Neues Gesetz Unterhaltsvorschuss veröffentlicht

31.08.2017

Das neue Gesetz zum Unterhaltsvorschuss ist veröffentlicht worden. Somit werden in den kommenden Tagen die ersten Anträge final beschieden.

Infolge der neuen Regelung sind rund 1 800 Anträge im zuständigen Referat seit Juli eingegangen. Sie wurden schon fast alle angearbeitet. Zum Teil stehen die Bearbeiter in Kontakt mit den Antragstellern, weil beispielsweise Unterlagen fehlen. Voraussichtlich Ende August folgen somit die ersten Auszahlungen nach den neuen gesetzlichen Regeln. Rund 2 000 Familien erhielten im Juli Unterhaltsvorschuss. Durch die Steigerung der Anträge wurden drei zusätzliche Stellen geschaffen, somit sind 12 Mitarbeiter mit dieser Aufgabe betraut. Die neue Regelung tritt rückwirkend zum 1. Juli in Kraft.

Demnach werden die Unterhaltsvorschussleistungen nicht mehr nur für 72 Monate und längstens bis zum 12. Geburtstag gezahlt. Das neue Gesetz sieht vor, die Befristung von 72 Monaten aufzuheben und unter bestimmten Voraussetzungen Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr zu gewähren. Grundsätzlich kann Unterhaltsvorschuss auch nur gewährt werden, wenn ein Kind keinen, nicht regelmäßig oder nicht ausreichend Unterhalt von dem barunterhaltspflichtigen Elternteil erhält. Derzeit beträgt der monatliche Auszahlungsbetrag für Kinder unter sechs Jahren 150,00 Euro, für Kinder von sechs bis zwölf Jahren 201 Euro und für Kinder bis vollendeten 18. Lebensjahr 268 Euro. Zahlt der Unterhaltspflichtige zumindest teilweise Unterhalt, mindert sich der Auszahlungsbetrag entsprechend. Zu den bekannten Sprechzeiten Dienstag und Donnerstag von 09:00 bis 12:00 und 13:00 bis 18:00 Uhr sowie freitags von 09:00 bis 12:00 Uhr können sich Bürger an das Referat Finanzielle Leistungen/Fachbereich Unterhaltsvorschuss bei Fragen wenden. Auf Grund der hohen Anzahl an Anträgen bleibt die Unterhaltsvorschussstelle montags und mittwochs geschlossen.