Verdienstmedaille zum zweiten Mal vergeben

29.03.2018

Ehrenfried Keller ist während der ersten Kreistagssitzung des Jahres 2018 mit der Verdienstmedaille für seinen unermüdlichen und langjährigen Einsatz als Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes ausgezeichnet worden. Weitere Themen der Sitzung waren unter anderem die Fortschreibung des Verwaltungsstandortskonzeptes, das Leitbild für Mittelsachsen sowie Straßenbaumaßnahmen.

Verdienstmedaille des Landkreises an Ehrenfried Keller verliehen

Die Verleihung der zweiten Verdienstmedaille des Landkreises Mittelsachsen fand im feierlichen Rahmen zur Sitzung des Kreistages am 28. März 2018 statt. Ehrenfried Keller erhielt die Auszeichnung von Landrat Matthias Damm für seinen unermüdlichen und langjährigen Einsatz als Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes. „Betrachtet man sich den Lebenslauf und seinen persönlichen Werdegang, stellt man fest, dass Ehrenfried Keller Zeit seines Leben auf das Engste mit der Freiwilligen Feuerwehr verbunden ist. Der gelernte Landmaschinen- und Traktorenschlosser trat 1972 mit 22 in die Freiwillige Feuerwehr seines Heimatortes Conradsdorf ein und gehört dieser bis heute an“, so Damm in seiner Laudatio. Bereits mit 25 Jahren übernahm Keller die Leitung der Wehr, die er bis 2007 innehatte. Der heute 67-jährige Ehrenfried Keller war am 28. August 1990 Gründungsmitglied des Kreisfeuerwehrverbandes und zugleich erster Vorsitzender des Verbandes bis zur ersten Kreisgebietsreform 1994.  „Unter seiner Leitung gelang der Aufbau neuer Strukturen und eine erfolgreiche Entwicklung des Verbandes zum Vorteil der angeschlossenen Ortswehren“, ergänzte Damm. Dasselbe galt für den Aufbau und die Entwicklung des Kreisfeuerwehrverbandes Mittelsachsen. „Das geschah bei Kamerad Keller stets in sachlich konstruktiver Art und Weise, wofür ihm Respekt und Anerkennung entgegen gebracht wurde“, so der Landrat. Von 2013 bis 2015 gehörte Ehrenfried Keller zudem der Projektgruppe Digitalfunk des sächsischen Innenministeriums an, um seine Erkenntnisse nutzbringend einzubringen.
Einmal im Jahr wird die Verdienstmedaille verliehen. Im Landratsamt können ab sofort wieder Vorschläge für das Jahr 2019 eingereicht werden, ein offizieller Aufruf erfolgt im Sommer. Bis 1. September läuft die entsprechende Frist, bevor Ende dieses Jahres im Kreistag die Entscheidung zur Verleihung der dritten Medaille getroffen wird. Im vergangenen Jahr erhielt Heiner Stephan aus Leisnig die Auszeichnung für sein außergewöhnliches Engagement zur Bewahrung des Klosters Buch als einmaliges, sächsisches Kulturgut.

Hintergrund Kreisfeuerwehrverband Mittelsachsen

Mit der Kreisgebietsreform 2008 galt es, die bestehenden drei Kreisbände Döbeln, Mittweida und Freiberg zu einem Verband zusammenzuführen.  Mit der Gründung des Kreisfeuerwehrverbandes Mittelsachsen am 15. Januar 2009 wurde der Grundstein für den neuen Verband gelegt und am 13.März 2010 lösten sich die ehemaligen Kreisverbände auf, so dass die Verbandsarbeit aufgenommen werden konnte. „Kamerad Keller an der Spitze hat mit seinem Vorstand bestehende Bedenken ausgeräumt und einen funktioniere Organisation aufgebaut und entwickelt“, so Landrat Matthias Damm. Zu Jahresende 2017 gehörten dem Verband 51 Stadt- beziehungsweise Gemeindefeuerwehren mit 211 Ortsfeuerwehren, einer Betriebs- und einer Werkfeuerwehr an. Diese zählen 5100 aktive Feuerwehrmitglieder, davon 444 Frauen. Zugehörig sind außerdem 97 Jugendfeuerwehren mit 1361 Mitgliedern sowie 19 Kinderfeuerwehren mit 240 Mitgliedern. Am vergangenen Wochenende übergab Keller den Vorsitz des Kreisfeuerwehrverbandes Mittelsachsen an seinen Nachfolger Michael Tatz.

Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

Der Leiter der Stabsstelle Asyl Dieter Steinert informierte den Kreistag über die Umsetzung der Wohnsitzauflage im Bereich Asyl in Mittelsachsen. Ab kommender Woche ist das Landratsamt durch einen Erlass des Freistaates Sachsen verpflichtet, bei künftigen Aufenthaltserlaubnissen eine Wohnsitzauflage für das Gebiet des Landkreises auszusprechen. Nur in begründeten Ausnahmefällen, wie zum Beispiel Arbeit, Studium oder andere familiäre Gründe, ist von einer Wohnsitzauflage abzusehen. Optional kann auch ein konkreter Ort zugewiesen oder ein Ort von der Wohnsitznahme ausgeschlossen werden. Im zweiten Fall spricht man von einer negativen Auflage. Ein Bescheid hat eine maximale Gültigkeit von drei Jahren. Mit dem Erlass beabsichtigt die Staatsregierung eine Entlastung der kreisfreien Städte, die bislang die Hauptlast der Integration zu tragen haben. Freiberg trägt mit fast 50 Prozent der aus humanitären Gründen untergebrachten Ausländer die Hauptlast im Landkreis Mittelsachsen. 
Die Kreisstadt stellte einen Antrag bei der Landesdirektion auf Zuzugsbeschränkung für Asylsuchende und Flüchtlinge. Die Wohnsitzauflage ist mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden, die Betroffenen müssen beispielsweise angehört werden und gegebenenfalls ein Benehmen mit dem Kommunen hergestellt werden, so der Leiter der Stabsstelle Asyl Dieter Steinert. Er erklärt, dass eine negative Wohnsitzauflage nicht einfach zu erstellen sei. So muss juristisch sicher begründet werden, warum beispielsweise in einem Ort keine gute Integration möglich wäre und in einem anderen Ort gleichwohl eine bessere. 
Bereits seit Oktober letzten Jahres arbeitet die Stabsstelle an einem Konzept zur regionalen Verteilung anerkannter Flüchtlinge im Landkreis Mittelsachsen. Von den Kursen und Angeboten für Asylbewerber und Flüchtlinge konzentrieren sich derzeit viele in der Kreisstadt Freiberg und es muss, so Dieter Steinert, gelingen, in der Fläche entsprechende Angebote vorzuhalten, beziehungsweise zu schaffen. Nach Steinerts Angaben wird ein Kriterienkatalog zur Bewertung der Kommunen erarbeitet, um so für die Steuerung ein objektives Bild zu erhalten. Schwerpunkte sind unter anderem Verkehr, Gesundheitswesen, Schulen, Vereine oder Integrationsinitiativen. „Außerdem möchten wir die Flüchtlinge auf das Leben in der Wohnung vorbereiten. Dies passiert einerseits mit einer Broschüre namens ,WohnRatGeber‘, die beispielsweise als Unterrichtsstoff in den Integrationskursen eingebaut werden kann, und andererseits mit gleichnamigen Vorträgen gemeinsam mit der Verbraucherzentrale in Gemeinschaftsunterkünften und im Jobcenter“, so der Leiter der Stabsstelle Asyl Dieter Steinert.

