Asyl - Informationen, Hinweise, Antworten

Aufgrund der weltweit steigenden Flüchtlingszahlen kommen vermehrt Flüchtlinge nach Deutschland. In Mittelsachsen leben mit steigender Tendenz rund 3 000 Flüchtlinge und Asylbewerber in mehreren Gemeinschaftsunterkünften sowie in Wohnungen. Informationen dazu können auch im Internet unter www.bamf.de (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) oder unter www.smi.sachsen.de (Sächsisches Staatsministerium des Inneren) abgerufen werden. Nachfolgend einige Fakten im Überblick:

Fragen und Antworten

Was ist Asylrecht?

Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland verankert. Nach Artikel 16 a genießen politisch Verfolgte das Recht auf Asyl. Darüber hinaus wird Flüchtlingsschutz auf der Grundlage der UN-Flüchtlingskonvention von 1951 oder subsidiärer Schutz gewährt beziehungsweise Abschiebeverbote festgestellt.

Jeder Asylsuchende muss im Inland einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellen und ist damit ein „Asylbewerber“. Eine Antragstellung aus dem Ausland ist nicht möglich.

Was ist der Unterschied zwischen einem Asylbewerber und einem Flüchtling?

Alle Asylsuchenden, über deren Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch nicht abschließend entschieden wurde, sind Asylbewerber. Nach Anerkennung des Asylantrages sind sie Asylberechtigte oder anerkannte Flüchtlinge.

Ein Flüchtling ist, wer als Asylberechtigter nach Artikel 16 a Grundgesetz (GG) anerkannt wurde oder die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten hat. Demnach ist ein Ausländer ein Flüchtling, wenn er sich

  • aus begründeter Furcht vor Verfolgung seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Landes befindet,

    • dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Flucht nicht in Anspruch nehmen will, oder

    • in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Flucht nicht zurückkehren will.  

Die beiden Begriffe werden umgangssprachlich oft synonym verwendet. Informationen zur ausländerrechtlichen Unterscheidung sind in der Broschüre des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu finden.

Wieviel Asylsuchende muss der Landkreis Mittelsachsen aufnehmen?

Der Anteil an aufzunehmenden Asylsuchenden eines Bundeslandes in Deutschland richtet sich nach seinem Steueraufkommen und seiner Bevölkerungszahl und wird durch den Königsteiner Schlüssel geregelt. Sachsen erhält danach im Jahr 2016 einen Anteil von zirka 5,1 Prozent der Gesamtzahl der Asylsuchenden.

Die landesinterne Verteilung in Sachsen auf die Landkreise und kreisfreien Städte erfolgt anteilmäßig gemessen an der jeweiligen Wohnbevölkerung. Für den Landkreis Mittelsachsen ergibt sich daraus eine Verteilquote von 7,75 Prozent.

Vom 1. bis 31. Januar 2017 wurden dem Landkreis insgesamt 51 Asylbewerber zugewiesen. Sie kamen unter anderem aus der Türkei, Russland, Syrien und Indien. Im Februar 2017 werden Mittelsachsen nach den aktuellen Prognosen voraussichtlich 49 Asylbewerber zugewiesen.

Insgesamt 1 959 Asylsuchende waren zum 31. Januar 2017 im Landkreis Mittelsachsen untergebracht, die meisten von ihnen kamen aus Afghanistan, Irak und Indien. Vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 gab es 176 Abschiebungen, 175 freiwillige Ausreisen und 1 243 Asylanträge wurden bewilligt. 

Wo werden Asylbewerber im Landkreis Mittelsachsen untergebracht?

Asylbewerber sind gesetzlich vorrangig in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen. In Mittelsachsen sind das die Asylbewerberunterkünfte in Döbeln, Freiberg, Lunzenau, Mobendorf (Gemeinde Striegistal) und Rossau.
Eine weitere Möglichkeit sind Wohnprojekte, wie in Clausnitz, Döbeln, Frankenberg, Hainichen und Waldheim. Außerdem leben einige Asylbewerber in dezentralen Wohnungen. Bevor Asylbewerber in Wohnungen ziehen, benötigen sie eine Genehmigung durch die zuständige Behörde.

