Öffentliche Bekanntmachung der unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Mittelsachsen Allgemeinverfügung zur Einschränkung der Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern

30.06.2022

Auf der Grundlage des § 100 Absatz (Abs.) 1 Satz (S.) 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in der aktuell gültigen Fassung erlässt die untere Wasserbehörde des Landratsamtes Mittelsachsen folgende Allgemeinverfügung:

Der Eigentümer- und Anliegergebrauch nach § 26 Abs. 1 und 2 WHG wird wie folgt beschränkt:

1. Die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern mittels Pumpvorrichtungen wird untersagt.

2. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntgabe in Kraft und gilt bis einschließlich 26.09.2022. Ferner ergeht sie unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs
4. Die sofortige Vollziehung wird angeordnet.

Geltungsbereich
Diese Allgemeinverfügung gilt für alle oberirdischen Gewässer im Gebiet des Landkreises Mittelsachsen, die den wasserrechtlichen Vorschriften unterliegen.

Gründe
Der Landkreis Mittelsachsen ist als untere Wasserbehörde gemäß § 109 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 110 Abs. 1 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) und § 3 Abs. 1 Nr. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für den Erlass dieser Entscheidung zuständig.

Gemäß § 26 WHG dürfen Eigentümer von Gewässergrundstücken und Anlieger Wasser für den eigenen Bedarf aus oberirdischen Gewässern entnehmen, wenn dadurch andere nicht beeinträchtigt werden und keine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit, keine wesentliche Verminderung der Wasserführung sowie keine andere Beeinträchtigung des Wasserhaushalts zu erwarten sind.

Durch ausbleibende bzw. nur geringfügige Niederschläge führen die Gewässer im Wesentlichen bereits nur noch sehr wenig Wasser. Im Verlauf des Sommers wird sich dieser Zustand in der Regel nicht nachhaltig verbessern. Dadurch werden die Gewässer hinsichtlich Ihrer Durchflussmenge und Wassergüte sowie die im und am Wasser lebenden Organismen und Pflanzen nachhaltig gestört. Das Abpumpen oder Ableiten von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer verstärkt die Beeinträchtigung erheblich.

Aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der Ordnung des Wasserhaushalts und des Schutzes der Natur ist die Beschränkung des Eigentümer- und Anliegergebrauchs erforderlich. Die Allgemeinverfügung ist dabei angemessen und geeignet, um vorsorglich die Funktion des Wassers als Lebensgrundlage sowie gewässerökologische Belange. Sie ist ein geeignetes Mittel zur Absicherung der ökologischen, wassermengen- und wassergütewirtschaftlichen Anforderungen.

Das Schöpfen mit Handgefäßen im Rahmen des Gemeingebrauchs nach § 16 SächsWG ist bei ausreichender Wasserführung eines Gewässers weiterhin zulässig. In Ausnahmefällen kann auf Antrag und nach fachlicher Prüfung eine widerrufliche Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Somit sind auch die Interessen der Eigentümer und Anlieger der an die Gewässer grenzenden Grundstücke angemessen berücksichtigt.

Inhaber von wasserrechtlichen Erlaubnissen, die zur Wasserentnahme oder -ableitung aus oberirdischen Gewässern berechtigen, dürfen die Gewässer ausschließlich im erlaubten Umfang unter Einhaltung der Bedingungen und Auflagen der Erlaubnis benutzen.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt hier im überwiegenden öffentlichen Interesse nach

§ 80 Abs. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Auch durch die Einlegung von Rechtsmitteln dürfen bestehende Wasserentnahmen nicht fortgesetzt werden und dadurch zur Verschlechterung der Gewässersituation führen. Durch weitere Entnahmen wäre der zur Aufrechterhaltung der wasserbiologischen Vorgänge erforderliche Mindestwasserabfluss nicht mehr gewährleistet.

Die Einhaltung des Entnahmeverbotes wird durch die untere Wasserbehörde überwacht. Auf die Bußgeldvorschriften der §§ 103 WHG i. V. m. § 122 SächsWG wird hingewiesen. Verstöße können mit Bußgeldern von bis zu 50 000 EUR geahndet werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Mittelsachsen, Sitz in 09599 Freiberg, einzulegen.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung des Signaturschlüsselinhabers nicht ermöglicht, ist nicht zulässig.

Die Zugangseröffnung für elektronische Übermittlung erfolgt über die E-Mail-Adresse egov@landkreis-mittelsachsen.de.    

Hinweis:

Weitere Einzelheiten zur elektronischen Kommunikation sind auf der Internetseite des Landkreises Mittelsachsen unter www.landkreis-mittelsachsen.de/e-kommunikation.html zu finden.    

gez. Matthias Damm

Der Landrat

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