Impfpflicht


Durch die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) am 10. Dezember 2021 besteht gemäß § 20a IfSG ab dem 16. März 2022 eine Impfpflicht für Beschäftigte bestimmter Einrichtungen. Das heißt, bis zu diesem Zeitpunkt muss ein entsprechender Nachweis des Beschäftigten gegenüber der Einrichtungsleitung vorgelegt werden.

Unternehmen: Meldeportal Impfpflicht

Das Meldeportal steht für Einrichtungen im Landkreis Mittelsachsen zur Verfügung unter: https://img.landkreis-mittelsachsen.de/immunitaetsnachweise

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Personal, was neu eingestellt wird, muss einen Impfnachweis nach § 22a Absatz 1, einen Genesenennachweis nach § 22a Absatz 2 oder ein ärztliches Zeugnis zur Kontraindikation beziehungsweise im ersten Schwangerschaftsdrittel vorlegen.

Das Gesundheitsamt wird diese Aufgabe mit einer hohen Sensibilität umsetzen, im Fokus steht die Versorgungssicherheit im medizinischen und pflegerischen Bereich in Mittelsachsen.

Wer gilt als vollständig geimpft beziehungsweise genesen?

Die Corona-Schutzimpfung schützt vor einer Erkrankung. Aber auch durch eine Erkrankung kann man einen Schutz aufbauen. Für den Status „vollständig geimpft“ und „genesen“ gelten verschiedene Bedingungen. 

Mehr dazu kann den Ausführungen des Robert Koch-Institutes entnommen werden beziehungsweise ist in § 22a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geregelt.

Stand 4. April 2022

Welche Einrichtungen und Personen sind betroffen?

Eine vollständige Übersicht der betroffenen Personen und Einrichtungen gibt es auf der Internetseite des Freistaates

Von der Nachweispflicht sind unter anderem folgende Einrichtungen betroffen:

  1. Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- und Reha-Einrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmed. Heilberufe, Rettungsdienste, Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation 
  2. voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen, unter anderen Alten- und Pflegeheime, Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Tagesförderstätten, heilpädagogische Tagesstätten und Kindertagesstätten 
  3. ambulante Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste, Beförderungsdienste für Einrichtungen nach § 20a Nr. 2 IfSG 

Apotheken gehören nicht zu den oben genannten Einrichtungen. Impfzentren und Testzentren sind ebenfalls unter die Vorschrift zu fassen, sofern sie als Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes betrieben werden.

Welche Nachweise sind vorzulegen?

In den betroffenen Einrichtungen tätige Personen haben gegenüber der Einrichtungsleitung bis zum Ablauf des 15. März 2022 folgenden Nachweis vorzulegen:

Impfnachweis bei vollständiger Impfung gegen Covid-19

Vorzulegen ist ein gültiger Impfnachweis im Sinne des § 2 Nummer 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung in der jeweils geltenden Fassung (siehe auch: www.pei.de/impfstoffe/covid-19).

Als mögliche Nachweise kommen in Frage:

Impfbuch
Hinweis: Name und Anschrift sowie der Eintrag der COVID-19-Impfung müssen erkennbar sein.
Impfbuch
Hinweis: Name und Anschrift sowie der Eintrag der COVID-19-Impfung müssen erkennbar sein.
Impfnachweis - Ersatzformular
Impfzertifikat

Genesenennachweis nach einer durchgemachten Covid-19-Erkrankung

Vorzulegen ist ein gültiger Genesenennachweis im Sinne des § 2 Nummer 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung in der jeweils geltenden Fassung (siehe auch: www.rki.de/covid-19-genesenennachweis).

Als mögliche Nachweise kommen in Frage:

Genesenenzertifikat
PCR-Befund
Bestätigung der Quarantäne

Ärztliches Zeugnis, beispielsweise bei Kontraindikation oder Schwangerschaft

Vorzulegen ist ein Ärztliches Zeugnis darüber, dass aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft werden kann.

Als Nachweis kommt nur ein Ärztliches Zeugnis in Frage:

Verliert der vorgelegte Nachweis gegebenenfalls nach dem 16. März 2022 durch Zeitablauf seine Gültigkeit, muss die tätige Person innerhalb eines Monats nach Gültigkeitsablauf einen neuen Nachweis bei der Einrichtungsleitung vorlegen.

Wie geht das Gesundheitsamt vor?

Das Gesundheitsamt wird prüfen, ob gegebenenfalls Tätigkeits- oder Betretungsverbote auszusprechen sind. Dabei werden unter anderen die Sicherstellung und Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung und der notwendigen Versorgung im Bereich der Pflege und Rehabilitation sowie die Belange des Infektionsschutzes berücksichtigt. 

Medieninformation vom 8. Juni 2022:
Rund 570 Einrichtungen haben dem Gesundheitsamt zirka 3200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeldet, die nicht geimpft oder genesen sind sowie kein ärztliches Attest vorlegen können und damit von der Impfpflicht betroffen sind. Nach den ausgeräumten Softwareproblem wurden in den vergangenen Tagen rund 120 Unternehmen angeschrieben. Sie meldeten, dass bei einem Betretungs- und Tätigkeitsverbot der betroffenen Mitarbeiter die Versorgungssicherheit gefährdet ist. Infolge erhielten 1200 Beschäftigte bereits ein Schreiben, dass sie ihre Tätigkeit aus Sicht des Gesundheitsamtes weiter uneingeschränkt nachgehen können. Ziel des Gesundheitsamtes ist, alle Fälle zügig zu bearbeiten. Damit sollen die Beschäftigten schnell Sicherheit bekommen. Entscheidend ist für den Landkreis, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist.

Was gilt für betroffene Beschäftigte?

Bereits tätige Beschäftigte müssen bis 15. März einen Nachweis der vollständigen Impfung, Genesung oder einen Nachweis, dass sie sich nicht impfen lassen können, bei der jeweiligen Einrichtungsleitung vorlegen. Wird kein Nachweis vorgelegt, dann erfolgt eine entsprechende Meldung an das Gesundheitsamt.

Das Gesundheitsamt prüft dann, ob es unter Umständen ein Tätigkeits- und Betretungsverbot ausspricht. Bevor ein solcher Schritt erfolgt, gibt es eine umfassende Abwägung, wie zum Infektionsrisiko oder zur Versorgungssicherheit. Begonnene Impfserien fließen in die Abwägung ein.

Die betroffenen Beschäftigten können bis zu einem finalen Bescheid des Gesundheitsamtes weiterhin ihrer Arbeit nachgehen.

Hinweis: Personen, die eine Tätigkeit nach dem 16. März beginnen und keinen Nachweis beim Arbeitgeber vorlegen, können diese Tätigkeit nicht aufnehmen. Laut Gesetz greift hier automatisch das Tätigkeits- und Betretungsverbot.

Was gilt für Patienten, Bewohner und Betreute?

Keinen Nachweis über einen vollständigen Impfschutz, der Genesung oder ein ärztliches Attest, dass keine Impfung möglich ist, müssen die in den Einrichtungen oder von den Unternehmen behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen vorlegen.

Infotelefon zur Impfpflicht

► Telefon: 03731 799‐6570
Montag bis Freitag 8 bis 16 Uhr

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