Kreistag wird einberufen

Notwendig wurde dies nach einer Anordnung durch die Landesdirektion Sachsen. Der gewählte Kreisrat Michael Seidel möchte sein Mandat nicht annehmen. Bürgerinnen und Bürger des Landkreises sind zur Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit verpflichtet. Dazu gehört auch ein Kreistagsmandat. Eine Ablehnung kann nur aus wichtigem Grund erfolgen, der unter anderem dann vorliegt, wenn man bereits zehn Jahre ein Ehrenamt ausübte, beispielsweise als Mitglied in einem Kreistag, Stadt- oder Gemeinderat. Der Kreistag muss die geltend gemachten wichtigen Gründe per Beschluss feststellen. In seinen Sitzungen am 14. August 2024 sowie 11. Dezember 2024 wurden diese Gründe durch die Mehrheit der Mitglieder nicht anerkannt. Die Landesdirektion Sachsen hat als Rechtsaufsichtsbehörde mit einem Bescheid dem Landkreis Mittelsachsen gegenüber angeordnet, bis spätestens 24. Januar 2025 den wichtigen Grund zur Ablehnung der Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit durch den Kreistag festzustellen. Falls dies nicht erfolgt, könnte die Landesdirektion Sachsen die Feststellung durch eine Ersatzvornahme treffen.

Die öffentliche Sitzung beginnt um 15:00 Uhr im Beruflichen Schulzentrum „Julius Weisbach" in Freiberg.