In Zeiten, in denen wegen hoher Zuweisungszahlen die Plätze in den regulären Unterkünften nicht ausreichen, werden Notersatzunterkünfte geschaffen, um sie zeitweise zu nutzen. 

Die Unterbringungskosten werden gemäß Asylbewerberleistungsgesetz durch den Landkreis getragen. Die Kommunen haben bei der Unterbringung der Asylsuchenden Mitwirkungspflichten. 

Unterbringung mit Stand 31. Januar 2017:

in Gemeinschaftsunterkünften:1 090 Personen
in Wohnprojekten:311 Personen
in Wohnungen:558 Personen
Gesamt:1 959 Personen

Wer sorgt für die Sicherheit der Asylbewerber und der Anwohner?

Landkreis, Polizei, Betreiber und privater Wachschutz arbeiten in dieser Frage eng zusammen. Jede Gemeinschaftsunterkunft hat ein Sicherheitskonzept. Kommt es zu Problemen, kann sofort gehandelt oder die Polizei informiert werden. Dringende Sachverhalte und Notlagen sollten der Polizei stets über den Notruf 110 mitgeteilt werden.

Was geschieht, wenn ein Asylbewerber eine Straftat begeht?

Es gilt das deutsche Strafrecht. Wenn das Verhalten eines Asylbewerbers die öffentliche Ordnung stört oder es sich um eine Straftat handelt, sollte Anzeige erstattet werden. Straftaten werden entsprechend verfolgt. 

Welche Leistungen und Unterstützungen erhalten die Asylbewerber?

Für die Unterbringung und Leistungsgewährung der Asylbewerber ist der Landkreis Mittelsachsen zuständig. Asylbewerber erhalten während der Dauer ihres Aufenthalts Asyl-Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese entsprechen den Leistungen in Anlehnung an die Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes. Hiervon sind sämtliche Ausgaben für die Ernährung, Bekleidung, Hygieneartikel, Fahrtkosten und ähnliches zu bestreiten. Kinder und Jugendliche bis 27 Jahre haben zudem Anspruch auf Leistungen zur Bildung und Teilhabe. Im Krankheitsfall erhalten Asylbewerber einen Behandlungsschein für eine medizinische Betreuung bei einem niedergelassenen Arzt.

Die soziale Betreuung der Asylbewerber in den Gemeinschaftsunterkünften erfolgt durch den Betreiber der jeweiligen Einrichtung oder durch freie Träger. In dezentralen Unterkünften wird besonders eine Betreuung unter Einbeziehung der örtlichen Gemeinschaft, beispielsweise durch Vereine, angestrebt.  

Mit Erteilung der Aufenthaltserlaubnis wechseln Flüchtlinge vom Rechtskreis Asylbewerberleistungen in den Rechtskreis SGB II (bis zur Aufnahme einer Arbeit).  

Dürfen Asylbewerber arbeiten?

Für Asylsuchende gilt in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts ein grundsätzliches Arbeitsverbot. Nach dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 15. Oktober 2015 ergeben sich weitere, im Folgenden aufgeführte Bestimmungen:

Während des Aufenthalts in Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates ist Asylsuchenden keine Erwerbstätigkeit erlaubt. In dieser Zeit gilt auch die Residenzpflicht. 

Nach drei Monaten ist dem asylsuchenden Menschen unter Gesetzesvorbehalt gestattet, eine Arbeit oder Ausbildung aufzunehmen. Bei dieser Prüfung klärt die Ausländerbehörde gemeinsam mit der Agentur für Arbeit ab, inwieweit sonstige Gründe der Aufnahme einer Beschäftigung entgegenstehen. Bei der Vermittlung Asylsuchender in Arbeit muss immer die Agentur für Arbeit eingeschaltet werden.

Asylbewerber können außerdem im Rahmen gemeinnütziger Tätigkeit beschäftigt werden.

Die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ist Asylbewerbern generell nicht gestattet. 

Können/Müssen Kinder von Asylbewerbern Kindertagesstätten/Schulen besuchen?

