Allgemeine Informationen

Für den Straßen- und Brückenbau werden derzeit zwei Fördertöpfe bedient. Zum einen stehen den Kommunen des Landkreises Mittelsachsen die Gelder des Kommunalbudgets zur Verfügung und zum anderen können Maßnahmen über die FRL KStB gefördert werden.

Kommunalbudget
Die Förderung durch das Kommunalbudget ist bestimmt für Maßnahmen der Erhaltung, des Um- und Ausbaus sowie des notwendigen Neubaus von Straßen und Brücken in kommunaler Baulast.

Die Zuweisung finanzieller Mittel erfolgt aufgrund des § 20b Sächsisches Finanzausgleichsgesetz.

Vor der Umsetzung der geplanten Maßnahmen durch die Kommunen ist eine vorherige Anmeldung der Maßnahme beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag erforderlich. Nach erfolgter Anmeldung erstellt das Landratsamt Mittelsachsen gemeinsam mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag eine Gesamtliste der beabsichtigten Bauprojekte. Diese Liste wird, gemeinsam mit weiteren erforderlichen Antragsunterlagen, an die Landesdirektion Sachsen übermittelt. Die Landesdirektion Sachsen prüft die rechnerische Richtigkeit der Gesamtliste und erlässt die entsprechenden Zuwendungsbescheide. Diese werden an die betroffenen Gemeinden gesandt und das beantragte Geld wird ausgezahlt.

FRL KStB
Nachfolgende Ausführungen betreffen ausschließlich die FRL KStB.

Maßnahmen, welche über die FRL KStB umgesetzt werden wollen, müssen dem besonderen Landesinteresse entsprechen.
Die Förderung im Rahmen des besonderen Landesinteresses dient der Verbesserung der Straßen- und Radverkehrsanlagen in kommunaler Baulastträgerschaft im Sinne einer nachhaltigen Mobilität.

Zu diesem besonderen Landesinteresse zählen

• Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz
• Gemeinschaftsmaßnahmen der Landkreise und Gemeinden mit der staatlichen Straßenbauverwaltung
• Straßeninfrastrukturprojekte mit überregionaler Bedeutung
• Maßnahmen zur Radverkehrsförderung.

Im Einzelnen werden gefördert, soweit in kommunaler Baulast:

• Bundesfernstraßen
• Staatsstraßen
• Kreisstraßen
• Gemeindestraßen
• Öffentliche Radverkehrsanlagen
• Erstellung von Radverkehrskonzeptionen

Grundsätzlich sollen Erhaltungsvorhaben gegenüber Neu- und Ausbauvorhaben priorisiert werden. Diese Priorisierung gilt jedoch nicht für Rad- und Fußverkehrsanlagen. Zusätzlich sollen bei der Auswahl der Maßnahmen folgende Aspekte berücksichtigt werden:

• Förderung einer nachhaltigen Mobilität
• gleichberechtigte Berücksichtigung aller Verkehrsarten
• Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie Reduzierung des Ressourcen- und Flächenverbrauchs.

Konditionen
Zuwendungsart: – Teil B Projektförderung
Finanzierungsart: Anteilfinanzierung
Form der Zuwendung: Zuschuss
maximaler Fördersatz: 100 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten
maximaler Förderbetrag: unbeschränkt
Kosten: keine

Zuständigkeiten

Referat Straßenbau und Straßenverwaltung

Voraussetzungen

Zuwendungen können Städte, Gemeinden, Landkreise oder kommunale Zusammenschlüsse erhalten, soweit sie Baulastträger der öffentlichen Straße, des Ingenieurbauwerkes oder der Radverkehrsanlage sind oder die Ausgaben aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen oder Richtlinien des Bundes zu übernehmen haben.

Voraussetzung der Zuwendung ist, dass ein Vorhaben

• zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erforderlich ist und die Ziele der Raumordnung und Landesplanung berücksichtigt,
• in einer Radverkehrskonzeption vorgesehen ist und die Richtlinien zur Radverkehrswegweisung im Freistaat Sachsen beachtet,
• nach den anerkannten Regeln der Technik unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant ist,
• die Bedürfnisse von Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit entspricht,
• rechtlich abgesichert ist,
• den Vorgaben des jeweiligen Hochwasserschutzkonzepts oder Hochwasserrisikomanagementplans entspricht.

Verfahrensablauf

Die Anträge auf erstmalige Gewährung von Zuwendungen müssen vor dem geplanten Baubeginn (bei Radverkehrskonzeptionen vor dem Konzeptionierungsbeginn) beim Landratsamt eingereicht werden.

Soll ein Vorhaben mit mehreren Beteiligten gefördert werden, so kann die Zuwendung nur von einem Beteiligten beantragt werden. Sie ist von dem Beteiligten zu beantragen, der dazu beauftragt wird. Die Beauftragung ist im Antrag nachzuweisen. Die Zuwendung wird an den Antragsteller ausgezahlt, der intern den Ausgleich mit den Beteiligten durchführt.

Der Antragsteller muss darlegen, dass es sich um eine Maßnahme im besonderen Landesinteresse nach Teil A Nummer 2 FRL KStB handelt.

Erforderliche Unterlagen

Die benötigten Unterlagen zur Antragstellung stehen im Internetauftritt des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr zur Verfügung.

Fristen

Die Anträge auf erstmalige Gewährung von Zuwendungen sind rechtzeitig  v o r  geplantem Baubeginn zu stellen.

Kosten

Das Verwaltungsverfahren ist kostenfrei.

Rechtsgrundlage

• Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL-KStB)