Satzung zur 1. Änderung der Satzung des Landkreises Mittelsachsen über die Erhebung von Kosten für Leistungen des Gutachterausschusses

Auf der Grundlage

• des Sächsischen Kommunalabgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9.März 2018 (SächsGVBl. S. 116), das durch Artikel 2 Absatz 17 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist,
• des Sächsischen Verwaltungskostengesetz vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245),
• des § 3 Abs. 1 der Sächsischen Landkreisordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 99), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) geändert worden ist,
• der Sächsischen Gutachterausschussverordnung vom 15. November 2011 (SächsGVBl. S. 598), die zuletzt durch die Verordnung vom 25. März 2021 (SächsGVBl. S. 426) geändert worden ist, und

• der VwV Kostenfestlegung vom 8. Mai 2020 (SächsABl. S. 560), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2021 (SächsABl. SDr. 2021 Nr. 4 S. 178)

erlässt der Landkreises Mittelsachsen gemäß Beschluss des Kreistages vom 06. Juli 2022 folgende Satzung:

Artikel 1
Änderungen

Die Satzung des Landkreises Mittelsachsen über die Erhebung von Kosten für Leistungen des Gutachterausschusses vom 14. Juli 2017 wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 werden nach dem Wort „wird“ die Wörter „unter Berücksichtigung der Schwierigkeit der Amtshandlung“ eingefügt.

b) In Absatz 4 werden die Wörter „§ 25 SächsVwKG i. V. mit § 6 Abs. 2 SächsVwKG“ durch die Wörter „Tarifstelle 7 des Kostenverzeichnisses“ ersetzt.

c) Folgender Absatz 5 angefügt:
„Soweit einzelne Leistungen des Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, sind diese im Kostenverzeichnis besonders gekennzeichnet. Für diese Leistungen ist zusätzlich zur zu erhebenden Leistungsgebühr die gesetzliche Mehrwertsteuer zu erheben.“

2. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt: „Soweit die sonstigen Auslagen das übliche Maß übersteigen, sind sie neben der Gebühr zu ersetzen.“

b) In Absatz 2 werden die Wörter „Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten - Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) vom 05. Mai 2004 (BGBl I 2004, S. 718, 776), zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222), - in der jeweils gültigen Fassung – “ durch die Wörter „Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.

c) In Absatz 3 wird das Wort „JVEG“ durch die Wörter „Justizvergütungs- und – entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.

3. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 25 Abs. 2 SächsVwKG“ durch die Wörter „§ 8 a Absatz 2 Sächsisches Kommunalabgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 116), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit §§ 2, 3 Absatz 4 bis 6, § 4 Absatz 2, 3 und 5, §§ 6 bis 9, 11 bis 13, 15, 16, 17 Absatz 1 bis 3 und 5, §§ 18 bis 20, 22 und 23 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245), in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.

b) In Satz 2 wird das Wort „Kostenaufkommen“ gestrichen und durch die Wörter „Aufkommen an Verwaltungsgebühren und Auslagen“ ersetzt.

4. Das als Anlage der Gutachterausschusskostensatzung in der Fassung vom 14. Juli 2017 beigefügte „2. Kostenverzeichnis für Leistungen des Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle“ wird durch das dieser Änderungssatzung als Anlage beigefügte „3. Kostenverzeichnis für Leistungen des Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle“ ersetzt.

Artikel 2
Inkrafttreten

Die Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Freiberg, 7. Juli 2022

gez. Matthias Damm (Siegel)

Landrat des Landkreises Mittelsachsen

Hinweis:

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Satzung, sofern sie unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen ist, gemäß § 3 Abs. 5 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gilt.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3. der Landrat dem Beschluss nach § 48 Abs. 2 SächsLKrO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4. vor Ablauf der in § 3 Abs. 5 Satz 1 SächsLKrO genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach § 3 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 und 4 SächsLKrO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 3 Abs. 5 Satz 1 SächsLKrO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Anlage zur Änderungssatzung

3. Kostenverzeichnis für Leistungen des Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle