Verbrennen von pflanzlichen Abfällen verboten

25.09.2018

Aufgrund der im April 2018 zahlreich aufgetretenen Beschwerden aus der Bevölkerung zu durchgeführten Verbrennungen von pflanzlichen Abfällen weist das Landratsamt Mittelsachsen als für den Vollzug der Pflanzenabfallverordnung (PflanzAbfV) zuständige Abfallbehörde darauf hin, dass das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen, wie zum Beispiel Heckenverschnitt, Laub, Gartenabfälle oder Ähnliches, zum Zwecke der Entledigung grundsätzlich verboten ist. 

Pflanzliche Abfälle dürfen auf dem Grundstück, auf dem sie anfallen, durch Liegenlassen, Untergraben, Unterpflügen oder Kompostieren entsorgt werden. Ist dies nicht möglich, sind im Landkreis ausreichend viele Anlagen und Wertstoffhöfe vorhanden, welche den Pflanzenabfall annehmen. Die Standorte der Anlagen beziehungsweise Wertstoffhöfe sind beispielsweise im Abfallkalender 2018 nachzulesen, der jedem Haushalt zugestellt wurde. Nur wenn die obengenannten Verwertungsmethoden oder eine Nutzung der im Landkreis angebotenen Entsorgungs- beziehungsweise Verwertungsmöglichkeiten nicht möglich oder nicht zumutbar sind, lässt die Pflanzenabfallverordnung in begründeten Ausnahmefällen das Beseitigen von pflanzlichen Abfällen durch Verbrennen zu. Hierbei wären weitere einschränkende Bedingungen zu beachten. Unter anderem dürfen durch das Verbrennen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft keine Belästigungen durch Rauchgase erfolgen und auch die Mindestabstände zu Autobahnen, Straßen und Wäldern müssen eingehalten werden. Einer Genehmigung für den privaten Grundstücksbesitzer bedarf es nicht. Er muss eigenverantwortlich prüfen, ob er diese Unzumutbarkeit gegenüber dem Landratsamt rechtfertigen kann. Lediglich für das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen aus gewerblich genutzten Grundstücken, zum Beispiel Gärtnereien, Parks, Grünanlagen, Friedhöfen und mehr, ist generell eine Ausnahmegenehmigung bei der unteren Abfallbehörde zu beantragen.

Grundsätzlich liegen nach Auffassung des Landratsamtes Mittelsachsen als zuständige Abfallbehörde für den Vollzug der PflanzAbfV die Voraussetzungen für die Rechtfertigung einer Verbrennung infolge der geschaffenen Entsorgungs- und Verwertungsmöglichkeiten für Pflanzenabfälle in der Region Mittelsachsen regelmäßig nicht mehr vor. Es sind ausreichende Anlagen und Wertstoffhöfe vorhanden und es ist für die Bürger zumutbar, ihre pflanzlichen Abfälle dort anzuliefern beziehungsweise nach den in der PflanzAbfV aufgezeigten anderweitigen Methoden zu verwerten. Damit ist das Verbrennen nur noch in den wenigsten Fällen als Ausnahme zulässig und ansonsten grundsätzlich verboten. 

Jede vorsätzliche oder fahrlässige Handlung, die den geltenden Bestimmungen zuwiderläuft, kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

Weitere Informationen zum Thema Verbrennung von pflanzlichen Abfällen können im Landratsamt Mittelsachsen, Abteilung Umwelt, Forst und Landwirtschaft, Referat Recht, Abfall und Bodenschutz erfragt werden.

Kontakt:
Referat Recht, Abfall und Bodenschutz
Tel. 03731 799-4027 oder -4149