Bilanz geprüft

Die Eröffnungsbilanz des Landkreises 2013 wurde durch den Sächsischen Rechnungshof geprüft und der Bericht dem Kreistag zur Kenntnis ausgereicht. In diesem geht die Behörde unter anderem auf die Ermittlung des Infrastrukturvermögens beziehungsweise dessen Ansetzung sowie den Umgang mit Rückstellungen ein. „Es ist eine komplexe Materie mit vielen Details. Eine Stellungnahme zu den Hinweisen und teilweisen Anpassungen konnten wir an unsere Rechtsaufsicht und gegenüber den Kreisräten abgeben“, so der Leiter der Abteilung Finanzen und Controlling Andreas Müller. Die Eröffnungsbilanz weist eine Summe in Höhe von 650 Millionen Euro aus. Sie ist ein wichtiger Bestandteil der Einführung des neuen Rechnungswesens Doppik. Denn wie in der Wirtschaft müssen Abschreibungen auf Vermögensgegenstände erfolgen, um damit neue Investitionen zu finanzieren. Deshalb wurden alle Vermögensgegenstände des Landkreises bewertet: vom Auto über Liegenschaften bis hin zu technischen Anlagen – aber auch Forderungen und Verbindlichkeiten flossen mit ein. So bilanziert der Landkreis Flurstücke mit einer Gesamtfläche von 8.574.550 Quadratmetern. Das Infrastrukturvermögen beträgt rund 343 Millionen Euro inklusive Brücken, Straßen und Abfallbeseitigungsanlagen. Maschinen, technische Anlagen und Fahrzeuge haben einen Wert von 14,9 Millionen Euro, dazu gehören zum Beispiel auch Einsatzwagen im Bereich des Rettungsdienstes oder der Technischen Einsatzleitung bei Großschadensereignissen. 161 Gebäude stehen im Eigentum des Landkreises, hinzukommen unbebaute Flächen. Sie haben einen Wert von rund 170 Millionen Euro. „Es war ein sehr aufwendiger Prozess und an dieser Stelle sei den Beteiligten für ihr Engagement gedankt“, so Landrat Matthias Damm. Ein weiterer Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2013 durch das Rechnungsprüfungsamt. Erstmals erfolgte dieser unter doppischen Gesichtspunkten. Das Rechnungsprüfungsamt empfahl dem Kreistag die Feststellung des Jahresabschlusses mit der Maßgabe, die weitere Umsetzung der Doppik mit einem Maßnahmen- und Terminplan zu begleiten. 
Der Kreistag ermächtigte den Landrat ein Darlehen in Höhe von sechs Millionen Euro aufzunehmen. Das Geld wird für Investitionen benötigt. Vor einer Vertragsunterzeichnung werden Angebote von fünf Banken eingeholt und entsprechend bewertet. Es ist seit Jahren die erste Neukreditaufnahme des Landkreises. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag zum 1. Januar bei 36,45 Euro und wird zum 1. Januar 2019 bei 49,65 Euro liegen, im sachsenweiten Vergleich eine sehr niedrige Zahl. Rechtsaufsichtlich könnten es bis zu 250 Euro sein.

Leitbild „Mein Mittelsachsen 2008 • 2018 • 2028“ veröffentlicht

Was ist Mittelsachsen? Wer sind wir Mittelsachsen? Die Antworten auf diese Fragen fallen manchem noch schwer. Der Landkreis Mittelsachsen ist ein junger Landkreis, entstanden 2008 durch die  Zusammenlegung der Kreise Freiberg, Mittweida und Döbeln. Die Einwohner  lernen, sich mit diesem Landkreis zu identifizieren, sich als Mittelsachsen zu fühlen und zu verstehen. Das dauert  – mindestens eine Generation. Und es braucht klare Ziele, klare Werte. 
„Mit dem Leitbild für Mittelsachsen wollen wir zeigen, wie es bei uns ist – und gemeinsam Visionen erarbeiten, wo wir uns hin entwickeln“, so Landrat Matthias Damm. Ein Redaktionsteam des Landratsamtes hat es in Zusammenarbeit mit Dr. Sylva-Michèle Sternkopf und Stefanie Hartmann von der Dr. Sternkopf Media Group Flöha in Worte gefasst und gestaltet. In dem knapp 50-seitigen Heft kommen Kinder, Frauen und Männer aus Mittelsachsen zu Wort. Sie erzählen, warum sie gern im Kreis leben – und welche Träume und Wünsche sie haben. Wilma Gerold betreut als Übungsleiterin ehrenamtlich eine Kinder- und Jugendturngruppe und wünscht sich, „dass viele Mittelsachsen Spaß am Sport haben und sich ehrenamtlich in Vereinen engagieren“. Sechs Visionen bilden die Grundlage:

