Satzung zur 1. Änderung der Satzung über Aufgaben und den Kostenersatz für Leistungen des Feuerwehrtechnischen Zentrums (FTZ) des Landkreises Mittelsachsen

22.12.2022

Auf der Grundlage

  • des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, 647), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 521),
  • der §§ 1, 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 116), geändert durch Artikel 2 Absatz 17 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245),
  • der §§ 3 und 24 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Landkreisordnung – SächsLKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (Sächs.GVBl. S. 99), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134),
  • der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) sowie
  • des § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 12 der Hauptsatzung des Landkreises Mittelsachsen vom 18. März 2010 (Mittelsachsenkurier 06/2010 S. 4), zuletzt geändert durch Satzung vom 12. Oktober 2017 (elektronische Ausgabe des Amtsblattes 50/2017e)

erlässt der Landkreis Mittelsachsen gemäß Beschluss des Kreistages vom 14. Dezember 2022 folgende Satzung:

Die Satzung über Aufgaben und den Kostenersatz für Leistungen des Feuerwehrtechnischen Zentrums (FTZ) des Landkreises Mittelsachsen vom 26. März 2015 wird wie folgt geändert:

Artikel 1
Änderungen

1. § 4 wird wie folgt geändert:

  • a) In § 4 wird das Wort „Gebührenpflicht“ durch die Wörter „Höhe der Gebühren“ ersetzt.
  • b) Absatz 4 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: „(4) Die für Leistungen nach den Absätzen 2 und 3 zu erhebenden Gebühren beinhalten die gesetzlich gültige Mehrwertsteuer.“

2. Die Anlage 1 der Satzung über Aufgaben und den Kostenersatz für Leistungen des Feuerwehrtechnischen Zentrums (FTZ) des Landkreises Mittelsachsen vom 26. März 2015 wird aufgehoben und durch Anlage 1 dieser Satzung ersetzt.

3. Die Anlage 2 der Satzung über Aufgaben und den Kostenersatz für Leistungen des Feuerwehrtechnischen Zentrums (FTZ) des Landkreises Mittelsachsen vom 26. März 2015 wird aufgehoben und durch Anlage 2 dieser Satzung ersetzt.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft und gilt mit Wirkung für die Zukunft. Anlage 1 und Anlage 2 dieser Satzung sind jeweils Bestandteil dieser Satzung.

Freiberg, 15.12.2022

gez. Dirk Neubauer
Landrat des Landkreises Mittelsachsen                                       Siegel

 

Hinweis:

Nach § 3 Abs. 5 Satz 1 SächsLKrO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
  2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  3. der Landrat dem Beschluss nach § 48 Abs. 2 SächsLKrO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
  4. vor Ablauf der in § 3 Abs. 5 Satz 1 SächsLKrO genannten Frist 
  • a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
  • b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend
  • gemacht worden ist.
    Ist eine Verletzung nach § 3 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 oder 4 SächsLKrO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 3 Abs. 5 Satz 1 SächsLKrO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Anlage 1 - Leistungs- und Gebührenverzeichnis für öffentliche Feuerwehren der Gemeinden und anerkannte Werkfeuerwehren im Landkreis Mittelsachsen

lfd.

Leistungen

Leistungsumfang

Gebühr je Leistung

Nr.:

 

 

inkl. gesetzlicher

 

 

 

Mehrwertsteuer

       

1.

Pressluftatmer

 

 

1.1

Pressluftatmer inkl. LA prüfen

mit Prüfanlage, Veratmungsprüfung, SDF- Kontrolle, Prüfnachweis

38,07 €

1.2

Pressluftatmer Sicht.- Dicht.- u. Funktionskontrolle

SDF- Kontrolle

9,06 €

1.3

Pressluftatmer pflegen

reinigen u. trocknen, Montageleistungen

42,60 €

1.4

Lungenautomat prüfen

mit Prüfanlage, Veratmungsprüfung, Sichtprüfung, Prüfnachweis

9,06 €

1.5

Lungenautomat pflegen

reinigen, desinfizieren u. trocknen

7,25 €

1.6

Lungenautomat Grundüberholung

ohne Material

22,66 €

1.7

Austausch Druckminderer

ohne Material

27,19 €

       

2.

