Wirken in den vergangenen Jahren. Die Aufgaben werden vorübergehend durch den hauptamtlichen Kreisbrandmeister, seinen hauptamtlichen Stellvertreter sowie die ehrenamtlichen Stellvertreter wahrgenommen. Die Bestellung eines Nachfolgers ist vorgesehen. Bei der Sitzung wurde darüber informiert, dass Peter Schubert in seiner Funktion als Kreiswahlleiter in den Ruhestand geht. Seit 1990 hatte er diese Tätigkeit inne, erst im Altkreis Döbeln und später im Kreis Mittelsachsen. Landrat Sven Krüger hob seine Verdienste in diesen Jahren hervor und dankte ihn für diese lange Tätigkeit. Neuer Kreiswahlleiter wird Dr. Conrad Wolowski, er leitet seit Mai die Kommunalaufsicht im Landratsamt. Außerdem entschied der Kreistag über die Bestellung von Aufsichtsräten kreiseigener Gesellschaften. Der Landrat wird beispielsweise Mitglied in den Aufsichtsrat des Theaters, der Entsorgungsdienste und von Regiobus. Dr. Christoph Trumpp ist unter anderem Mitglied in den Aufsichtsräten der Krankenhäuser Freiberg und Mittweida.

Freiberger Bahnhof als Verwaltungsstandort

Der Freiberger Bahnhof könnte ein größerer Standort der Landkreisverwaltung werden. Vor vier Jahren beschloss ein Ausschuss, die Kfz-Zulassungsstelle perspektivisch am Bahnhof Freiberg anzusiedeln. Der Kreistag hat sich jetzt dafür ausgesprochen, dass Verhandlungen über weitere Flächen mit der Stadt Freiberg geführt werden. Zuvor müssen noch Abstimmungen über die baulichen Gegebenheiten erfolgen. Die Stadt ist Eigentümerin der Immobilie und saniert diese seit mehreren Jahren. Für den Landkreis bietet sich die Gelegenheit, verschiedene Verwaltungseinheiten – insbesondere die derzeit in Brand-Erbisdorf untergebrachte Ausländerbehörde sowie den Verwaltungsstandort in Zug (Am Rotvorwerk 3) – künftig an einem zentralen Standort zu bündeln. Der finale Vertragsentwurf ist dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen.

Neue Leiterin im Gesundheitsamt

Ab November hat das Gesundheitsamt mit Dr. Cornelia Wohmann eine neue Abteilungsleiterin. Die 45-Jährige ist seit September 2019 dort beschäftigt, zunächst als Ärztin im kinder- und jugendärztlichen Dienst. Seit Oktober 2022 leitet sie das Referat Hygiene, im Jahr 2023 schloss sie die nötige Weiterbildung zur Fachärztin für öffentliches Gesundheitswesen ab. „Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe“, sagt Dr. Wohmann. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, welch zentrale Rolle die Gesundheitsämter spielen. Es sei aber auch ein Weckruf gewesen: „Wir müssen uns zukunftsorientiert und krisensicher aufstellen“. Die Stelle war seit Oktober 2022 nur kommissarisch besetzt. Zur Abteilung gehören drei Referate mit zirka 78 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Kapazitätsgrenze erreicht

Die Max-Kästner-Förderschule in Frankenberg kommt an ihre Kapazitätsgrenze. Aktuell gibt es in neun Klassen 90 Schülerinnen und Schüler. Im kommenden Schuljahr werden es elf Klassen mit 105 Schülerinnen und Schülern sein. Daher wird ein Teil des Unterrichts künftig in einer sogenannten Lehrwohnung stattfinden. Darüber informierte der zweite Beigeordneter Jörg Höllmüller im Kreistag. Betroffen sind die ältesten Schülerinnen und Schüler in der Werkstufe, die die Berufsschulpflicht erfüllt. In der Wohnung werden die im Lehrplan für die berufsvorbereitende Stufe umschriebenen praktischen Tätigkeiten durchgeführt. Dazu gehören zum Beispiel: Bewerbertraining, Gartenarbeit oder die Bewältigung von Aufgaben des täglichen Bedarfs, wie Einkaufen oder Putzen. Der Fachunterricht findet weiter in der Schule statt. Perspektivisch sollen die Werkstufen der Max-Kästner-Förderschule Frankenberg in der Dr.-Lothar-Kreyssig-Schule Flöha unterrichtet werden. Diese Planung geschieht im engen Austausch mit den Schulleitern der Einrichtungen. Es sind Schulen mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung.