  • Vision 1 - Mittelsachsen ist zusammengewachsen

  • Vision 2 - Unsere Menschen bleiben hier

  • Vision 3 - Jeder findet Arbeit und hat eine berufliche Perspektive

  • Vision 4 - Wir Mittelsachsen lieben Kinder

  • Vision 5 - Wie heben unsere Schätze

  • Vision 6 - Wir Mittelsachsen packen's an

„Mittelsachsen ist in sich verschieden, das war vor zehn Jahren so, das ist heute so und wird auch in Zukunft so sein. Aber genau das sind unsere Potenziale und unsere Stärken“, meint Landrat Matthias Damm. Die Mentalitäten der Menschen im großen Flächenlandkreis sind traditionell unterschiedlich gewachsen.  Diese Unterschiedlichkeiten seien aber „ein unheimliches Pfund“. Regionale Verwurzelung und die Individualität sowie die verschiedene  Art und Weise, wie Menschen denken und fühlen, hätten auch ihren Reiz, ergänzt der Landrat.

Diese unterschiedlichen Erwartungen spiegeln sich in dem Leitbild wider. Denn die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises durften sich aktiv an der Erarbeitung des Leitbildes beteiligen. Dafür war ein Fragebogen erarbeitet worden, dessen Beantwortung  online oder über die Gemeinden zwischen dem 20. April und 3. Juni 2016 eingebracht werden konnte. Auch eine öffentliche Debatte zum Leitbild-Workshop hatte es gegeben. Dabei wurden vier große Themenfelder besprochen:  „Leben und Lernen in Mittelsachsen“, „Entdecken und Erholen in Mittelsachsen“, „Wirken und Wissen in Mittelsachsen sowie „Mitanpacken und Mitgestalten in Mittelsachsen“.
Das Leitbild soll motivieren, Orientierung bieten und werben und ist zugleich der Handlungsrahmen für die Arbeit des Kreistages und der Landkreisverwaltung. Im nächsten Schritt werden konkrete Maßnahmen zur kurz-, mittel- und langfristigen Umsetzung der Visionen benannt.
Dass bereits ein mittelsächsisches Bewusstsein gewachsen ist, zeigen zahlreiche erfolgreich gewachsene Strukturen:  Wichtige Katalysatoren in der Entwicklung dieses Zusammengehörigkeitsgefühls sind die Wirtschaft, Vereine, Verbände und natürlich die Kultur. „Überall dort, wo die Organisationsstrukturen auf den Landkreis ausgerichtet sind,  wie beispielsweise Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Kreissportbund, unser gemeinsames Theater und beim Mittelsächsischen Kultursommer, denken die Menschen schon mittelsächsisch. Beispiele sind die hohe Akzeptanz des mittelsächsischen Landkreislaufes und gemeinsame wirtschaftliche Aktivitäten wie unsere Ausbildungsmessen, die nach einem Konzept an verschiedenen Standorten des Landkreises durchgeführt werden“, erklärt der erste Beigeordnete Dr. Lothar Beier.

Gesellschafterverträge angepasst

Die Gesellschaftsverträge von mehreren Unternehmen, an denen der Landkreis Anteile hält, müssen überarbeitet werden. Sie sind die rechtliche Grundlage für die Geschäftstätigkeit. Der Kreistag stimmte den neuen Fassungen zu. Angepasst wurden beispielsweise die Verträge der REGIOBUS Mittelsachsen GmbH, der Altenpflegeheim Schweikershain gemeinnützige GmbH oder der Vereinigte Gesundheitseinrichtungen Mittelsachsen GmbH. Notwendig wurde dies im Zuge der Fortentwicklung des Kommunalrechts und der Gemeindeordnung in der jetzigen Fassung. Außerdem gab es noch weitere Anpassungen zur Vereinheitlichung der Gesellschaftsverträge. Bereits im Dezember wurden Gesellschaftsverträge den aktuellen rechtlichen Regelungen angepasst.