Atemanschlüsse

 

 

2.1

Atemanschluss prüfen

mit Prüfanlage, Sichtprüfung, Prüfnachweis

9,24 €

2.2

Atemanschluss pflegen

reinigen, desinfizieren, trocknen, einschweißen, ohne Material

16,31 €

       

3.

Pressluftflaschen

 

 

3.1

Pressluftflasche ab 6 l füllen

füllen, Sichtprüfung

7,25 €

3.2

Pressluftflasche bis 4 l füllen

füllen, Sichtprüfung

4,53 €

3.3

Atemluftflaschen- Jahresgebühr 1)

Flaschen- TÜV 5 Jahre, GR Flaschenventil, lackieren, mit Material

5,89 €

3.4

Arbeitsluftflaschen- Jahresgebühr 1)

Flaschen- TÜV 10 Jahre, GR Flaschenventil, lackieren, mit Material

5,89 €

       

4.

Chemikalienschutzanzüge

 

 

4.1

Chemikalienschutzanzug Gebrauchs- bzw. 1/2 Jahres- Prüfung

mit Prüfanlage, Sichtprüfung, Prüfnachweis

54,38 €

4.2

Chemikalienschutzanzug pflegen 

reinigen, desinfizieren., trocknen, Reißverschl./Sichtsch. Pflegen, o. Material

81,57 €

       

5.

Atemschutzübungsanlage

 

 

5.1

Durchlauf pro Person

ohne Gerätenutzung

68,93 €

       

6.

Druckschläuche

 

 

6.1

Druckschlauch- Jahresgebühr 2)

reinigen, prüfen, trocknen, reparieren, Ersatzbeschaffung, Prüfnachweis

23,34 €

6.2

Druckschlauch pflegen  bis 20m

reinigen, prüfen, trocknen, Prüfnachweis

22,94 €

6.3

Druckschlauch pflegen  bis 30m

reinigen, prüfen, trocknen, Prüfnachweis

31,14 €

6.4

Druckschlauch reparieren

1 Einbindung bzw. 1 Vulkanisierung, mit Einbinde- u. Vulkanisiermaterial

8,19 €

6.5

Kundenschlauch

Erstellung Auftrag und Prüfprotokoll

16,22 €

6.6

Entsorgung

Protokoll (löschen im System), Kupplung und Schlauch für Entsorgung trennen

8,36 €

 

 

 

 

7.

Saugschläuche

 

 

7.1

Saugschlauch prüfen

Überdruck-/ Unterdruck-/Sichtprüfung, Prüfnachweis

12,29 €

       

8.

Schnellangriffleitung

 

 

8.1

Schnellangriffleitung prüfen

Druck-/ Sichtprüfung, Prüfnachweis

27,33 €

       

9.

Feuerlöschkreiselpumpen

 

 

9.1

Feuerlöschkreiselpumpe prüfen

Leistungs-/ Schließdruck-/ Sichtprüfung, Trockensaugprobe, Prüfnachweis

57,01 €

       

10.

tragbare Leitern prüfen

 

 

10.1

Klappleiter prüfen

Sichtprüfung, Prüfnachweis

19,01 €

10.2

2- teilige Steckleiter prüfen

Belastungs-/ Sichtprüfung, Prüfnachweis

32,08 €

10.3

4- teilige Steckleiter prüfen

Belastungs-/ Sichtprüfung, Prüfnachweis

43,97 €

10.4

3- teilige Schiebeleiter prüfen

Belastungs-/ Sichtprüfung, Prüfnachweis

58,22 €

10.5

Multifunktionsleiter prüfen

Belastungs-/ Sichtprüfung, Prüfnachweis

29,71 €

10.6

Rettungsplattform prüfen

Belastungs-/ Sichtprüfung, Prüfnachweis

47,53 €

       

11.

wasserführende Armaturen

 

 

11.1

Satz Wasserführende Armaturen prüfen

Druck-/ Sichtprüfung, Prüfnachweis

124,77 €

       

12.

Geräteverleih 3)

 

 

12.1

Pressluftatmer mit LA

 

23,58 €

12.2

Lungenautomat

 

25,97 €

12.3

Atemanschluss

 

17,32 €

12.4

Chemikalienschutzanzug (Übungsanzug)

 

30,59 €

12.5

Nebelmaschine

 

12,56 €

12.6

Druckschlauch B/ C

 

19,68 €

12.7

Tragkraftspritze

 

352,33 €

       

13.

allgemeine Leistungen

 

 

13.1

Personalleistung je 5 min

wird für alle Personalleistungen außerhalb dieses Leistungsverzeichnisses fällig

7,38 €

13.2

Vorortpauschale 4)

 

133,81 €

       

14.

