Allgemeine Informationen
Wer gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, aufstellen will, bedarf der Erlaubnis.
Erlaubnis für das Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit beantragen
Zuständigkeiten
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Besucheradresse:
Referat Allgemeine Ordnungsangelegenheiten
Frauensteiner Straße 43
09599 Freiberg
Postadresse:
Referat Allgemeine Ordnungsangelegenheiten
Frauensteiner Straße 43
09599 Freiberg
Telefon: 03731 799-3680
Fax: 03731 799-3818
ordnung.sicherheit[at]landkreis-mittelsachsen.de
Erreichbarkeit des Ansprechpartners:
Telefon: 03731 799-3532
Erforderliche Unterlagen
- Antragsformular - Antrag auf Erlaubnis nach § 33c Abs. 1 GewO – Aufstellung von Spielgeräten (auf Anfrage erhältlich)
- Personalausweis oder Reisepass (Kopie)
- Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
- Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde
- Bescheinigung des Insolvenzgerichtes
- Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis
- Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
- Bescheinigung des Steueramtes (Wohnort)
- IHK-Unterrichtungsnachweis
- Sozialkonzept einer staatlich anerkannten Institution
- bei juristischen Personen zusätzlich: Handelsregisterauszug
Kosten
25 bis 500 Euro
Rechtsgrundlage
- § 33a Gewerbeordnung (GewO) – Schaustellungen von Personen
- Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) i. V. m. Sächsischem Kostenverzeichnis (SächsKVZ)
Wichtig
Es wird darauf hingewiesen, dass mit dem Kommunikationsmittel (E-Mail) Verfahrensanträge oder Schriftsätze nur rechtswirksam unter Einhaltung der beschriebenen Bedingungen eingereicht werden können. Des Weiteren können auf diesem Weg Verwaltungsakte oder Entscheidungen von Gerichten nicht wirksam bekannt gegeben beziehungsweise zugestellt werden. Sollte Ihre Nachricht Entsprechendes beinhalten, ist eine Wiederholung der Übermittlung mittels Telefax oder auf dem Postwege unbedingt erforderlich.