Allgemeine Informationen

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit dient, bedarf der Erlaubnis nach § 33i Abs.1 Gewerbeordnung.

Neben der Gewerbeordnung gelten für Spielhallen die Bestimmungen des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag) sowie die für Spielhallen geschaffenen Regelungen im Sächsischen Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag. Das bedeutet, dass der Spielhallenbetreiber parallel auch einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis bedarf, welche bei der Landesdirektion Sachsen (Referat 24) zu beantragen ist.

Zuständigkeiten

Öffentliches Wirtschaftsrecht

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Erlaubnis nach § 33i Abs. 1 GewO – Betrieb einer Spielhalle
• Personalausweis oder Reisepass (Kopie)
• Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
• Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde
• Bescheinigung des Insolvenzgerichtes
• Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis
• Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
• Bescheinigung des Steueramtes (Wohnort)
• Baugenehmigung
• Grundriss mit Aufstellplan der Spielautomaten
• bei juristischen Personen zusätzlich: Handelsregisterauszug, Gewerbezentralregisterauszug, Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes

Kosten

300 bis 1.050 Euro

Rechtsgrundlage

• § 33i Gewerbeordnung (GewO) - Spielhallen und ähnliche Unternehmen 
• Glücksspielstaatsvertrag 2021 - § 24 Erlaubnisse
• Sächsisches Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (SächsGlüStVAG)– § 18a Spielhallen
• Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV)
• Sächsisches Verwaltungskostengesetz  (SächsVwKG) i. V. m. Sächsisches Kostenverzeichnis (SächsKVZ)