Verbrauchsmaterial und Ersatzteile nach tatsächlich entstandenen Kosten (Selbstkosten) zzgl. gesetzlich gültiger Mehrwertsteuer

 

1) Gebühr wird pro Flasche einmal im Jahr fällig; sie gilt nur für Nutzer des Flaschen- Pools; in der Gebühr sind die jährlichen Kosten einer Pressluftflasche für den Flaschen- TÜV, die Grundüberholung 
    des Flaschenventils, die Kennzeichnung und das dafür benötigte Material enthalten;
2) Gebühr wird pro Druckschlauch einmal im Jahr fällig; sie gilt nur für Nutzer des Schlauchverbundes; in der Gebühr sind die jährlichen Kosten eines Druckschlauches für die Ersatzbeschaffung, 
    die Reparatur und für das einmalige Druckschlauch pflegen enthalten;
3) Gebühr entsteht pro Verleih ohne Berücksichtigung der Verleihzeit; werden die Leihgeräte genutzt, mit geöffneten o. beschädigten Siegel zurückgegeben, sind vom Nutzer die Kosten für die Pflege und Prüfung zu tragen;
4) Gebühr für alle Hol-und Bringeleistungen sowie Unterstützung im Einsatzfall;

 

Anlage 2 - Leistungs- und Gebührenverzeichnis für sonstige Dritte

lfd.

Leistungen

Leistungsumfang

Gebühr je Leistung

Nr.:

 

 

inkl. gesetzlicher

 

 

 

Mehrwertsteuer

       

1.

Pressluftatmer

 

 

1.1

Pressluftatmer inkl. LA prüfen

mit Prüfanlage, Veratmungsprüfung, SDF- Kontrolle, Prüfnachweis

76,13 €

1.2

Pressluftatmer Sicht.- Dicht.- u. Funktionskontrolle

SDF- Kontrolle

18,13 €

1.3

Pressluftatmer pflegen

reinigen u. trocknen, Montageleistungen

85,20 €

1.4

Lungenautomat prüfen

mit Prüfanlage, Veratmungsprüfung, Sichtprüfung, Prüfnachweis

18,13 €

1.5

Lungenautomat pflegen

reinigen, desinfizieren u. trocknen

14,50 €

1.6

Lungenautomat Grundüberholung

ohne Material

45,32 €

1.7

Austausch Druckminderer

ohne Material

54,38 €

       

2.

Atemanschlüsse

 

 

2.1

Atemanschluss prüfen

mit Prüfanlage, Sichtprüfung, Prüfnachweis

18,49 €

2.2

Atemanschluss pflegen

reinigen, desinfizieren, trocknen, einschweißen, ohne Material

32,63 €

       

3.

Pressluftflaschen

 

 

3.1

Pressluftflasche ab 6 l füllen

füllen, Sichtprüfung

14,50 €

3.2

Pressluftflasche bis 4 l füllen

füllen, Sichtprüfung

9,06 €

3.3

Atemluftflaschen- Jahresgebühr 1)

Flaschen- TÜV 5 Jahre, GR Flaschenventil, lackieren, mit Material

11,78 €

3.4

Arbeitsluftflaschen- Jahresgebühr 1)

Flaschen- TÜV 10 Jahre, GR Flaschenventil, lackieren, mit Material

11,78 €

       

4.

Chemikalienschutzanzüge

 

 

4.1

Chemikalienschutzanzug Gebrauchs- bzw. 1/2 Jahres- Prüfung

mit Prüfanlage, Sichtprüfung, Prüfnachweis

108,76 €

4.2

Chemikalienschutzanzug pflegen 

reinigen, desinfizieren., trocknen, Reißverschl./Sichtsch. Pflegen, o. Material

163,14 €

       

5.

Atemschutzübungsanlage

 

 

5.1

Durchlauf pro Person

ohne Gerätenutzung

137,86 €

       

6.

