Neue Regelungen im Immissionsschutz

15.11.2017

Information des Landkreises Mittelsachsen bezüglich Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern (42. BImSchV, „Legionellenverordnung“)

Vor dem Hintergrund mehrerer eingetretener Legionellenausbrüche aus technischen Wassersystemen in den letzten Jahren ist am 19. Juli 2017 die Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes − 42. BImSchV) im Bundesgesetzblatt Teil I, Ausgabe Nr. 47, Seite 2379 ff. veröffentlicht worden 
(www.gesetze-im-internet.de/bimschv_42/index.html). 

In der Folge traten umfangreiche Prüfpflichten für Anlagenbetreiber am 19. August 2017 in Kraft. 

Das Ziel der gesetzlichen Regelung ist es, dem Austrag von Legionellen, die von den genannten Anlagen in die Atmosphäre emittiert werden können, vorzubeugen. Der Regelungsgehalt der 42. BImSchV umfasst Anlagen bei denen Wasser verrieselt oder versprüht wird oder anderweitig in Kontakt mit der Atmosphäre kommen kann, also sogenannte offene Systeme. Zu den wichtigsten Pflichten für Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider, welche beispielsweise in der Industrie und Energiewirtschaft wie auch im Handel, in der Gastronomie oder an Hotel- oder Bürogebäuden genutzt werden, gehört die nunmehr festgelegte regelmäßige Überwachung der Kühlwasserqualität  über Wasserproben. 

Für Verdunstungskühlanlagen und Nassabscheider hat diese Überwachung alle drei Monate, für Kühltürme hingegen jeden Monat zu erfolgen. Als Prüf- und Maßnahmenwerte für die Konzentration von Legionellen im Nutzwasser gelten folgende Werte: 

Art der AnlagePrüfwert 1Prüfwert2Maßnahmenwert
Legionellenkonzentration (KBE Legionella spp. je 100 ml)
Verdunstungskühlanlagen1001 00010 000
Nassabschneider1001 00010 000
Kühltürme5005 00050 000

Wird bei einer Laboruntersuchung eine Überschreitung der Maßnahmenwerte festgestellt, hat der Betreiber die zuständigen Behörden unverzüglich zu informieren und Gegenmaßnahmen (zum Beispiel Sofortmaßnahmen zur Verminderung der mikrobiellen Belastung) einzuleiten. Zuständige Behörde für Anlagen beziehungsweise Betriebsstätten innerhalb des Landkreises Mittelsachsen (soweit diese nicht der Störfallverordnung oder dem TEHG unterliegen) ist die Untere Immissionsschutzbehörde beim Landratsamt Mittelsachsen. Wird der Prüfwert 2 überschritten, hat der Betreiber unverzüglich eine zusätzliche Laboruntersuchung auf den Parameter Legionellen durchführen zu lassen. Gleiches gilt bei Verdunstungskühlanlagen und Nassabscheidern auch im Falle der Überschreitung des Prüfwertes 1 (siehe Tabelle). Weiterhin ist ein Betriebstagebuch zu führen, in dem unter anderem die mikrobiologischen Befunde und betriebstechnischen Daten des Kühlsystems zu notieren sind. Die Überprüfung des ordnungsgemäßen Anlagenbetriebs durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder eine akkreditierte Inspektionsstelle (Sachverständigenüberwachung) ist schließlich bis zu den nachstehenden Daten erstmals − und anschließend wiederkehrend alle fünf Jahre − fällig: 

für Anlagen, die in Betrieb gegangen sind vor demerste Überprüfung bis zum
19. August 201119. August 2019
19. August 201319. August 2020
19. August 201519. August 2021
19. August 201719. August 2022

Darüber hinaus haben Betreiber einer Bestandsanlage diese bis zum 19. August 2018 der zuständigen Behörde anzuzeigen (§ 13 Abs. 2 der 42. BImSchV). Ab diesem Zeitpunkt sind weiterhin Neuanlagen nach deren Befüllung wie auch Änderungen am Kühlsystem, eine Stilllegung desselben sowie ein Betreiberwechsel zu melden.

Weiterführende Informationen können im Landratsamt Mittelsachsen und beispielsweise auch über die Industrie- und Handelskammer (IHK) im Internet unter www.chemnitz.ihk24.de eingeholt werden.

Kontakt: 
Referat Immissionsschutz
Claudia Uhlig 
Tel. 03731 799-4093 
E-Mail claudia.uhlig@landkreis-mittelsachsen.de