Erlaubnis für das Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit beantragen

Erlaubnis für das Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit beantragen

Allgemeine Informationen

Wer gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, aufstellen will, bedarf der Erlaubnis. 

Zuständigkeiten

Öffentliches Wirtschaftsrecht

Besucheradresse:
Referat Allgemeine Ordnungsangelegenheiten
Frauensteiner Straße 43
05999 Freiberg

Postadresse:
Referat Allgemeine Ordnungsangelegenheiten
Frauensteiner Straße 43
09599 Freiberg

Erreichbarkeit des Ansprechpartners:

Telefon: 03731 799-3532

Erforderliche Unterlagen

  • Antragsformular - Antrag auf Erlaubnis nach § 33c Abs. 1 GewO – Aufstellung von Spielgeräten (auf Anfrage erhältlich)

  • Personalausweis oder Reisepass (Kopie)

  • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde

  • Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde

  • Bescheinigung des Insolvenzgerichtes

  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis

  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes (Wohnort)

  • IHK-Unterrichtungsnachweis

  • Sozialkonzept einer staatlich anerkannten Institution

  • bei juristischen Personen zusätzlich: Handelsregisterauszug 

Kosten

25 bis 500 Euro

Wichtig

Es wird darauf hingewiesen, dass mit dem Kommunikationsmittel (E-Mail) Verfahrensanträge oder Schriftsätze nur rechtswirksam unter Einhaltung der beschriebenen Bedingungen eingereicht werden können. Des Weiteren können auf diesem Weg Verwaltungsakte oder Entscheidungen von Gerichten nicht wirksam bekannt gegeben beziehungsweise zugestellt werden. Sollte Ihre Nachricht Entsprechendes beinhalten, ist eine Wiederholung der Übermittlung mittels Telefax oder auf dem Postwege unbedingt erforderlich.