Allgemeine Informationen
Wer gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, aufstellen will, bedarf der Erlaubnis.
Wer gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, aufstellen will, bedarf der Erlaubnis.
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Referat Allgemeine Ordnungsangelegenheiten
Frauensteiner Straße 43
09599 Freiberg
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Telefon: 03731 799-3680
Fax: 03731 799-3818
ordnung.sicherheit[at]landkreis-mittelsachsen.de
Telefon: 03731 799-3532
Antragsformular - Antrag auf Erlaubnis nach § 33c Abs. 1 GewO – Aufstellung von Spielgeräten (auf Anfrage erhältlich)
Personalausweis oder Reisepass (Kopie)
Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde
Bescheinigung des Insolvenzgerichtes
Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis
Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
Bescheinigung des Steueramtes (Wohnort)
IHK-Unterrichtungsnachweis
Sozialkonzept einer staatlich anerkannten Institution
bei juristischen Personen zusätzlich: Handelsregisterauszug
25 bis 500 Euro
§ 33a Gewerbeordnung (GewO) – Schaustellungen von Personen
Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) i. V. m. Sächsischem Kostenverzeichnis (SächsKVZ)
Es wird darauf hingewiesen, dass mit dem Kommunikationsmittel (E-Mail) Verfahrensanträge oder Schriftsätze nur rechtswirksam unter Einhaltung der beschriebenen Bedingungen eingereicht werden können. Des Weiteren können auf diesem Weg Verwaltungsakte oder Entscheidungen von Gerichten nicht wirksam bekannt gegeben beziehungsweise zugestellt werden. Sollte Ihre Nachricht Entsprechendes beinhalten, ist eine Wiederholung der Übermittlung mittels Telefax oder auf dem Postwege unbedingt erforderlich.