Transparente Preisangaben im Handel und bei Dienstleistungen

14.08.2015

Waren sind mit Preisen auszuzeichnen oder die Preise zu den angebotenen Leistungen des Geschäftes sind auszuhängen.

Beim Schaufensterbummel durch die Städte und Gemeinden im Landkreis sieht man, dass Waren nicht immer mit Preisen ausgezeichnet sind oder die Preise zu den angebotenen Leistungen des Geschäftes nicht ausgehangen sind. Schlecht für den Verbraucher, denn der sollte vor Betreten beispielsweise eines Friseurgeschäftes wissen oder vergleichen können, wo er seine Haare schneiden lässt. Es fällt in die Zuständigkeit des Landratsamtes, durchzusetzen, dass die Preisauszeichnung richtig durchgeführt wird. Dies dient der Unterrichtung und dem Schutz der Verbraucher, Mitbewerber und sonstigen Marktteilnehmer.

Die Preisangabenverordnung gibt es bereits seit 1985 und sie wurde bis heute durch mehrfache Änderungen angepasst. Dort ist folgendes vorgeschrieben: Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet, hat den Endpreis anzugeben. Dieser Preis entspricht dem tatsächlich zu zahlenden Preis einschließlich aller Steuern und sonstiger preisgestaltender Bestandteile. Bei der Aufgliederung von Preisen muss der Endpreis optisch deutlich hervorgehoben werden. Bei verpackten und teilverpackten Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, ist neben dem Endpreis auch der Preis je Mengeneinheit — der Grundpreis — anzugeben. Als Mengeneinheit gilt jeweils ein Kilogramm, ein Liter, ein Kubikmeter, ein Meter oder ein Quadratmeter. Ist der Packungsinhalt kleiner als 250 Gramm beziehungsweise 250 Milliliter, darf sich der Grundpreis auf 100 Gramm beziehungsweise 100 Milliliter beziehen. Bei loser Ware, das ist Ware, die vom Kunden selbst oder in Anwesenheit des Kunden durch das Verkaufspersonal abgefüllt wird, ist lediglich der Grundpreis anzugeben. Wer Leistungen anbietet, hat ein Preisverzeichnis mit den Preisen (Endpreise) für seine wesentlichen Leistungen aufzustellen. Wenn bei Leistungen Stundensätze, Kilometersätze und andere Verrechnungssätze angegeben werden, müssen auch diese wesentlichen Leistungen erfasst werden.

Das Preisverzeichnis ist im Geschäftslokal oder am sonstigen Ort des Leistungsangebots und, sofern vorhanden, zusätzlich im Schaufenster oder Schaukasten anzubringen. Bei Gaststätten ist es neben dem Eingang anzubringen und bei Beherbergungsbetrieben ist die Preisauszeichnung am Eingang oder an der Anmeldestelle anzubringen, die wesentlichen Preise sind ausreichend.

Ansprechpartner zu Fragen ist neben der Industrie- und Handelskammer und dem regionalen Einzelhandelsverband auch die Ordnungsbehörde im Landratsamt. Diese führt auch Kontrollen bezüglich der Einhaltung der Vorschriften der Preisangabenverordnung durch, dieses Jahr unter anderem auch in Biomärkten sowie im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe. Verstöße gegen die Preisauszeichnungspflichten sind Ordnungswidrigkeiten und können geahndet werden. Sachdienliche Hinweise aus der Bevölkerung werden gern entgegengenommen.

Kontakt:
Referat Allgemeine Ordnungsangelegenheiten
Tel. 03731 799-3680 oder -3532
E-Mail ordnung.sicherheit@landkreis-mittelsachsen.de