In Deutschland besteht ein gesetzlicher Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr in Kindertageseinrichtungen, auch für Asylbewerber. 

Für Kinder und Jugendliche in Deutschland besteht zudem bis zum vollendeten 18. Lebensjahr eine gesetzliche Schulpflicht von mindestens neun Schuljahren. Diese Schulpflicht gilt auch für Kinder von Asylbewerbern. Kinder im schulpflichtigen Alter besuchen zunächst sogenannte „DaZ“-Klassen („Deutsch als Zweitsprache“), in denen der Erwerb der deutschen Sprache besonders gefördert wird. 

Was geschieht nach der Bewilligung eines Asylantrages?

Bei Anerkennung der Asylberechtigung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten Asylbewerber zuerst eine befristete Aufenthaltserlaubnis zwischen ein und drei Jahren. Danach erfolgt die Überprüfung auf weiteres Vorliegen von Verfolgungsgründen. Bei weiterem Vorliegen dieser Gründe wird eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt. Mit Aufenthaltserlaubnis und Niederlassungserlaubnis können die Betroffenen auch in Deutschland arbeiten (sowohl abhängige Beschäftigung als auch selbständige Tätigkeit) oder sind, wenn sie keine Arbeit finden, Anspruchsberechtigte für Leistungen nach SGB II. 

Was passiert im Fall einer Ablehnung?

Bei Ablehnung des Asylantrages erhält der Betroffene einen Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Gegen diesen Bescheid kann der Betroffene Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen. Die Ablehnung wird immer schriftlich mitgeteilt und ist mit einer Aufforderung zur Ausreise, einer Androhung der Abschiebung (für den Fall, dass er nicht innerhalb der ihm gewährten Ausreisefrist ausreist) und einem Rechtsbehelf versehen.

Reist der Betroffene nicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist aus, wird die Abschiebungsandrohung vollziehbar. Der Betroffene muss dann jederzeit mit seiner Abschiebung rechnen, insofern diese nicht evtl. vorübergehend oder auf Dauer aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist (Duldung). 

Was ist eine Duldung?

Eine Duldung ist eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern nach § 60 a Aufenthaltsgesetz. Es ist kein regulärer Aufenthaltstitel und begründet keinen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland. Sie kann mit Auflagen und Nebenbestimmungen verbunden sein, die beispielsweise eine Verpflichtung zur Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort (Wohnsitzauflage), eine räumliche Beschränkung und die Möglichkeit zur Aufnahme einer Beschäftigung regeln.

Gründe für eine Duldung können das Fehlen eines gültigen Reisedokumentes einschließlich ungeklärter Identität, ein Abschiebungsstopp für Kriegs- und Krisenländer oder humanitäre und persönliche Gründe sein. 

Wie kann man Asylsuchenden helfen?

Bei Kleider- oder Möbelspenden sollten Bürgerinnen und Bürger sich an die Wohlfahrtsverbände beziehungsweise an gemeinnützige Vereine wenden, die für ihren Ort zuständig sind. Wichtig ist, dass sie nicht wahllos Gegenstände spenden, sondern sich im Vorfeld erkundigen, welche Gegenstände benötigt werden (beispielsweise Kleider- und Schuhgrößen). 

Weitere Hilfen, wie Deutschkurse oder Hausaufgabenbegleitung, können über das  

angeboten werden. Zudem entstehen in fast allen Kommunen Bürgerinitiativen zur Unterstützung von asylsuchenden Menschen. Die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sind den Gemeindeverwaltungen bekannt. 

Kleiderspenden – Kontakt (zum Beispiel):
  • DRK Kreisverband Freiberg e. V.

    • Raum Freiberg: 

      Ansprechpartner: Stefan Simon, Tel. 03731 2632-11 
      Spendenannahme in der DRK-Geschäftsstelle Freiberg, Annaberger Straße 5,
      zu den Geschäftszeiten 

    • Raum Flöha: 

      Tel. 03726 2686 oder 03731 2632-11
      Spendenannahme in der DRK-Kleiderkammer in Flöha, Bahnhofstraße 3,
      Dienstag und Donnerstag von 9:00 bis 11:45 Uhr und 13:00 bis 15:45 Uhr

      Angenommen werden Kleider- und Spielzeugspenden sowie Haushalts- und Bettwäsche. 

