Mittelsächsischer Kreistag konstituiert sich

Zu Beginn wurden die Kreisrätinnen und Kreisräte per Handschlag vom ersten Beigeordneten Dr. Lothar Beier verpflichtet. Der Hauptfokus der Sitzung liegt darauf, die Arbeitsfähigkeit insgesamt herzustellen. So wurden beispielsweise die Ausschüsse sowie Verwaltungsräte besetzt. Insgesamt umfasste die Tagesordnung mehr als 40 Punkte.

In seiner Rede zur Konstituierung hob Dr. Beier hervor, dass die Arbeit des Kreistages ehrenamtlich erfolgt und die Verwaltung die Mitglieder bestmöglich unterstützen wird. Die Themen seien mitunter sehr komplex. Dr. Beier zur Wahlperiode: „Es ist an uns allen gelegen, diese Zeit so zu gestalten, flexibel auf externe Einflüsse und Herausforderungen zu reagieren, gemeinsam neue Ideen auf den Weg zu bringen und Projekte und Prozesse so zu gestalten, dass wir in fünf Jahren von einer erfolgreichen Periode sprechen können.“ Es gäbe EU-, Bundes- und Landesregelungen, die einen Rahmen und teils ein enges Korsett vorgeben. Aber dennoch blieben Gestaltungsmöglichkeiten, um gute Entscheidungen für Mittelsachsen zu treffen. Der erste Beigeordnete ging auch auf die angespannte Haushaltssituation ein, und dass die Verwaltung an einem neuen Doppelhaushalt arbeitet, über den der Kreistag entscheidet. „Neben der großen Frage des Geldes werden wir uns weiteren Themen widmen müssen, die die Menschen bewegen: Abfallentsorgung, Straßenbau, Bevölkerungsentwicklung – inklusive deren Auswirkungen auf den sozialen Bereich – sowie die Förderung des Ehrenamtes – um nur einige wenige Beispiel zu nennen.“

Er freue sich auf eine sachliche, konstruktiv-kritische Auseinandersetzung zu den genannten Themen sowie auf ein respektvolle Debattenkultur in allen Gremien des Kreises.

Ausweitung der Haushaltssperre

Mit Wirkung vom 6. August 2024 wurde die bereits seit Mai bestehende Haushaltssperre deutlich ausgeweitet. Insgesamt fehlen rund acht Millionen Euro. Jede Abteilung im Landratsamt hat dazu entsprechende Vorgaben seitens der Kämmerei erhalten und muss zwischen einem und zehn Prozent des jeweiligen Gesamtetats einsparen. „Wir werden nach Kräften versuchen, die Auswirkungen auf die Bürger des Landkreises zu begrenzen. Alle sozialen Leistungen werden ausgezahlt, der Landkreis wird allen finanziellen Verpflichtungen jederzeit nachkommen“, so der Leiter der Abteilung Finanzen und Controlling, Dr. Christoph Trumpp. Die Haushaltssperre sei aber notwendig, um die Handlungsfähigkeit des Landkreises aufrechtzuerhalten. Mehrere Faktoren haben zu dieser Entscheidung geführt: Es gibt weniger Einnahmen als geplant, aber einen großen Mehrbedarf an Ausgaben, insbesondere im sozialen Bereich. Man habe bereits bei der vergangenen Planung Mehrkosten eingerechnet. „Aber allein bei der Hilfe zur Pflege haben wir einen Anstieg von 74 Prozent der Ausgaben im Vergleich zur Planung für das Jahr 2024“, so der Abteilungsleiter. Die aktuelle wirtschaftliche Situation in Deutschland wirkt sich zudem auf den Kreis aus: Die Städte und Gemeinden haben weniger Steuereinnahmen als erwartet. Zwar sei der Hebesatz der Kreisumlage um ein halbes Prozent erhöht worden, aber in Summe führe dies zu keiner Steigerung der eigentlichen Einnahmen. Hinzu kommt, dass es auch weniger Schlüsselzuweisungen vom Land gibt. In Zahlen ausgedrückt: Die Deckungslücke beträgt insgesamt rund 33 Millionen Euro, davon rund 9,6 Mio. EUR weniger Einnahmen, mehr als 20 Millionen Euro Mehrausgaben im sozialen Bereich und Mehrauszahlungen zur Absicherung von Investitionen. Mehrere Sondereffekte beziehungsweise Minderausgaben helfen, die Mehrausgaben zu decken. „Zum Beispiel im Bereich des ÖPNV: Da Personal bei unserer Tochtergesellschaft fehlt und Fahrten nicht durchgeführt werden konnten, konnten hier Einsparungen erzielt werden“, so Dr. Trumpp. Aber auch Erstattungen im Asylbereich für das Vorjahr und eine geringere Umlage an den Kommunalen Sozialverband helfen das Defizit zu decken. Am Ende verbleibt eine Finanzierungslücke von rund acht Millionen Euro.

Das Landratsamt hat eine restriktive Haushaltsführung, Sachkosten werden reduziert, Dienstreisen auf die Nötigsten beschränkt und neue verbindliche Verträge werden nur nach genauer Abwägung geschlossen. Ziel sei, das prognostizierte Defizit von 36 Millionen Euro für dieses Jahr einzuhalten. „Der Landkreis lebt von der Substanz“, so der Kämmerer.

Aktuell arbeitet die Kämmerei an der Aufstellung des neuen Doppelhaushaltes. Dr. Trumpp: „Vor dem Hintergrund dieser strukturellen Schieflage der kommunalen Finanzen ist die Aufstellung eines gesetzmäßigen Haushaltes sehr schwierig. Hierzu laufen Gespräche mit dem Freistaat Sachsen.“ Ziel könne nicht sein, dass der Landkreis dauerhaft im Minus ist.

Termin für die Wahl des Landrates steht.

Der Kreistag hat die Termine für die Wahl eines neues Landrates oder einer neuen Landrätin festgelegt. Demnach findet der erster Wahlgang am 26. Januar und ein möglicher zweite Wahlgang am 16. Februar statt. Außerdem entschied das Gremium, dass seine zwei verbleibenden Sitzungen in diesem Jahr in Freiberg stattfinden.