Landrat nimmt an Kabinettssitzung teil

Dort sprach er unter anderem über den Masterplan Südwestsachsen, die finanzielle Lage des Landkreises und die Digitalisierung. „Diese Form der Kabinettssitzungen begrüße ich sehr. Es ist eine Form der Wertschätzung der Regionen, wenn sich die gesamte Staatsregierung die Zeit für die Anliegen vor Ort nimmt. Es ist ein Austausch auf Augenhöhe“, so Krüger.

Die Themen im Einzelnen:
Wirtschaft:
Südwestsachsen stellt sich dem strukturellen Wandel in der stark durch die Automobil-Zulieferer geprägten Region. 2026 wollen der Erzgebirgs- und der Vogtlandkreis, die Stadt Chemnitz, der Landkreis Mittelsachsen unter Federführung des Landkreises Zwickau einen Masterplan erstellen. Dieser Plan hat einen hohen Umsetzungsanspruch und soll den regionalen Zusammenhalt auf politischer, institutioneller und wirtschaftlicher Ebene stärken. Er macht Herausforderungen und Potenziale sichtbar und gibt Orientierung für die weitere Entwicklung. „Durch klare Prioritäten, Bündelung von Aktivitäten und Beschleunigung von Prozessen schafft der Masterplan bessere Voraussetzungen für zusätzliche Mittel und neue Projekte“, erklärt Sven Krüger. Diese Projekte werden aktuell unter einer breiten Beteiligung erarbeitet. „Die Staatsregierung hat mit ihrer Förderung die Grundlage für die Erarbeitung des Plans gelegt und wird den Prozess weiter begleiten. Daher war es mir wichtig, die Bedeutung des Strukturwandels aus regionaler Sicht vorzustellen.“ Mittelsachsen hat durch seine günstige Lage die Möglichkeit, von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung der Landeshauptstadt Dresden im Zuge der Ansiedlung der Chipindustrie zu profitieren. Es ergeben sich für den Landkreis Potenziale, zum Beispiel in den Bereichen der Forschung und Entwicklung, der
Zulieferung, aber auch als attraktiver Wohnstandort. Daher engagiert sich Mittelsachsen in einem Verbund mit anderen Kommunen und Landkreisen.

Außerdem platzierte er das Thema Windkraft im Zusammenhang mit dem laufenden Verfahren zur Aufstellung des Raumordnungsplanes Wind in der Region. Noch bis zum 6. Juli können Interessierte beim zuständige Planungsverband Region Chemnitz eine Stellungnahme einreichen. Unter anderem sprach er neben der Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Landkreisen auch den Schutz von Gemeinden an, die bereits durch Windenergieflächen im Bestand und hinzukommende neue Anlagen überlastet sind. „Das Thema beschäftigt die Bevölkerung intensiv, daher ist es wichtig, einen ausgewogenen Plan im Gesamtgebiet der Region Chemnitz – von Mittelsachsen bis ins Vogtland - aufstellen zu können“, betont der Landrat.

Digitalisierung:
Die weitere Digitalisierung der Verwaltung spielt heute auf allen Ebenen eine große Rolle, von Bund bis zu den Kommunen. Dies hat großes Potenzial, die Bürgerfreundlichkeit zu erhöhen, Prozesse zu straffen und damit schneller zu Verwaltungsentscheidungen zu gelangen. „Es ist ein komplexer und mitunter zäher Prozess. Am besten wäre es, wenn es für bundeseinheitliche Aufgaben immer ein bundeseinheitliches Verfahren gäbe, aber es ist leider nicht so“, erklärt Krüger. Dies sei nur teilweise der Fall und darauf greife auch der Landkreis zurück, wie das Serviceportal Amt24 des Freistaates. Mitunter müsse aber auch an eigenen Lösungen gearbeitet werden, weil die genutzten Fachprogramme in der Verwaltung nicht mit angebotenen Verfahren harmonieren. „Das wiederum bindet IT-Kapazitäten. Ein Wechsel von Software ist noch aufwendiger. Deshalb fordern wir eine offenere Gestaltung der Software“, erklärt Krüger. Er betont, dass es neben den technischen Problemen immer wieder auch rechtliche Hürden bei der Digitalisierung gibt – Stichwort: Schriftformerfordernis. Hier wird auch keine digitale Unterschrift akzeptiert. „Auch müsste es im Bereich des Datenschutzes Änderungen geben, sodass Bürger ihre Daten einmal bei einer Behörde hinterlegen und diese für mehrere Anliegen verwendet werden können“, erklärt Krüger. Aktuell können im Landratsamt über 120 Anliegen vollständig digital von zu Hause aus abgewickelt werden, regelmäßig kommen weitere hinzu.