Kreistag entscheidet über Maßnahmen zum Straßenbau

Rund 2,5 Millionen Euro stellt der Freistaat für Erneuerungs- und Instandhaltungsmaßnahmen an Kreisstraßen 2018 zur Verfügung. Weitere 270.000 Euro kommen vom Landkreis als Eigenanteil dieser Förderung nach der Richtlinie Kommunaler Straßenbau Teil B hinzu. Der Kreistag entschied über eine Liste, wie die Mittel untersetzt werden. „13 Vorhaben sind darin enthalten von Planungskosten bis zu Rahmenverträgen für kleinere Reparaturen an Brücken und Stützwänden“, erklärt die zuständige Referatsleiterin Claudia Richter. Schon im Mai startet die Fahrbahnerneuerung im Peniger Ortsteil Obergräfenhain auf einer Länge von 1,4 Kilometern, die bis Ende des Jahres läuft. Die Straße ist sehr marode, an einigen Stellen erfolgt ein grundhafter Ausbau. Parallel laufen die Planungen für die Instandsetzung der K 8257 Langenleuba-Oberhain.
Im Herbst beginnt die Sanierung der Widerlager an der Holzbrücke Hennersdorf, die zur Kreisstraße 7705 gehört. Noch in diesem Jahr sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. „Wir arbeiten unter der Brücke, es wird keine Vollsperrung geben“, so Richter. Planungskosten sind für die Lange Straße in Oederan vorgesehen. Die Strecke dient der Umleitung der Maßnahme in Breitenau. Für Herbst ist ebenfalls eine Fahrbahnerneuerung in Höckendorf der K 8212 vorgesehen. Der 800 Meter lange Abschnitt betrifft vor allem die Ortslage. Die Kreisstraße 7733 zwischen Friedebach und Dorfchemnitz erhält ab September eine neue Fahrbahn auf einer Länge von zwei Kilometern. Richter: „Hier teilen wir aber die Maßnahme, da es über den Winter keine Vollsperrung geben sollte.“ Abgeschlossen werden final die Arbeiten der  K 7703 in Niederwiesa: Die Braunsdorfer Straße erhält ebenfalls eine neue Decke auf 600 Metern. Nach mehreren Hochwassermaßnahmen und dem grundhaften Ausbau erfolgt im August beziehungsweise September der Lückenschluss. Ebenso im Sommer oder Herbst könnten die Arbeiten an der K 8251 zwischen Ottendorf und Röllingshain beginnen, der Abschnitt war durch den Umleitungsverkehr in Folge von Projekten in Auerswalde und Ottendorf in Mitleidenschaft gezogen worden. Eine Entwässerungsrinne soll in Seifersbach an der 8231 noch in diesem Jahr fertig sein. Abschließend betont aber die Referatsleiterin: „Die Liste beinhaltet mehr Vorhaben, als die Förderung abdecken kann. Infolge von Genehmigungen und Bauerlaubnissen kommt es immer wieder zu Verschiebungen. Wir möchten aber handlungsfähig bleiben und wählen daher diesen Schritt“, so Richter.
Der Kreistag ermächtigte in einem Tagesordnungspunkt den Landrat zur Vergabe von Bauleistungen an Kreisstraßen, wenn eine Vergabe nicht aus terminlichen Gründen nicht im regulären Ausschuss möglich ist.

Wappensatzung angepasst

Es steht jedermann frei, das Wappen und die Flagge des Landkreises Mittelsachsen zu künstlerischen und wissenschaftlichen Zwecken sowie zu Unterrichtszwecken abzubilden. Diese Änderung  der Wappensatzung hat der Kreistag in seiner Sitzung am 28. März beschlossen.  Das Landratsamt Mittelsachsen folgt damit einer entsprechenden Änderung der Sächsischen Landkreisordnung, die die Verwendung um den Passus der Unterrichtszwecke Ende des vergangenen Jahres erweitert hatte.

