Verfahrensablauf
Beantragung
Den Antrag von Ausgaben für die Finanzierung von Ausgaben von Arbeitsgelegenheiten müssen Sie bei der Ausländer- und Asylbehörde – Bereich Unterbringung und Integration – mit dem hierfür vorgeschriebenen Formular einreichen.
Bitte beachten Sie das Merkblatt zu den Förderbedingungen.
Das Formular steht als PDF-Datei zur Verfügung.
Bewilligung
Nachdem Ihr Antrag in der Ausländer- und Asylbehörde – Bereich Unterbringung und Integration – eingegangen ist, wird dieser geprüft. Die Entscheidung über Ihren Förderantrag wird Ihnen schriftlich mitgeteilt. Wurde über Ihren Antrag positiv entschieden, erhalten Sie einen Zuwendungsbescheid.
Auszahlung
Wenn Ihnen Fördermittel bewilligt wurden, müssen Sie deren Auszahlung mit dem Auszahlungsantrag beantragen, der als Anlage dem Zuwendungsbescheid beigefügt ist.
Weitere Anlagen
Um die Fördermittel auszahlen zu können, muss der Zuwendungsbescheid bestandskräftig sein. Der Zuwendungsbescheid ist bestandskräftig, sobald er unanfechtbar wird, also wenn kein Rechtsbehelf mehr zulässig ist. Die Rechtsbehelfsfrist beträgt gemäß § 70 Absatz 1 VwGO einen Monat, nachdem der Zuwendungsbescheid bekanntgegeben worden ist.
Die vorzeitige Bestandskraft dieses Bescheides kann vor Ablauf der Rechtsbehelfsfrist durch die Abgabe eines Rechtsbehelfsverzichts erreicht werden. Dieser ist als Anlage den Zuwendungsbescheid ebenfalls beigefügt.
Verwendungsnachweis
Sie müssen gegenüber der Ausländer- und Asylbehörde – Bereich Unterbringung und Integration – (Bewilligungsbehörde) nachweisen, dass Sie die Fördermittel dem Zuwendungszweck entsprechend eingesetzt haben. Dabei ist der einfache Verwendungsnachweis, das heißt ein Sachbericht und ein zahlenmäßiger Nachweis ohne Vorlage von Belegen einzureichen. Dazu können Sie das Formular „Verwendungsnachweis Integration" nutzen.
Der Zuwendungsempfänger hat Belege und Verträge sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren.
Falls erforderlich, kann der Zuwendungsbescheid ganz oder teilweise zurückgenommen oder widerrufen und die ausgezahlten Fördermittel von Ihnen zurückverlangt werden.