Kreis kauft neuen Blitzer

Der Landkreis wird eine sogenannte semistationäre Geschwindigkeitsmessanlage anschaffen. Das hat der Kreistag beschlossen. Dabei handelt es sich um das Modell, dass bereits in der Vergangenheit mehrfach zur Verkehrsüberwachung angemietet worden ist. Die Anlage kann flexibel an unterschiedlichen Standorten Geschwindigkeitsmessungen in beide Fahrtrichtungen vornehmen. Sie bleibt etwa eine Woche lang autark an einem Standort, bevor ihre Batterien aufgeladen und sie versetzt wird. „Wir haben in der Vergangenheit sehr gute Erfahrungen damit gemacht. Besonders in den Sommermonaten gab es eine hohe Nachfrage, zum Beispiel durch Bürger und Kommunen. Auf diese konnten wir flexibel reagieren“, erklärt Thomas Kranz, Leiter der Abteilung Verkehr und Bauen.

Die Entscheidung, die Semistation zu kaufen, ist eine wirtschaftliche. Der Mietpreis liegt bei rund 10.000 Euro pro Monat. In sieben Monaten, die die Anlage gemietet worden war, konnten rund 8000 Fälle geahndet werden, wodurch rund 400.000 Euro Verwarn- und Bußgelder eingenommen worden sind. Eine neue Anlage kostet rund 320.000 Euro. Bereits jetzt sind 52 Mess-Stationen geplant. Darunter Unfallhäufungsstellen, an Schulen und Schulwegen.

Der Landkreis hat aktuell neun stationäre Blitzer in Betrieb. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 54.000 Tempoverstöße geahndet. Das zeigt die Notwendigkeit der Überwachung zum Schutz der Verkehrsteilnehmer.

Umfrage gestartet

Der zweite Beigeordnete Jörg Höllmüller warb im Kreistag dafür, die neue Umfrage für Menschen ab 55 Jahren zu unterstützen. Sie läuft seit vergangener Woche und ist über www.landkreis-mittelsachsen.de zu erreichen. Die Umfrage ist Bestandteil der Erar­beitung einer seniorenpoliti­schen Strategie für den Land­kreis Mittelsachsen. Ziel der Erhebung ist es, ein umfassendes Bild von der Lebenssituation älterer Men­schen zu gewinnen. Die Antworten sollen dabei helfen, bedarfsgerechte Angebote zu entwickeln − sei es in den Bereichen Freizeit, Gesundheit, Mobilität, Woh­nen oder sozialer Teilhabe. Für die Erarbeitung der Strategie erhielt der Landkreis einen Sonderpreis im Rahmen der Verleihung der Alters-Vielfalts-Preise für Generationenarbeit in Sachsen, kurz ALVI-Awards. „Wir möchten das Thema vor allem im Hinblick auf die demografische Entwicklung aktiv angehen: 1990 war einer von fünf Einwohnern 65 Jahre und älter, in Kürze ist es einer von Dreien“, sagte damals Jörg Höllmüller. Dass dieser Weg wirkt, zeigt sich auch darin, dass die meisten eingereichten Projekte für den ALVI-Award 2024 aus Mittelsachsen eingereicht wurden.

Programm wird fortgesetzt

Das Landesprogramm „Alltagsintegrierte sprachliche Bildung in der Kindertagesbetreuung“ soll im Freistaat und auch im Landkreis Mittelsachsen fortgesetzt werden. Die erste Förderperiode war ursprünglich bis Mitte des Jahres befristet. Die Förderung wurde im vergangenen Jahr auf Grund der Bedeutung sprachlicher Bildung und angesichts der wachsenden Defizite in diesem Bereich ermöglicht.  Im Landkreis Mittelsachsen sind seit Mitte des Jahres 2024 zwei Sprachmentorinnen tätig. Ihre Aufgabe ist es, den jeweiligen Unterstützungsbedarf der Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle zu ermitteln, fachliche Beratung und Begleitung anzubieten, die Konzeptionsentwicklung zur sprachlichen Bildung unterstützen, interne sowie externe Fortbildungen und Qualifizierungen zu vermitteln und die Einrichtungen untereinander zu vernetzen. Bisher konnten bereits rund ein Drittel aller Einrichtungen und Kindertagespflegepersonen von den Beratungen der Sprachmentorinnen und von einer Sachkostenpauschale zum Erwerb von Materialien für die alltagsintegrierte sprachliche Bildung profitieren; je nach Einrichtungsart und Größe einmalig und zwischen 300 und 1.300 Euro. Die zur Fortsetzung des Förderprogramms erforderliche Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus soll Ende Juni 2025 beschlossen werden.

Kreistag verabschiedet erstes Klimaschutzkonzept

Der Landkreis Mittelsachsen hat am 28. Mai 2025 sein erstes Klimaschutzkonzept (KSK) für die eigenen Zuständigkeiten beschlossen. Dem Beschluss war ein sechsmonatiger intensiver und transparenter Informations- und Erörterungsprozess mit den Kreistagsabgeordneten vorangegangen. Schwerpunkte werden unter anderem auf die Steigerung der Energieeffizienz in kreiseigenen Gebäuden, den Ausbau erneuerbarer Energien sowie eine klimafreundliche Mobilität gelegt. „Klima- und Umweltschutz gehört zu den großen Herausforderungen unserer Zeit. Es geht um mehr als politische Zielmarken. Es geht darum, wie wir unsere Verantwortung gegenüber kommenden Generationen gestalten, ohne dabei die Grundlagen unseres heutigen Zusammenlebens aus den Augen zu verlieren. Die Überlegungen zum Klimaschutz sind als „Lernendes Konzept“ angelegt. So können wir uns künftig den sich wandelnden Rahmenbedingungen anpassen“, sagt Landrat Sven Krüger. „Der intensive Aufstellungsprozess hat deutlich gemacht, dass wir Klimaschutz in unseren eigenen Zuständigkeitsbereichen ganzheitlich denken müssen“, erklärte der Landrat weiter. Informationen zum Klimaschutzkonzept sowie weitere aktuelle Mitteilungen stehen online unter bereit.