Finanzielle Lage:
Die Haushaltslage auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene ist sehr angespannt. Allein der Kreis erwartet in diesem Jahr ein Defizit von 54 Millionen Euro, und den kommenden Jahren wird dies noch größer. Die Reserven sind aufgebraucht und Investitionen sind nur mit Fördermitteln und Krediten möglich. „Eine Hauptursache dieser Schieflage liegt in den Ausgaben im sozialen Bereich, die in der Regel der Bundesgesetzgebung unterliegen. Um handlungsfähige Kommunen zu haben, bedarf es einer grundlegenden Strukturänderung bei der finanziellen Ausstattung“, betont der Landrat. Diese soll langfristig wirken. Sven Krüger betont, dass der Landkreis auch seinen Teil zur Senkung des Defizits beitragen muss. Aktuell wird an einem Haushaltsstrukturkonzept unter Mitwirkung von Mitgliedern des Kreistages gearbeitet, das dem Gremium in diesem Jahr vorgelegt wird. Das ist eine wichtige Grundlage für den kommenden Doppelhaushalt. Dieses Strukturkonzept ist gleichzeitig ein Strategiepapier für den Landkreis, denn bei dieser Haushaltslage müssen nach Angaben des Landrates Prioritäten gesetzt werden. Er betont, dass gerade auch mit den Investitionen aus dem Sachsenfonds langfristig Einsparungen für den Haushalt erzielt werden sollen. Als Beispiel nennt er energetische Sanierungen von Gebäuden, die perspektivisch Nebenkosten der Bewirtschaftung senken. Die entsprechenden Projekte werden vom Kreistag beschlossen. Den aktuellen Schwerpunkt stellt der Bildungsbereich dar. Auf Bundesebene wurde ein sogenanntes Sondervermögen beschlossen, um diesem Bedarf zu begegnen. Von diesem Vermögen wird der Freistaat Sachsen rund 4,8 Milliarden Euro in zwölf Jahren bis 2036 erhalten. Im Freistaat werden die Gelder über den sogenannten Sachsenfonds zur Verfügung gestellt.

Zukunft der Schulen
Der demografische Wandel wirkt sich auf die Schullandschaft in Mittelsachsen aus, die Schülerzahlen sinken perspektivisch ab dem Jahr 2030. Aktuell arbeitet der Landkreis an der Schulnetzplanung für Grund-, Ober- und Förderschulen sowie Gymnasien bis ins Jahr 2035. Ziel ist es, die Schullandschaft für den Planungszeitraum weitestgehend zu erhalten, aber dafür bedarf es der Unterstützung des Freistaates. „Gerade im südlichen Teil des Landkreises ist heute schon das Minimum an Schulen für eine wohnortnahe Bildung ausgereizt“, erklärt der Landrat. Themen wie die Überprüfung von Mindestschülerzahlen und die Berücksichtigung freier Schulen wurden angesprochen. Der Freistaat arbeitet parallel an der Schulnetzplanung für die Berufsbildenden Schulen. „Hier ermöglicht uns der Freistaat in einem Modell auch neue Berufe wie den Produktionstechnologen zu etablieren und wirkt auch sehr unterstützend. Gleiches gilt für das Modellprojekt KomZuMINT mit der TU Bergakademie Freiberg.“ Langfristig ist es wichtig, eine schulische Ausbildung auch im ländlichen Raum vorzuhalten, denn der Weg zur Schule ist für Jugendliche mitunter entscheidend für die Wahl des Ausbildungsplatzes.