Hintergrund:
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen hatte in seiner Sitzung am 10. Juni 2009 das Wappen und die Flagge für den Landkreis Mittelsachsen beschlossen: Schlägel und Eisen stehen für den Altkreis Freiberg. Der Löwe für die Markgrafschaft Meißen, der alle drei Kreise als Bergbauregion angehörten. Die drei Wellenbalken entstammen dem alten Kreiswappen von Mittweida und die drei Wecken sind dem Wappen der Burggrafschaft Leisnig entlehnt, welche sich auf dem Gebiet des Kreises Döbeln innerhalb der Markgrafschaft Meißen befand. Die Verwendung des Wappens regelt die Satzung des Landkreises über die Verwendung des Kreiswappens.

Rechnungshof prüfte Hilfe zur Erziehung

Der Sächsische Rechnungshof (SRH) hat im Landkreis Mittelsachsen eine überörtliche Prüfung im Schwerpunkt Heimerziehung/sonstige betreute Wohnform nach dem Paragrafen 34 SGB VIII, die im Wesentlichen die Jahre 2014/2015 betraf, durchgeführt. Über das Ergebnis sind die Mitglieder des Kreistages informiert worden. So beurteilten die Prüfer beispielsweise die bereits installierten Maßnahmen zur Prävention und zur Drogenmissbrauchsbekämpfung als positiv. Sie regten eine Weiterentwicklung dieser crystalbezogenen Hilfen an. Für die Kinder- und Jugendhilfe hat der Drogenkonsum zur Folge, dass vermehrt Kinder und Jugendliche aus den Familien herausgenommen werden müssen. Optionen für eine Rückführung seien dabei aufgrund der bleibenden psychischen Erkrankungen so gut wie ausgeschlossen. Steigende Verweildauern und Kostenanstiege in der Heimerziehung sind die Folge. Die Prüfer des Rechnungshofes bemerkten, dass neben dem außerschulischen Bereich auch an den schulischen Bereich der Hinweis geht, Bedingungen und Strategien zu entwickeln, die diesen Konsum reduzieren. Kooperationen zwischen Jugendamt und weiteren Sozialpartnern sind um den Bezug zu Kindern und Jugendlichen in Heimerziehung und betreuten Wohnformen zu erweitern.
Ebenfalls ein Thema im Bericht waren Pflegefamilien. Diese ist in vielen Fällen geeigneter als die Heimunterbringung/Unterbringung in sonstiger betreuter Wohnform. Aktuell verfügt der Landkreis über 175 Pflegefamilien mit 229 Pflegekindern. Der Sächsische Rechnungshof empfahl, die Vernetzung der Pflegefamilien, beispielsweise auf ehrenamtlicher Basis, zu intensivieren. Leistungen der Vollzeitpflege sollen systematisch mit neuen Formen der Heimerziehung (familienähnliche Klein(st)gruppen) auf qualitative und daraus ableitbare finanzielle Aspekte (Preis/Leistung sowie Kosten/Fall) untersucht werden. Zudem regten die Prüfer die Erweiterung von bestehenden Kooperationsvereinbarungen auf Kinder und Jugendliche in Heimerziehung sowie die Fortschreibung von strategischen Fortbildungskonzepten in den Jugendämtern an. Der Kreistag hat den Prüfungsbericht über die überörtliche Prüfung „Hilfen zur Erziehung im Bereich des SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe“ vom November 2017 zur Kenntnis genommen und den Jugendhilfeausschuss beauftragt, sich mit den Feststellungen und Folgerungen des Sächsischen Rechnungshofs vertiefter zu befassen und Handlungserfordernisse für die örtliche Kinder- und Jugendhilfe im Landkreis abzuleiten. Schon in der vergangenen Sitzung des Jugendhilfeausschusses ging es um die Angebotsentwicklung der stationären erzieherischen Hilfen nach § 34 SGB VIII. Nach einer aktuellen Untersuchung des Landratsamtes und Trägern der freien Jugendhilfe gibt es in Mittelsachsen ausreichend Plätze. In 35 Angeboten können bis zu 256 Kinder und Jugendliche betreut werden.