Landkreis bringt Glasfaserausbau voran

Der Landkreis Mittelsachsen hat die europaweiten Auswahlverfahren für alle sechs sogenannten Gigabit 2.0-Projekte abgeschlossen und der Kreistag hat die Zuschläge erteilt. Die Telekom Deutschland GmbH übernimmt vier Ausbaugebiete (Cluster H, I, J und K), die mitteldeutsche IT GmbH ist für die beiden Cluster G und M zuständig. Für die Errichtung und den Betrieb gigabitfähiger Telekommunikationsnetzinfrastruktur (Glasfaser) werden den Netzbetreibern Zuwendungsmittel zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücken in den jeweiligen Projekten bereitgestellt. Diese beauftragen eigenverantwortlich ihrerseits Unternehmen mit dem Netzausbau beziehungsweise der Errichtung der Infrastruktur.

Formell, kann Landrat Sven Krüger erst nach Erhalt der konkretisierten Förderbescheide die entsprechenden Verträge mit den Unternehmen unterzeichnen. Damit unmittelbar mit Abschluss des Auswahlverfahrens die konkrete Umsetzung beginnen kann, beantragt der Landkreis vorsorglich für alle Projekte den vorzeitigen Maßnahmebeginn. Beide Unternehmen wollen kurzfristig mit den Planungen starten. Voraussichtlich werden in zwei Projekten schon im dritten Quartal 2025 die Baumaßnahmen beginnen. Nach der Winterpause soll dann flächendeckend gebaut werden. Zusätzlich wurden in vier von sechs Projekten Eigenausbaumaßnahmen durch die Telekommunikationsunternehmen in Freiberg, Flöha, Leisnig, Roßwein und Waldheim angeboten. Diese werden organisatorisch mit dem jeweiligen Projekt umgesetzt und die geförderten Maßnahmen ergänzen. Bereits im März 2025 hatte der Kreistag auch Erweiterungen bestehender Projekte und kleinere Maßnahmen zur Schließung noch vorhandener Versorgungslücken beschlossen. Auch in der aktuellen Vergaberunde sind solche Ergänzungen enthalten – zum Beispiel für Freiberg und Eppendorf. Der Landkreis Mittelsachsen ist durch die gesamtheitliche Steuerung von Eigenausbau und Fördermaßnahmen in der Lage, bis 2030 eine nahezu flächendeckende Versorgung mit gigabitfähigem Internet sicherzustellen. Weitere Informationen und aktuelle Entwicklungen gibt es auf der Website des Landkreises: www.landkreis-mittelsachsen.de/breitband.html.

Details der Cluster:

• Cluster G (Erlau, Geringswalde, Großweitzschen, Hartha, Jahnatal):
  29,89 Millionen Euro, 8.184 Gebäude + Eigenausbau in Leisnig (48 Gebäude) und Waldheim (343 Gebäude)
• Cluster M (Augustusburg, Brand-Erbisdorf, Frankenberg, Leubsdorf, Niederwiesa, Mittweida):
  67,46 Millionen Euro, 14.272 Gebäude + Eigenausbau in Flöha (1.064 Gebäude)
• Cluster H (Claußnitz, Königsfeld, Königshain-Wiederau, Lichtenau, Lunzenau, Mühlau, Penig, Rochlitz, Seelitz, Taura, Wechselburg, Zettlitz):
  60,49 Millionen Euro, 15.496 Gebäude
• Cluster I (Bobritzsch-Hilbersdorf, Großschirma, Halsbrücke, Lichtenberg, Mulda, Oberschöna, Reinsberg, Weißenborn):
  38,10 Millionen Euro, 11.012 Gebäude + Eigenausbau in Freiberg (651 Gebäude) und Lückenschlüsse in Freiberg (87) und Eppendorf (68)
• Cluster J (Dorfchemnitz, Frauenstein, Großhartmannsdorf, Neuhausen, Rechenberg-Bienenmühle, Sayda):
  19,04 Millionen Euro, 5.192 Gebäude
• Cluster K (Altmittweida, Hainichen, Kriebstein, Oederan, Rossau und Striegistal):
  16,92 Millionen Euro, 10.235 Gebäude + Eigenausbau in Roßwein (536 Gebäude)