Kreistag vom 15. Oktober

16.10.2014

Der Kreistag wählte in dieser Sitzung Dr. Lothar Beier zum ersten Beigeordneten, bestellte Gerald Nepp zum Kreisbrandmeister und befasste sich unter anderem der Unterkunft für Flüchtlinge und dem Standort Frankenberg der Landkreis Mittweida Krankenhaus gGmbH.

Neuer Beigeordneter

Am 30. November endet die Amtszeit des ersten Beigeordneten Dr. Manfred Graetz aus Altersgründen. Der Kreistag wählte Dr. Lothar Beier zum Nachfolger. „Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich, aktiv an der Weiterentwicklung des Landkreises mitzuwirken“, so Beier. Der 57-jährige Leisniger ist derzeit Referatsleiter im Sächsischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium. Der promovierte Diplomagraringenieur verfügt über umfangreiche Erfahrungen in der öffentlichen Verwaltung und in der Kommunalpolitik. So war er auch Mitglied des Kreistages im Altkreis Döbeln. Künftig leitet er den Technischen Geschäftskreis der Verwaltung mit den Abteilungen Umwelt, Forst und Landwirtschaft, Straßen sowie Bauen und Kreisentwicklung. In diesem Zusammenhang bedankte sich Landrat Volker Uhlig ausdrücklich bei Dr. Manfred Graetz für die geleistete Arbeit. „Ich kann mich immer auf ihn verlassen und er lässt nichts unversucht Probleme zu lösen“, so Uhlig. Anfang Dezember wird Dr. Graetz offiziell aus dem Amt verabschiedet.

Krankenhaus Frankenberg

Bei der Sitzung des Kreistages war erneut der Standort Frankenberg der Landkreis Mittweida Krankenhaus gGmbH Bestandteil der Tagesordnung. Hintergrund war ein Beschluss des vergangenen Jahres, der nun modifiziert werden musste. Im September entschieden die Kreisräte, dass die Immobilie für einen symbolischen Preis für einen Euro an die Stadt, dann saniert und der Betrieb zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen wieder aufgebaut werden soll. Die Mitglieder der Gesellschafterversammlung wurden angewiesen entsprechende Beschlüsse zu fassen. Der Betrieb ruht seit Ende vergangenen Jahres. Zwischen den Beteiligten fanden mehrere Beratungen und Abstimmungen statt. Die differierenden Standpunkte konnten nicht ausgeräumt werden. Die Stadt Frankenberg entschied durch einen Stadtratsbeschluss, die Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für ein gemeinsames Gesundheitszentrum zu beenden. Somit musste der frühere Kreistagsbeschluss modifiziert werden. Die Stadt hat gegenüber dem Kreis ihr Interesse am Kauf der Immobilie signalisiert, entsprechende Verhandlungen sollen seitens der Gesellschaft aufgenommen werden.

Kreisbrandmeister

Gerald Nepp wurde vom Kreistag zum hauptamtlichen Kreisbrandmeister einstimmig bestellt. Im Ehrenamt führte er diese Funktion von 1991 bis 2009 durch. Sein gesetzlicher Auftrag ist die Überprüfung der Aufstellung, Ausrüstung, Leistungsstand und Einsatzbereitschaft der Feuerwehren. In der täglichen Praxis muss er sich mit allen Themen des Feuerwehrwesens und des Brandschutzes auseinandersetzen. Besonders am Herzen liegt Nepp die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren. „Die gesamte Gesellschaft muss den Wert der Freiwilligen Feuerwehren noch besser verstehen, damit es uns gelingt dieses System so lange als möglich zu erhalten“, erklärt er. Die Bevölkerungsentwicklung führe zu dem Ergebnis, dass auch weniger Feuerwehrangehörige zur Verfügung stünden. „Gleichzeitig befinden wir uns in einem Wertewandel. Freie Zeit für die Ausübung der ehrenamtlichen Funktionen stehen dem Menschen dadurch nicht immer in der gewünschten Menge zur Verfügung“, so die Worte des Kreisbrandmeisters.

Flüchtlinge und Asylbewerber

Auch in den Landkreis Mittelsachsen hält der Zustrom an Flüchtlingen und Asylbewerbern an. Ihre Unterbringung ist eine Pflichtaufgabe. Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für die Anzahl der aufzunehmenden Personen wurde zuletzt auf 968 erhöht. Deshalb muss auch der Landkreis Mittelsachsen bereits seit Längerem zusätzliche Kapazitäten für Asylbewerbersuchen und zur Verfügung stellen. So wurden  bereits Ende des vergangenen Jahres zusätzliche  Unterkünfte für Flüchtlinge in Freiberg Am St.-Niclas-Schacht eingerichtet, zunächst vorübergehend und nun dauerhaft. Der Kreistag entschied dies als Abschluss eines entsprechenden Ausschreibungsverfahrens. Unabhängig davon wurde auch die Einrichtung an der Chemnitzer Straße in Freiberg erweitert. Im Landkreis gibt es somit vier Gemeinschaftsunterkünfte: in Freiberg, Döbeln und Striegistal Ortsteil Mobendorf in denen 697 Asylbewerber beziehungsweise Flüchtlinge leben, weitere 110 in Wohnungen. Hauptherkunftsländer sind unter anderem Serbien, Indien, Russland, Libyen, Syrien, Mazedonien, Afghanistan, Tunesien, Pakistan, Irak, Syrien. Außerdem beauftragte der Kreistag den Landrat das er sich gemeinsam mit allen sächsischen Landräten und dem Freistaat bei der Bundesrepublik unter anderem für einen gerechteren Verteilerschlüssel der Zugewiesenen innerhalb Europas einsetzt und die Kosten für die finanziellen Belastungen der Kommunen in voller Höhe erstattet werden.

Personalien

Markus Thomas Boldt von der Fraktion SPD/Grüne scheidet aus dem Kreistag aus. Er hat seinen Wohnsitz außerhalb des Landkreises verlegt. Für ihn rückt Horst Glöß nach, der im kommenden Kreistag vereidigt wird.

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke ist Gottfried Jubelt.