Landrat steht Koordinierungsstab Asyl vor

03.03.2015

Der Landrat hat gestern im Landratsamt den Koordinierungsstab Asyl einberufen.

Er besteht aus Vertretern verschiedener Fachabteilungen im Landratsamt, der Ausländerbeauftragten Annett Schrenk, einem Vertreter des Städte- und Gemeindetages sowie dem kommunalen Unternehmen Gesellschaft für Qualifizierung und Strukturentwicklung mbH (GSQ). Diese ist Betreiberin der Einrichtungen in Flöha, Brand-Erbisdorf und demnächst in Rochlitz. „Es ist eine Gesamtaufgabe der Region und des Hauses, deshalb ist auch die Teilnahme der kommunalen Vertreter sehr wichtig“, unterstrich Landrat Volker Uhlig zu Beginn der Sitzung. Jede Woche kämen 50 Personen aus der Erstaufnahmeeinrichtung in den Landkreis Mittelsachsen. Dies wird mindestens bis Ende April anhalten. Der Landkreis hat die gesetzliche Pflicht, Asylsuchende unterzubringen. Uhlig: „Wir haben mit der Stabsarbeit, wie beim Wiederaufbau nach dem Hochwasser, sehr gute Erfahrungen gemacht. Alle Mitglieder des Stabes erhalten den gleichen Wissensstand, Probleme können schnell geklärt und die Umsetzung zeitnah erfolgen.“ Nach jetzigem Stand kommt der Stab ein bis zweimal im Monat zusammen. Parallel dazu gibt es seit vergangener Woche eine Koordinierungsgruppe. Sie besteht aus Vertretern der Ausländerbehörde, des Immobilienmanagements, der Ausländerbeauftragten und der GSQ. Sie trifft sich jede Woche. Landrat Volker Uhlig: „Es ist ein sensibles und hoch emotionales Thema. Wir werden diesem trotz des anhaltend hohen Druckes mit Sachlichkeit begegnen.“

Zuweisung

Bis heute liegen keine hinreichend genauen Prognosen seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und des Freistaates vor, wie viele Personen der Landkreis im Jahr 2015 unterbringen muss. Im vergangenen Jahr wurden 800 Asylsuchende und Flüchtlinge aufgenommen, dieses Jahr wird die Zahl deutlich höher liegen. Es gibt hierzu unterschiedliche Berechnungen. Wenn der Zustrom und die Zuweisungen dieses Niveau halten, müssten in Mittelsachsen bis Jahresende über 2000 Personen aufgenommen werden. Asylsuchende und Flüchtlinge stammen meist aus Syrien, dem Kosovo, Libyen, Indien und Pakistan. Vorrangig wurden dem Landkreis in diesem Jahr Personen aus dem Kosovo zugewiesen. Von derzeit rund 1 260 Personen sind rund zehn Prozent aus dem Kosovo. Untergebracht sind zirka 130 Personen dezentral in Wohnungen sowie rund 620 in den Gemeinschaftsunterkünften in Freiberg, rund 190 in Döbeln, rund 210 in Mobendorf, zirka 80 in Brand-Erbisdorf und 33 in Flöha. Zum Vergleich: Im Februar 2014 lebten rund 600 Asylsuchende und Flüchtlinge im Landkreis. Die Zahl der Personen reduziert sich beispielsweise dann, wenn Anträge vom Bundesamt für Migration positiv beschieden werden oder Personen durch die Landesdirektion ausgewiesen werden. Aber derzeit überwiegt der Zustrom. Wenn neue Einrichtungen entstehen und auch der Bezugstermin feststeht, werden die Anwohner informiert, im Vorfeld die Kommunen.

Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnprojekte

Derzeit in Planung und Realisierung sind eine Gemeinschaftsunterkunft in Rochlitz sowie in Frankenberg ein Wohnprojekt. „Wir haben derzeit einen Vorlauf von wenigen Wochen von der Herrichtung eines Objektes bis hin zum Bezug“, erklärt der Geschäftsbereichsleiter Verwaltung, Finanzen und Ordnung Jörg Höllmüller. Wohnprojekte sind eine neue Form, die zum ersten Mal in Döbeln angewandt wird. In dieser Woche wird die neue Einrichtung dort final bezogen. Hierbei werden mehrere Wohnungen in einem Haus angemietet und Familien untergebracht. „Dies hat den Vorteil, dass eine Betreuung vor Ort vorhanden ist, die Familien aber auch mehr Privatsphäre haben“, erklärt die Ausländerbeauftragte Annett Schrenk. Einschränkend muss hier aber auch gesagt werden, dass bei dem Zustrom große Unterkünfte mit über 100 Personen entstehen müssen. „Es bestehen bereits erste Denkansätze, Konkretes gibt es derzeit noch nicht“, so Höllmüller. Fakt ist: Der Landkreis geht in die Fläche. Kommunen und Privatpersonen haben ihre Bereitschaft signalisiert, Asylbewerber aufzunehmen. „Bisher haben wir positive Erfahrungen mit den Städten und Gemeinden, es gibt zum Teil eine hohe Solidarität mit den Asylsuchenden und Flüchtlingen“, erklärt Ausländerbeauftragte Annett Schrenk. Es gibt aber auch Unsicherheit und Skepsis gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen. Die Ausländerbeauftragte steht für Fragen und Gespräche unter E-Mail: auslaenderbeauftragte@landkreis-mittelsachsen.de zur Verfügung

Herausforderung für die Verwaltung:

Mit dem Koordinierungsstab und der -gruppe wurden Aufgaben der Unterbringung auf breiten Schultern neu strukturiert und professionalisiert. Durch den Zustrom werden in diesem Jahr elf neue Personalstellen geschaffen, Ausschreibungen wurden bzw. werden noch durchgeführt. Nicht nur der Ausländerbehörde direkt, auch im Immobilienmanagement und der Beschaffung gibt es Bedarf. Objekte müssen akquiriert, bautechnisch geprüft, hergerichtet und eingerichtet werden. Der Landkreis hat bereits auch Turnhallen begutachtet. Höllmüller unterstreicht: „Wir möchten nicht, dass der Fall eintritt. Wir arbeiten auch daran um es zu verhindern. Aber bei dieser Zahl der Zuweisung wäre es unseriös dies auszuschließen.“

Mitglieder des Stabes im Einzelnen:

  • Dr. Lothar Beier – Vertreter des Landrates – Verantwortet relevante Bereiche Bauverwaltung, Ländliche Entwicklung

  • Dieter Steinert – Verantwortet im Landratsamt den gesamten sozialen Bereich

  • Geschäftsbereichsleiter Jörg Höllmüller – Leiter der Koordinierungsgruppe

  • Vertreter des Städte und Gemeindetages

  • Ausländerbeauftragte

  • GSQ mbH

  • Vertreter der Abteilungen Ordnung und Sicherheit, Personalabteilung, Immobilienmanagements, unteren Rechtsaufsicht, Büro des Landrates und Pressestelle  

Mehr zur Thematik Asyl