Verwaltungsstandortkonzept fortgeschrieben

Die Grundstruktur der Verwaltungsstandorte bleibt erhalten und es wird vor allem in bestehende und bestandskräftige Gebäude investiert. Wesentliche Investitionen werden über das Programm „Brücken in die Zukunft“ finanziert und sind dementsprechend im Maßnahmeplan enthalten. Der Maßnahmeplan wurde unter anderem dafür entsprechend in einem gesonderten Beschluss angepasst. Bis 2020 sollen die Vorhaben umgesetzt sein.
Einige Maßnahmen im Überblick:

Mittweida
Am Standort Mittweida werden bestandskräftige Gebäude weiter zukunftsfähig saniert. So werden unter anderem die Fassade des Hauses A saniert und das Haus E brand- und sicherheitstechnisch ertüchtigt. Darüber hinaus ist vorgesehen, künftig das Haus B wegen des sehr hohen unwirtschaftlichen Investitionsaufwandes nicht mehr als Verwaltungsgebäude zu nutzen. Ersatzweise sollen dafür benötigte Unterbringungskapazitäten im Haus F erschlossen werden. Dazu gibt es Gespräche mit dem Jobcenter.

Döbeln
Das Haus B in Döbeln, Mastener Straße 15, wird wieder als Verwaltungsgebäude „aktiviert“ werden. Dafür notwendig ist der Anbau eines neuen Treppenhauses mit Aufzug. Damit ist das Gebäude komplett barrierefrei zugänglich. Ergänzt wird die Maßnahme durch den Abriss des nicht mehr nutzbaren Hauses D und die Schaffung benötigter Stellflächen. Zudem erfolgen am Standort der Ausbau der Rettungswache sowie die Errichtung von sieben neuen Garagenstellplätzen.

Freiberg
Der vorgesehene Erweiterungsanbau in der Frauensteiner Straße 43 in Freiberg wird nicht kommen, da dieser nach weiteren Planungsuntersuchungen mit dem zur Verfügung stehenden Budget nicht finanzierbar ist. Ersatzweise ist nunmehr vorgesehen, den Flachbau am Hauptstandort abzureißen und in gleicher Art und Größe durch einen flexibel nutzbaren Verwaltungsbau, der auch den energetischen und barrierefreien Anforderungen entspricht, zu ersetzen. Des Weiteren ist die Neugestaltung des Haupteingangs Frauensteiner Straße vorgesehen. Bestandteil dieser Maßnahme sind die brandschutz- und sicherheitstechnische Ertüchtigung des Erdgeschosses und die Schaffung beziehungsweise Neuausrichtung des Servicebereichs. Die Immobilie am Rotvorwerk soll brandschutztechnisch und barrierefrei ertüchtigt werden, dafür soll unter anderem ein neues Treppenhaus gebaut werden. Nach Abschluss der Maßnahmen soll die Notunterbringung von Verwaltungsbereichen im Fachschulzentrum Zug aufgelöst werden.

Maßnahmeplan angepasst
Weil das Bauvorhaben am Hauptstandort des Landratsamtes Mittelsachsen in Freiberg nicht realisiert wird, beschloss der Kreistag zudem eine dritte Änderung des Maßnahmeplanes zur Umsetzung des Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetzes „Brücken in die Zukunft“. Als Ersatz für diese Maßnahme, für die Baukosten in Höhe von rund 6,6 Millionen Euro eingeplant waren, können vier andere Projekte realisiert werden: der Ersatzneubau des Flachbaus sowie die Neugestaltung des Haupteingangsbereichs mit Servicestelle an der Frauensteiner Straße 43 in Freiberg, die brandschutztechnische Ertüchtigung der Außenstelle Am Rotvorwerk sowie die sicherheitstechnische Ertüchtigung und die Schaffung der Barrierefreiheit des Verwaltungsgebäudes sowie neuer Stellfläche an der Mastener Straße 15 in Döbeln. Der Kreistag ermächtigte Landrat Matthias Damm, angemeldete Reservemaßnahmen in den Maßnahmeplan aufzunehmen, sollte das vom Freistaat Sachsen bewilligte Gesamtbudget nicht ausgeschöpft sein.

