Reformierung des Wohngeldgesetzes

04.01.2016

Seit 1. Januar 2016 ist die Änderung des Wohngeldgesetzes in Kraft. Was sich ändert und wann ein neuer Wohngeldantrag gestellt werden muss, kann folgend nachgelesen werden. Antragsteller wurden bereits seit Oktober 2015 mit einem Beiblatt zur Wohngeldreform informiert.

Seit 1. Januar 2016 ist die Änderung des Wohngeldgesetzes (WoGG) in Kraft. Seit Oktober erhalten bereits alle Antragsteller mit ihren Wohngeldbescheiden, die bis ins Jahr 2016 erteilt werden, ein Beiblatt mit Hinweisen zur Wohngeldreform. Bei abgelehnten Anträgen wird in der Regel ein Hinweis zur Möglichkeit eines Neuantrages ab Januar 2016 beigefügt.

Was ändert sich mit der Wohngeldreform?
Ziel der Wohngeldreform ist, das Leistungsniveau im Wohngeld mittels einer Anpassung an die Entwicklung der Mieten und Einkommen wieder anzuheben. Neben der Anpassung der Höhe der Wohngeldbeträge allgemein werden sich im Zuge der Wohngeldnovellierung besonders Änderungen bei den zu gewährenden Freibeträgen ergeben. Im Zuge der Gesetzesänderung werden unter anderem die Höchstbeträge für Miete und Belastung angepasst.  Neue Ansprüche entstehen beispielsweise durch den Wechsel bisheriger Transferleistungsempfänger (Empfänger von Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung, Arbeitslosengeld II,…) ins Wohngeld und für diejenigen Haushalte, deren Einkommen bislang die Grenzen für einen Wohngeldanspruch geringfügig überschritten haben. Vor allem sollen Familien, Alleinerziehende und Rentner von der Leistungserhöhung profitieren.

Beratung zum Wohngeld
Von der Nutzung eines sogenannten „Wohngeldrechners“ im Internet wird abgeraten. Die Erfahrungen zeigen, dass durchaus spezielle wohngeld-rechtliche Kenntnisse notwendig sind, um hierbei den korrekten Wohngeldanspruch zu ermitteln. Es sollte vielmehr das persönliche Gespräch mit den Mitarbeitern der Wohngeldbehörde gesucht werden, um sich individuell beraten zu lassen. Die Sprechzeiten des Landratsamtes und die Sprechzeiten der Servicestellen in Döbeln und Freiberg sind immer aktuell im Internetauftritt des Landkreises unter www.landkreis-mittelsachsen.de eingepflegt oder können erfragt werden unter Telefon 03731 799-6445.

Hinweis: Für Antragsteller aus den Städten Döbeln und Freiberg sind die Wohngeldbehörden dieser Stadtverwaltungen zuständig.

Muss ab 1. Januar 2016 ein neuer Antrag auf Wohngeld gestellt werden?
Bei bereits im Jahr 2015 erlassenen Bewilligungsbescheiden, in denen der Bewilligungszeitraum zum Teil im Jahr 2016 liegt, werden diese von Amts wegen geprüft, ob sich in 2016 ein höheres Wohngeld errechnet. Diejenigen brauchen für die Überprüfung keinen gesonderten Antrag stellen. Errechnet sich ab 1. Januar 2016 ein höherer Anspruch, wird ein neuer Bescheid erteilt. Bleibt der Anspruch gleich hoch oder würde sich der Anspruch verringern, bleibt es bei dem bereits bewilligten Wohngeldbetrag. Auch in diesen Fällen wird ein neuer Bescheid zugesandt.

Wo sind Wohngeldanträge erhältlich?
Die Anträge auf Wohngeld und die erforderlichen zusätzlichen Fragebögen und Formulare sind sowohl im Landratsamt Mittelsachsen als auch in allen Stadt- und Gemeindeverwaltungen des Landkreises erhältlich. Es ist auch möglich, die ausgefüllten Anträge in den Stadt- und Gemeindeverwaltungen zur Weiterleitung an das Landratsamt abzugeben. 

Aktuelle Informationen beziehungsweise ein ausführliches Merkblatt sind im Internetauftritt des Landkreises abrufbar.