Neue Gesetze im sozialen Bereich treten in Kraft

24.07.2019

Zum 1. August treten mehrere neue Gesetze im sozialen Bereich in Kraft. Das Landratsamt Mittelsachsen informiert zu den Neuerungen. Sie betreffen beispielsweise das Bildungs- und Teilhabepaket, das BAföG oder die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung

Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung werden auf Antrag vom Jugendamt übernommen

Alle Eltern, die Leistungen in Form von Arbeitslosengeld II, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung, Wohngeld,  Kinderzuschlag gemäß Bundeskindergeldgesetz oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzes beziehen,  haben ab 1. August 2019 einen gesetzlichen Anspruch auf Übernahme der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung.  Die Unzumutbarkeit der Belastung durch Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung kann sich – wie bisher – auch aus zu geringem Einkommen ergeben, ohne dass ein Leistungsanspruch nach den fünf genannten Fallgruppen bestehen muss. Voraussetzung für die Antragsstellung beim Referat Kindertagesbetreuung und Förderung ist, dass die betreffenden Familien ihren Wohnsitz im Landkreis Mittelsachsen begründen. Das Antragsformular, alle wichtigen Informationen und Ansprechpartner finden Antragssteller auf der Website des Landkreises Mittelsachsen unter www.landkreis-mittelsachsen.de, Stichwort Elternbeiträge.

Leistungen für Bildung und Teilhabe

Ab 1. August 2019 steigen die Leistungen für das Schulstarterpaket von 100 Euro auf 150 Euro und werden in den Folgejahren dynamisiert. Davon können beispielsweise Stifte, Schulranzen, Hefte oder eine Lern-App gekauft werden. Die Eigenanteile der Eltern für das gemeinsame Mittagessen in Kita und Schule sowie für die Schülerbeförderung fallen weg.

Darüber hinaus kann eine Lernförderung auch beansprucht werden, wenn die Versetzung in die nächsthöhere Klassenstufe nicht unmittelbar gefährdet ist.

Die monatliche Teilhabeleistung steigt von 10 Euro auf 15 Euro. Damit können die Kinder und Jugendlichen zum Beispiel den Beitrag für Musik- und Sportvereine leichter bezahlen.

Zudem wird grundsätzlich auch die Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe durch Geldleistungen ermöglicht.

Unverändert werden weiterhin die Kosten für Tagesausflüge und mehrtägige Klassenfahrten voll finanziert.

Leistungsberechtigte sind, die Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld nach Sozialgesetzbuch II, Wohngeld, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz beziehen und noch keine 25 Jahre alt sind, eine allgemeinbildende oder berufsbildende Schule besuchen (und keine Ausbildungsvergütung erhalten) oder Kinder in einer Kindertageseinrichtung/Kindertagespflege sind.

BAföG

Mit dem 26. BAföG-Änderungsgesetz soll eine bedarfsgerechte Anpassung der Ausbildungsförderung an aktuelle Entwicklungen erfolgen, die mit einer erheblichen Anhebung der Bedarfssätze und Einkommens-freibeträge einhergehen soll.

Diese Anhebung erfolgt in drei Stufen: im ersten Schritt 2019 und zusätzlich nochmal in den Jahren 2020 und 2021. Die Bedarfssätze werden jeweils zu Beginn des Schuljahres um fünf und 2020 um zwei Prozent angehoben.

Die Einkommensfreibeträge werden dieses Jahr um sieben Prozent, in 2020 um drei Prozent und 2021 um weitere sechs Prozent erhöht. Der Vermögensfreibetrag für eigenes Vermögen wird mit der zweiten Novellierungsstufe im Jahr 2020 von derzeit 7.500 Euro auf künftig 8.200 Euro  angehoben. Die Vermögensfreibeträge für Auszubildende mit Unterhaltspflichten gegenüber eigenen Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern werden zugleich von derzeit jeweils 2.100 auf 2.300 Euro angehoben. Im Rahmen des bisherigen Gesetzgebungsverfahrens sind weitere Änderungen hinzugekommen: So wird Ausbildungsförderung nicht geleistet, wenn das 30. Lebensjahr bei Beginn der Ausbildung bereits vollendet ist. Es sei denn, der Auszubildende war aus persönlichen oder familiären Gründen gehindert, den Ausbildungsabschnitt rechtzeitig zu beginnen. Bei Erziehung eines eigenen Kindes gilt nunmehr die Altersgrenze des Kindes 14 Jahre statt bislang 10 Jahre. Für Auszubildende, die mit mind. einem eigenen Kind, dass das 14. Lebensjahr (bisher 10. Lebensjahr) noch nicht vollendet hat, in einem Haushalt leben, erhöht sich der Bedarf um monatlich 140 Euro (bisher 130 Euro) für jedes dieser Kinder. Eine weitere Erhöhung auf 150 Euro soll folgen.

Änderung der Erzieher-Ausbildung

Um mehr Erzieher in Sachsen zu gewinnen, ist der Zugang zur Erzieher-Ausbildung erweitert worden. Durch die geänderten Zugangsvoraussetzungen erhalten nicht nur Bewerber mit beruflicher Vorbildung Zugang zur Ausbildung, sondern auch Absolventen der Fachoberschule für Gesundheit und Soziales, mithin auch Schüler ohne berufliche Vorbildung.

Für Schüler einer Erzieherausbildung, die diese Ausbildung zum Schuljahr 2019/2020 aufnehmen, richtet sich der Bedarfssatz nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 und  § 12 Abs. 2 Nr.1 BAföG, weil sie eine Fachschulklasse besuchen, die eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 BAföG). Für neu beginnende Ausbildungen zum(r) Erzieher(in) ab dem Schuljahr 2019/2020 richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Amtes für Ausbildungsförderung grundsätzlich nach § 45 Abs. 1 Satz 1 BAföG. Der ständige Wohnsitz der Eltern ist maßgeblich. Bislang richtete sich die örtliche Zuständigkeit für die Fachschulausbildung nach dem Wohnort des Auszubildenden.

Betreuungsbehörde:

Das Gesetz zur Vergütungsreform 2019 (Betreuungsbehörde) wird am 27. Juni 2019 im BGBl I, S. 866 veröffentlicht und tritt somit nach Art. 4 des Gesetzes am 27. Juli 2019 in Kraft.

Für die Pauschalvergütung der Betreuer bedeutet dies (nach dem neuen § 12 VBVG): Alle Abrechnungsmonate, die am 27.07. (oder später) beginnen, sind dann mit den Tabellenwerten der Neuregelung abzurechnen. Siehe: Betreuervergütung 2019

Mit der gesetzlichen „Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“ soll sich die Finanzierung der beruflich tätigen Betreuer, Vormünder und Pfleger (auch Verfahrens- und Nachlasspfleger) verbessern.

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