Kreisrat Veit Lindner wird Mitglied im Jugendhilfeausschuss

Die Besetzung des Jugendhilfeausschusses hat sich verändert. Grund ist das Ausscheiden des bisherigen stellvertretenden Mitglieds Michael Jubelt.  Für ihn rückt Kreisrat Veit Lindner nach. Der Jugendhilfeausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und 14 weiteren stimmberechtigten Mitgliedern sowie mindestens neun beratenden Mitgliedern. Für jedes stimmberechtigte Mitglied ist ein Stellvertreter zu wählen. Sie sind ehrenamtlich tätig. Der Kreissportbund ist anerkannter Träger der freien Jugendhilfe. Dessen Vorsitzender Eric Braun ist Mitglied des Jugendhilfeausschusses. Jubelt war sein Stellvertreter. Aufgrund eines Umzugs außerhalb des Landkreises Mittelsachsen stellte er einen Antrag auf Entlassung aus dem Jugendhilfeausschuss. Diesem gaben die Mitglieder statt. Der Kreistag sprach sich zugleich für die Wahl Lindners als stellvertretendes Mitglied aus.

Weiterführung der Arbeitsgruppe Schulnetzplanung und Schülerbeförderung

Der Kreistag hat die Weiterführung der Arbeitsgruppe Schulnetzplanung und Schülerbeförderung beschlossen. Der neue Vorsitzende des Beratungsgremiums, das seit Oktober 2008 existiert, ist der 2. Beigeordnete Jörg Höllmüller. Diesem Gremium gehören zudem je ein Vertreter der im Kreistag etablierten Fraktionen, ein Abgeordneter des Sächsischen Städte- und Gemeindetages e.V. Kreisverband Mittelsachsen sowie jeweils ein vom Kreiselternrat, Kreisschülerrat und von der Geschäftsführung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Mittelsachsen Entsandter an. „Der Landkreis Mittelsachsen ist verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2019 einen Schulnetzplan für allgemeinbildende Schulen zu beschließen und beim sächsischen Kultusministerium als oberster Schulaufsichtsbehörde einzureichen. Bis dahin steht keine der Bildungseinrichtungen zur Disposition“, erläuterte Jörg Höllmüller. Die Hoheit für die Schulnetzplanung berufsbildender Schulen ist mit dem novellierten Schulrecht am 1. August 2017 auf den Freistaat Sachsen selbst übergegangen, ergänzte er.

Hintergrund:
Der Landkreis Mittelsachsen ist Bildungsstandort für 129 allgemeinbildende Schulen, das heißt 74 Grundschulen, 28 Oberschulen, 13 gymnasiale Bildungseinrichtungen und 14 allgemeinbildende Förderschulen, sowie für 14 berufsbildende Einrichtungen, darunter drei Berufliche Schulzentren ein Fachschulzentrum und zwei Fachschulen für Landwirtschaft als Kernstück der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Auf dem Sektor der beruflichen Fortbildung bestehen insbesondere im agrarwirtschaftlichen Bereich herausragende Bedingungen. Das Fachschulzentrum Freiberg-Zug mit Fortbildungsmöglichkeiten in den Bereichen Technik (Landwirtschaft sowie Umwelt und Forstwirtschaft) beziehungsweise Wirtschaft (Landwirtschaft und Hauswirtschaft) genießt in Sachsen das Alleinstellungsmerkmal. Der Landkreis selbst ist Träger von 21 Schulen, darunter fünf Gymnasien, das Freiberg-Kolleg, acht Förderschulen mit der Besonderheit eines Schulteiles Klinikschule sowie sechs berufsbildenden Einrichtungen.

Ehrenfried Keller hat die Verdienstmedaille für seinen langjährigen Einsatz als Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes verliehen bekommen. Foto: Eckardt Mildner

Verwandte Links