Ausnahmegenehmigung für Inanspruchnahme von öffentlichem Verkehrsgrund

Allgemeine Informationen

Für eine sichere Verkehrsführung an Arbeitsstellen auf der Straße oder Gehbahn ist eine Ausnahmegenehmigung notwendig. Für die Inanspruchnahme von öffentlichem Verkehrsgrund kann eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.

Die Beantragung ist bei folgenden Arbeitsstellen notwendig:

• Aufstellung Container
• Aufstellung Baugerüst
• Aufstellung Umzugslift
• Lagerung Baumaterial etc.

Sollte sich die Arbeitsstelle an einer kommunalen Straße (nicht Bundes-, Staats- oder Kreisstraße) befinden, ist zusätzlich zur Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO noch eine verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 StVO bei der zuständigen Stadt-/bzw. Gemeindeverwaltung zu beantragen. An Bundes-, Staats- oder Kreisstraße wird die verkehrsrechtliche Anordnung durch die Genehmigungsbehörde erteilt.

Die Genehmigungsbehörde des Landkreises Mittelsachsen ist nicht für die Straßen im Gebiet der Großen Kreisstädte Mittweida, Rochlitz, Döbeln, Freiberg, Flöha und Brand-Erbisdorf zuständig.

Verfahrensablauf

Das Antragsformular steht nachfolgend zum Download bereit. Füllen Sie das Antragsformular vollständig aus und senden Sie es an obengenannten Bearbeiter per Post/Fax oder E-Mail.

Die Genehmigungsbehörde holt gemäß VwV-StVO bei der Polizei und Straßenbaulastträger eine Stellungnahme zu Ihrem Antrag ein.

Nach Zugang der notwendigen Stellungnahme und Auswertung dieser, entscheidet die Behörde über Ihren Antrag. Sie erhalten schriftlich einen Bescheid.

Erforderliche Unterlagen

• Antragsformular
• Lageplan
• Beschilderungsplan

Fristen

Die Bearbeitung Ihres Antrages kann mindestens 14 Tage dauern. Bitte beachten Sie dies bei der Antragsstellung!

Kosten

Zwischen 30,00 Euro bis 60,00 Euro

Rechtsgrundlage

• § 46 Abs. 1 Nr. 8 Straßenverkehrsordnung (StVO)
• § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO)
• Allgemeine Verwaltungsvorschrift Straßenverkehrsordung (VwV StVO)