Strategiekonzept Haushalt 2030+ des Landkreises Mittelsachsen

Allein im kommenden Jahr fehlen im Haushalt des Landkreises über 53 Millionen Euro, um das Defizit auszugleichen. Um überhaupt handlungsfähig zu bleiben, müssen sogenannte Kassenkredite, eine Art Dispo, genutzt werden. Bisher hatte der Landkreis noch genug Gelder auf den Konten, diese Reserve wird im ersten Quartal 2026 aufgebraucht sein. Neben dringend notwendigen Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene, um die Kommunen zu entlasten, gilt es auch selbst Anstrengungen für ein Abbau des Defizits im Haushalt zu unternehmen. Das soll über ein Haushaltsstrukturkonzept erfolgen.

Was ist ein Haushaltsstrukturkonzept?

Das Ziel eines solchen Konzeptes ist es, dass spätestens in vier Jahren ein Haushalt ohne Defizit vorgelegt wird. Dabei soll es weiterhin möglich sein, dass der Landkreis seine Aufgaben erfüllen und sich gleichzeitig auch entwickeln kann. „Es ist fast unrealistisch, dieses Defizit mit eigenen Maßnahmen abzubauen, aber jetzt können wir noch selber die Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Kreistag steuern,“ erklärt der Erste Beigeordnete Dr. Christoph Trumpp. Im Groben gesagt gehe es darum, die Ausgaben zu reduzieren, also zu sparen, da die Einnahmen nur in sehr begrenztem Umfang erhöht werden können. Es werde eine stärkere Prioritätensetzung erforderlich sein, als bisher.

Was sind die Schritte, um an dieses Ziel zu kommen?

Die Verwaltung erhält hier Unterstützung von einer externen Beratungsfirma. Dazu läuft aktuell eine Ausschreibung. Dr. Trumpp: „Dabei geht es nicht in erster Linie darum, zu schauen, was alles gestrichen werden kann. Wir wollen kein reines Sparkonzept. Ziel des Projektes ist vielmehr, die Strukturen des Landkreises zu überprüfen und diese so auszurichten, dass wir uns das dauerhaft leisten können. Die daraus abgeleiteten Schwerpunkte für die nächsten Jahre sollen gemeinsam mit dem Kreistag beraten und dann in ein strategisches Steuerungsinstrument integriert werden. Denn nur, wenn wir strukturiert an die Umsetzung der Ziele aus dem Haushaltsstrukturkonzept gehen, können wir sie auch erreichen. Das Konzept soll nicht in der Schublade verschwinden.“

Was könnten es für Maßnahmen sein, stehen Projekte auf der Kippe?

„Es soll kein Papier des Schreckens, sondern der Chancen sein. Wenngleich wir sicherlich auch über Einschnitte an der einen oder anderen Stelle sprechen müssen. Die Ergebnisse sind dann natürlich politisch zu diskutieren und zu entscheiden“, erklärt Dr. Trumpp. Daher werden die Gremien in Form des Kreistages und der Fachausschüsse entsprechend einbezogen. Der Erste Beigeordnete betont weiterhin, dass gerade auch mit den Investitionen aus dem Sachsenfonds langfristig Einsparungen für den Haushalt erzielt werden sollen. Als Beispiel nennt er energetische Sanierungen von Gebäuden, die perspektivisch Nebenkosten der Bewirtschaftung senken.

Wie schnell müssen die Maßnahmen umgesetzt werden?

Das Konzept wird die Grundlage für die Haushaltsplanung 2027/2028 sein. Dr. Trumpp geht davon aus, dass einige Maßnahmen aus dem Papier einen längerfristigen Vorlauf brauchen, zum Beispiel bei Investitionen, oder wenn Abläufe und Prozesse umgestellt werden sollen.

In welchem Umfang merkt die Bevölkerung von den Maßnahmen?

„Die Auswirkungen auf die Einwohnerinnen und Einwohner sollen so gering wie möglich sein“, so Dr. Trumpp. „Es ist unsere Aufgabe den Landkreis so aufzustellen, dass wir unsere Aufgaben auch noch in fünf oder zehn Jahren erfüllen können. Dabei geht es nicht zuerst darum, freiwillige Aufgaben wie die Kultur- oder Sportförderung zu reduzieren oder zu streichen, denn diese machen den Landkreis lebenswert und nicht einmal zwei Prozent des Haushaltsvolumens aus“, erläutert Dr. Trumpp abschließend.