Druckschläuche

 

 

6.1

Druckschlauch- Jahresgebühr 2)

reinigen, prüfen, trocknen, reparieren, Ersatzbeschaffung, Prüfnachweis

46,68 €

6.2

Druckschlauch pflegen  bis 20m

reinigen, prüfen, trocknen, Prüfnachweis

45,88 €

6.3

Druckschlauch pflegen  bis 30m

reinigen, prüfen, trocknen, Prüfnachweis

62,27 €

6.4

Druckschlauch reparieren

1 Einbindung bzw. 1 Vulkanisierung, mit Einbinde- u. Vulkanisiermaterial

16,39 €

6.5

Kundenschlauch

Erstellung Auftrag und Prüfprotokoll

32,45 €

6.6

Entsorgung

Protokoll (löschen im System), Kupplung und Schlauch für Entsorgung trennen

16,72 €

 

 

 

 

7.

Saugschläuche

 

 

7.1

Saugschlauch prüfen

Überdruck-/ Unterdruck-/Sichtprüfung, Prüfnachweis

24,58 €

       

8.

Schnellangriffleitung

 

 

8.1

Schnellangriffleitung prüfen

Druck-/ Sichtprüfung, Prüfnachweis

54,66 €

       

9.

Feuerlöschkreiselpumpen

 

 

9.1

Feuerlöschkreiselpumpe prüfen

Leistungs-/ Schließdruck-/ Sichtprüfung, Trockensaugprobe, Prüfnachweis

114,02 €

       

10.

tragbare Leitern prüfen

 

 

10.1

Klappleiter prüfen

Sichtprüfung, Prüfnachweis

38,02 €

10.2

2- teilige Steckleiter prüfen

Belastungs-/ Sichtprüfung, Prüfnachweis

64,17 €

10.3

4- teilige Steckleiter prüfen

Belastungs-/ Sichtprüfung, Prüfnachweis

87,93 €

10.4

3- teilige Schiebeleiter prüfen

Belastungs-/ Sichtprüfung, Prüfnachweis

116,45 €

10.5

Multifunktionsleiter prüfen

Belastungs-/ Sichtprüfung, Prüfnachweis

59,41 €

10.6

Rettungsplattform prüfen

Belastungs-/ Sichtprüfung, Prüfnachweis

95,06 €

       

11.

wasserführende Armaturen

 

 

11.1

Satz Wasserführende Armaturen prüfen

Druck-/ Sichtprüfung, Prüfnachweis

249,53 €

       

12.

Geräteverleih 3)

 

 

12.1

Pressluftatmer mit LA

 

47,17 €

12.2

Lungenautomat

 

51,94 €

12.3

Atemanschluss

 

34,64 €

12.4

Chemikalienschutzanzug (Übungsanzug)

 

61,18 €

12.5

Nebelmaschine

 

25,13 €

12.6

Druckschlauch B/ C

 

39,36 €

12.7

Tragkraftspritze

 

704,66 €

       

13.

allgemeine Leistungen

 

 

13.1

Personalleistung je 5 min

wird für alle Personalleistungen außerhalb dieses Leistungsverzeichnisses fällig

14,76 €

13.2

Vorortpauschale 4)

 

267,62 €

       

14.

Verbrauchsmaterial und Ersatzteile nach tatsächlich entstandenen Kosten (Selbstkosten) zzgl. gesetzlich gültiger Mehrwertsteuer

 

1) Gebühr wird pro Flasche einmal im Jahr fällig; sie gilt nur für Nutzer des Flaschen- Pools; in der Gebühr sind die jährlichen Kosten einer Pressluftflasche für den Flaschen- TÜV, die Grundüberholung 
    des Flaschenventils, die Kennzeichnung und das dafür benötigte Material enthalten;
2) Gebühr wird pro Druckschlauch einmal im Jahr fällig; sie gilt nur für Nutzer des Schlauchverbundes; in der Gebühr sind die jährlichen Kosten eines Druckschlauches für die Ersatzbeschaffung, 
    die Reparatur und für das einmalige Druckschlauch pflegen enthalten;
3) Gebühr entsteht pro Verleih ohne Berücksichtigung der Verleihzeit; werden die Leihgeräte genutzt, mit geöffneten o. beschädigten Siegel zurückgegeben, sind vom Nutzer die Kosten für die Pflege und Prüfung zu tragen;
4) Gebühr für alle Hol-und Bringeleistungen sowie Unterstützung im Einsatzfall;

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