Niedrigwasser und Trockenheit: Wasserbehörde weist auf Rechtslage hin, Allgemeinverfügung in Arbeit

09.07.2019

Die derzeit vorherrschende und prognostizierte Wetterlage führt auch im Landkreis Mittelsachsen zu weiter sinkenden Wasserständen in den Oberflächengewässern. Aufgrund dessen weist das Landratsamt Mittelsachsen als untere Wasserbehörde auf die geltende Rechtslage hin.

Im nördlichen Mittelsachsen sind dem Deutschen Wetterdienst zufolge seit Beginn des „hydrologischen Jahres“ (am 01. November) erneut starke Niederschlagedefizite von bis zu 25 Prozent zum langjährigen Mittelwert registriert worden. Diese Defizite schwächen sich in südliche Richtung etwas ab und wechseln in den Erzgebirgslagen sogar zu einem leichten Überschuss. „Die Durchflüsse an unseren mittelsächsischen Fließgewässer zeigen aktuell noch ein auch naturbedingt recht differenziertes Bild auf“, erläutert der erste Beigeordnete und Leiter des Geschäftskreises Kreisentwicklung, Verkehr, Umwelt und Technik, Dr. Lothar Beier. Die derzeit vorherrschende und prognostizierte Wetterlage führt auch im Landkreis Mittelsachsen zu weiter sinkenden Wasserständen in den Oberflächengewässern. Aufgrund dessen weist das Landratsamt Mittelsachsen als untere Wasserbehörde auf die geltende Rechtslage hin.

Die Entnahme von Wasser aus Oberflächengewässern (Bäche, Flüsse, Gräben, Teiche und Seen) bedarf grundsätzlich der wasserrechtlichen Erlaubnis durch die untere Wasserbehörde (vgl. §§ 8 Abs. 1 i. V. m. 9 Abs. 1 Nr. 1 Wasserhaushaltsgesetz). Ausnahmen von dieser generellen Erlaubnispflicht sind im Wasserrecht durch den Gemeingebrauch sowie Eigentümer- und Anliegergebrauch normiert. Im Sinne des Gemeingebrauches darf jedermann Wasser aus oberirdischen Gewässern nur durch Schöpfen mit Handgefäßen (zum Beispiel Eimer oder Gießkanne), in kleinen und unschädlichen Mengen, erlaubnisfrei entnehmen (vgl. § 16 Abs. 1 Sächsisches Wassergesetz). Der Eigentümer- und Anliegergebrauch richtet sich an Eigentümer von Grundstücken an Gewässern und die zur Nutzung berechtigten Personen des Grundstückes (zum Beispiel Pächter). Diese dürfen Wasser aus Oberflächengewässer für den eigenen (auch landwirtschaftlichen) Bedarf erlaubnisfrei mit und ohne Pumpe entnehmen, sofern dadurch keine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit, keine wesentliche Verminderung der Wasserführung, keine anderen Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts und keine Beeinträchtigung für andere (zum Beispiel Inhaber von Rechten) zu erwarten sind (vgl. § 26 Wasserhaushaltsgesetz).

Es lässt sich festhalten, dass die Ausübung der Wasserentnahmen nicht zu einer Beeinträchtigung des Wasserhaushaltes in jeglicher Form, insbesondere Beeinträchtigung der Wasserqualität und Eigenschaft als Lebensraum für Pflanzen und Tiere, führen darf. Zudem ist das Aufstauen des Gewässers nicht zulässig. Aufgrund dessen appelliert der Landkreis Mittelsachsen an alle Bürgerinnen und Bürger um größte Zurückhaltung bei der Wasserentnahme bei niedrigen Wasserständen. Gewässerbenutzer, insbesondere Wasserkraftanlagenbetreiber, sind darüber hinaus in der Pflicht die Mindestwasserführung eigenständig zu überwachen, zu dokumentieren und Maßnahmen nach Bedarf in Rücksprache mit der unteren Wasserbehörde einzuleiten.

Der Erlass einer Allgemeinverfügung zur Beschränkung der Gewässerbenutzung im Landkreis Mittelsachsen ist derzeit in Arbeit.

Freiberger Mulde in Klosterbuch

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