Öffentliche Bekanntmachung zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen auf der Gemarkung Kleinhartmannsdorf der Gemeinde Eppendorf

Die 3 Energy Projekt GmbH & Co. KG, Am Steinberg 7, 09603 Großschirma (nachfolgend als Antragstellerin bezeichnet) hat die Durchführung einer freiwilligen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beantragt. Aus diesem Grund ist über die Zulässigkeit des beantragten Vorhabens im förmlichen Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu entscheiden. Das Vorhaben wird daher wie folgt öffentlich bekannt gemacht (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1c der 4. BImSchV i.V. m. 10 Abs. 3 und 4 BImSchG i. V. m. den §§ 8 und 9 der 9. BImSchV):

Die Antragstellerin beantragte mit Unterlagen vom 30.08.2024, zuletzt formell vervollständigt am 26.02.2025 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gem. §§ 4 und 10 BImSchG i. V. m. Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 zu § 1 der 4. BImSchV zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlagen (WEA) jeweils vom Typ NORDEX N 163 6X mit einer Nennleistung von 6,8 MW, einem Rotordurchmesser von 163 m, einer Nabenhöhe von 164 m und einer Gesamthöhe von 245,5 m an nachfolgenden Standorten:

 

Das beantragte Vorhaben umfasst darüber hinaus die Errichtung von Fundamenten, Kranstellflächen, Turmzufahrten, Kranbetriebsflächen sowie der Montage- und Lagerflächen zuzüglich der Anbindungen an vorhandene sowie auszubauende Wege in dem in den Antragsunterlagen dargestellten Umfang.

Die Inbetriebnahme der Anlagen ist bei Genehmigungserteilung laut Antrag voraussichtlich für Oktober 2026 vorgesehen. Zuständige Genehmigungsbehörde für das beantragte Vorhaben ist das Landratsamt Mittelsachsen als untere Immissionsschutzbehörde mit Sitz in 09599 Freiberg, Frauensteiner Straße 43.

Den Antragsunterlagen liegen insbesondere folgende entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen bei:

• Antragsformulare nach BImSchG nebst ergänzenden Unterlagen, Kurzbeschreibung, Übersichts- und Lagepläne
• UVP-Bericht
• Geräuschimmissionsprognose
• Schattenwurfprognose
• Angaben zu Abfällen sowie zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
• Landschaftspflegerischer Begleitplan
• Artenschutzfachbeitrag
• Faunistisches Gutachten Vögel
• Faunistisches Gutachten Fledermäuse
• Brandschutzkonzept
• Gutachten zur Standorteignung

Auslegung

Der gesamte Genehmigungsantrag und die von der Antragstellerin nachgereichten Unterlagen, mit Ausnahme der Unterlagen, die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse beinhalten (§ 10 Abs. 2 Satz 1 BImSchG), sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Genehmigungsbehörde im Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, sind nach dieser Bekanntmachung einen Monat vom 16.04.2025 bis 15.05.2025 über das länderübergreifende zentrale UVP-Internetportal unter https://www.uvp-verbund.de/ sowie unter dem Beteiligungsportal des Landkreises Mittelsachsen unter https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/msn/startseite jederzeit und für jedermann einsehbar.

Über die vorgenannten Möglichkeiten zur Einsichtnahme im Internet besteht zusätzlich die Möglichkeit, eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt zu bekommen.

Dies umfasst u. a. die Einsichtnahme in die Antragsunterlagen nach vorheriger Terminabsprache unter Tel.: 03731/799 4017 bei der Genehmigungsbehörde am Standort in 09599 Freiberg, Leipziger Straße 4.

Darüber hinaus liegen die vorgenannten Unterlagen zeitgleich an folgender Stelle zur Einsicht aus:

Gemeindeverwaltung Eppendorf, Großwaltersdorfer Str. 8 in 09575 Eppendorf, Bauamt, 2. Etage, Zimmer 11

Dienstag 09.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 16:00 Uhr
Donnerstag 09.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 18.00 Uhr
Freitag 09.00 – 12.00 Uhr

Die durch die Einsichtnahme in die Antragsunterlagen entstehenden Kosten können nicht erstattet werden.

Einwendungen

Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben können während der Einwendungsfrist vom 16.04.2025 bis 16.06.2025 (bitte unter Angabe des Aktenzeichens: 1.23.5-106.11-0131-2024/39202) schriftlich oder elektronisch erhoben werden.

Schriftliche Einwendungen sind beim

Landratsamt Mittelsachsen
Untere Immissionsschutzbehörde
Frauensteiner Straße 43
09599 Freiberg

einzulegen.

Elektronische Einwendungen können über folgende E-Mail-Adressen übersandt werden:
Einfache E-Mail: poststelle.immissionsschutz@landkreis-mittelsachsen.de
Verschlüsselte E-Mails bzw. mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen: egov@landkreis-mittelsachsen.de

Weitere Einzelheiten zum Zugang für elektronisch signierte sowie verschlüsselte elektronische Dokumente sind auf der Internetseite unter www.landkreis-mittelsachsen.de/e-kommunikation.html zu finden.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Hinweise:
Die Einwendungen haben jeweils unter Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen leserlichen Anschrift des Einwenders zu erfolgen. Einwendungen, die Name und Adresse nicht eindeutig erkennen lassen, können nicht berücksichtigt werden.

Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, werden der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich gemacht.

Einwendungen, die von mehr als 50 Personen entweder auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form gleichlautender Texte eingereicht werden (Gleichförmige Einwendungen), müssen einen Unterzeichner mit seinem Vor- und Familiennamen, seinem Beruf und seiner Anschrift als gemeinsamen Vertreter der übrigen Unterzeichner bezeichnen. Gleichförmige Einwendungen, die diese Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten werden nicht berücksichtigt.

Unleserliche Namen oder Anschriften werden bei gleichförmigen Einwendungen unberücksichtigt gelassen.

Darüber hinaus können nur solche Einwendungen berücksichtigt werden, die angeben, welche Beein­trächtigungen befürchtet werden bzw. welche Belange die Genehmigungsbehörde in ihre Prüfung ein­beziehen soll.

Einwendungen werden den beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereich von der Einwendung berührt ist, bekannt gegeben, sowie an die Antragstellerin zur Stellungnahme weitergeleitet. Auf Verlangen des Einwenders werden Name und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit die Angaben nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwendungen erforderlich sind.

Eine Eingangsbestätigung auf die schriftlich oder elektronisch erhobenen Einwendungen wird nicht vorgenommen. Eine Erörterung/Auseinandersetzung mit den Einwendungen erfolgt im Erörterungstermin oder für den Fall der Absage des Erörterungstermins im Fortgang des weiteren Verfahrens durch Würdigung in der Entscheidung zum Antrag.

Erörterungstermin

Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Genehmigungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen über die Durchführung des Erörterungstermins.

Bei Verfahren zur Errichtung oder Änderung von Windenergieanlagen an Land soll auf einen Erörterungstermin verzichtet werden, wenn nicht der Antragsteller diesen beantragt. Ein solcher Antrag wurde nicht gestellt, daher wird der Erörterungstermin nur bei Vorlage eines atypischen Falls durchgeführt (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 3 der 9. BImSchV).

Für den Fall, dass die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen aufgrund der Atypik zu erörtern sind, wird der Erörterungstermin hiermit für den

24.07.2025, ab 9.30 Uhr

in der Turnhalle Kleinhartmannsdorf, Dorfstr. 85A, 09575 Eppendorf OT Kleinhartmannsdorf bestimmt.

An diesem Tag werden in öffentlicher Sitzung die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen sach- bzw. themenbezogen erörtert. Die Reihenfolge der Erörterung wird noch bekanntgegeben, soweit dieser nicht entfällt. Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, werden nicht erörtert. Eine gesonderte Einladung erfolgt nicht.

Der Erörterungstermin kann außerdem entfallen, wenn die erhobenen Einwendungen nach Einschätzung der Genehmigungsbehörde keiner Erörterung bedürfen oder Einwendungen nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wurden. Diese Entscheidung zum Wegfall als auch ggf. eine Verschiebung des Termins wird nach Ende der Einwendungsfrist im elektronischen Amtsblatt des Landkreises Mittelsachsen sowie auf der Internetseite unter https://www.landkreis-mittelsachsen.de/das-amt/behoerden/referat-immissionsschutz.html öffentlich bekannt gegeben.

Der Erörterungstermin ist öffentlich. Er soll denjenigen, die frist- und formgerecht Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern.

Diejenigen, die Einwendungen erheben, können sich von einem Bevollmächtigten im Termin vertreten lassen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die fristgemäß erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben von Vertretern der Antragstellerin oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden.

Die durch die Teilnahme am Erörterungstermin entstehenden Kosten können nicht erstattet werden.

Entscheidung

Die Entscheidung der Genehmigungsbehörde zum Antrag wird gem. § 10 Abs. 7 und 8 BImSchG öffentlich bekannt gemacht.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen wird durch die öffentliche Bekanntmachung ersetzt.

Datenschutz

Im Hinblick auf den Umgang mit personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verweisen wir für das vorliegende Verfahren auf die datenschutzrechtliche Information nach Artikel 13 Abs. 1 und 2 DS-GVO – „Verfahren betreffend Beschwerden und Einwendungen“ – welche unter den ergänzenden Hinweisen zum Datenschutz auf der Internetseite www.landkreis-mittelsachsen.de/das-amt/behoerden/referat-immissionsschutz.html

abgerufen werden kann. In der Information finden Sie u. a. auch Hinweise über Ihre Rechte als betroffene Person. Sofern gewünscht, kann diese Information auch auf schriftlichem Weg übermittelt werden.

Hierzu wenden Sie sich bitte an poststelle.immissionsschutz@landkreis-mittelsachsen.de  oder an das Landratsamt Mittelsachsen, Referat Immissionsschutz, Frauensteiner Straße 43, 09599 Freiberg.

Freiberg, den 04.04.2025
Landratsamt Mittelsachsen

gez. Dr. Lothar Beier
1. Beigeordneter