  • DRK Kreisverband Döbeln-Hainichen e. V. 
    Frankenberg/Mittweida/Döbeln/Hainichen:
    Ansprechpartnerin: Diana Krondorf, Tel. 037207 689-14 
    Frau Krondorf steht für Fragen zu Spenden zur Verfügung.

  • DRK Kreisverband Rochlitz e. V. 

    • Rochlitz: Spendenannahme in der Kleiderkammer im DRK-Zentrum Rochlitz, Casparistraße 1, Dienstag von 11:00 bis 15:00 Uhr, Donnerstag von 9:00 bis 13:00 Uhr und auch außerhalb der Öffnungszeiten 

    • Mittweida: 

      Spendenabgabe und -annahme in der DRK-Kleiderkammer in Mittweida, Neustadt 11,
      Montag von 11:00 bis 16:30 Uhr

      Angenommen werden die Kleiderspenden in Säcken verpackt.

      Telefonische Erreichbarkeit der Kleiderkammern über die DRK-Geschäftsstelle
      in Rochlitz, Tel. 03737 49290

  • Netz-Werk e. V. in Mittweida
    Tel. 03727 9978-0
    Angenommen werden Kleider- und Spielzeugspenden. 

Möbelspenden – Kontakt (zum Beispiel):
  • Projekt Zukunft e. V. in Freiberg
    Möbelbörse: Tel. 03731 571469
    Unter dieser Telefonnummer kann ein Termin zur kostenlosen Abholung von Möbelspenden vereinbart werden. 

Wo gibt es Unterstützung und Hilfen?

Wie wird die Integration der Asylsuchenden in ihrem neuen Wohnort gefördert?

Integrationsbündnisse und Koordinierungskreise in den Kommunen unterstützen Asylsuchende ganz besonders darin, sich in ihrem neuen Wohnort gut einzuleben und zu integrieren. Zum Beispiel vermitteln sie Kenntnisse, anhand derer die Asylbewerber sich im Alltag besser zurechtfinden, sowie Mitgliedschaften in Sportvereinen; Lehrer im Ruhestand unterrichten erwachsene Asylbewerber in Deutsch.

Das Landratsamt hält zwei Sozialarbeiter-Stellen in der Ausländerbehörde vor. Zudem betreut die Ausländerbeauftragte des Landkreises die Integrationsnetzwerke und leitet sie fachlich an. In Zukunft werden für die Integration weitere Fördermöglichkeiten des Freistaates genutzt und somit mehrere Integrationskoordinatoren zum Einsatz kommen. Weiterhin hat der Landkreis den Einsatz von zwei Bildungskoordinatoren beantragt, die voraussichtlich zwei Jahre lang sämtliche Bildungsangebote für Asylbewerber und Flüchtlinge koordinieren sollen. 

Landratsamt Mittelsachsen
Gleichstellungs- und Ausländerbeauftragte
Frauensteiner Straße 43, 09599 Freiberg
Tel. 03731 799-3328
E-Mail auslaenderbeauftragte[at]landkreis-mittelsachsen.de

Stabsstelle Ausländer- und Asylangelegenheiten
Besucheradresse: 
Am Rotvorwerk 3, 09599 Freiberg
Postanschrift: 
Frauensteiner Straße 43, 09599 Freiberg
Tel. 03731 799-3478
E-Mail auslaenderbehoerde[at]landkreis-mittelsachsen.de

Freiberger Agenda 21 e. V.
Geschäftstelle 
Poststraße 3 a, 09599 Freiberg
Tel. 03731 202332
E-Mail agenda21.freiberg[at]t-online.de

Diakonie Freiberg
Ehrenamtskoordinator in der Flüchtlingshilfe, Jürgen Gelke
Tel. 0178 8971515
E-Mail ekfh[at]diakonie-freiberg.de