Erlaubnis für das Betreiben einer Spielhalle beantragen

Erlaubnis für das Betreiben einer Spielhalle beantragen

Allgemeine Informationen

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit dient, bedarf der Erlaubnis.

Neben der Gewerbeordnung gelten für Spielhallen die Bestimmungen des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag) sowie die für Spielhallen geschaffenen Regelungen im Sächsischen Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag. Die für die Errichtung und den Betrieb von Spielhallen erforderliche Erlaubnis gemäß § 33i GewO schließt die glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 Erster GlüÄndStV und § 18a SächsGlüStVAG ein.

Über glücksspielrechtliche Details (zum Beispiel Pflichten zur Vorlage Sozialkonzept, zur Schulung des Personals und Aufklärung über Suchtrisiken) informieren Sie sich bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Referat 29 als die für glücksspielrechtliche Anforderungen zuständige Aufsichtsbehörde. 

Zuständigkeiten

Öffentliches Wirtschaftsrecht

Besucheradresse:
Referat Allgemeine Ordnungsangelegenheiten
Frauensteiner Straße 43
05999 Freiberg

Postadresse:
Referat Allgemeine Ordnungsangelegenheiten
Frauensteiner Straße 43
09599 Freiberg

Erreichbarkeit des Ansprechpartners:

Telefon: 03731 799-3532

Erforderliche Unterlagen

  • Antragsformular - Antrag auf Erlaubnis nach § 33i Abs. 1 GewO – Betrieb einer Spielhalle (auf Anfrage erhältlich)

  • Personalausweis oder Reisepass (Kopie)

  • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde

  • Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde

  • Bescheinigung des Insolvenzgerichtes

  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis

  • Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes

  • Bescheinigung des Steueramtes (Wohnort)

  • Sozialkonzept (nach § 4 Abs. 3 und 6 GlüStV)

  • Werbekonzept (nach § 26 Abs. 1 GlüStV)

  • Informationskonzept (nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 4, 5, 10, 12 GlüStV)

  • Darstellung/Erklärung, ob in dem Gebäudekomplex, in dem die Spielhalle betrieben werden soll, noch eine oder mehrere andere Spielhallen untergebracht sind und ob eine andere Spielhalle bzw. allgemeinbildende Schule in einem Abstand von weniger als 250 Meter Luftlinie entfernt liegt

  • Baugenehmigung

  • Grundriss mit Aufstellplan der Spielautomaten

  • bei juristischen Personen zusätzlich: Handelsregisterauszug 

Kosten

5 bis 25.000 Euro

Wichtig

Es wird darauf hingewiesen, dass mit dem Kommunikationsmittel (E-Mail) Verfahrensanträge oder Schriftsätze nur rechtswirksam unter Einhaltung der beschriebenen Bedingungen eingereicht werden können. Des Weiteren können auf diesem Weg Verwaltungsakte oder Entscheidungen von Gerichten nicht wirksam bekannt gegeben beziehungsweise zugestellt werden. Sollte Ihre Nachricht Entsprechendes beinhalten, ist eine Wiederholung der Übermittlung mittels Telefax oder auf dem Postwege unbedingt erforderlich.