Allgemeine Informationen

Gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c SächsKomPauschVO können Fördermittelanträge für den niedrigschwelligen Sprach- und Kulturerwerb im Landratsamt Mittelsachsen – Stabsstelle Ausländer- und Asylangelegenheiten – eingereicht werden. Antragsberechtigt sind natürliche und gemeinnützige juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, anerkannte Religionsgemeinschaften und deren Untergliederungen.

Es können ausschließlich ehrenamtlich getragene Projekte gefördert werden.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie pro ehrenamtlich getragene Initiative und Jahr 3.500 Euro und für ehrenamtliche Sprachkurse 500 Euro pro Sprachkurs und Jahr erhalten. 

Konditionen
Zuwendungsart: Projektförderung
Finanzierungart: Festbetragsfinanzierung
Form der Zuwendung: nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Pauschale

Zuständigkeiten

Stabsbereich Koordination Unterbringung und Integration

Voraussetzungen

Förderfähige Maßnahmen

Förderfähig sind Sachausgaben oder -auszahlungen wie Miete, Material, Lehrunterlagen, Porto- und Telefonkosten, Fahrtkosten sowie Sachausgaben für die Weiterbildung ehrenamtlicher Sprachkursleiter. Die angebotenen Sprachkurse sollten für mindestens fünf Teilnehmer und mit mindestens zwei Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten in der Woche konzipiert sein. Der Sprachkurs soll mindestens drei Monate oder 50 Unterrichtseinheiten umfassen. Der Nachweis soll über eine Unterschriftenliste für mindestens die ersten drei Termine erbracht werden.

Weitere Voraussetzungen 

Verfahrensablauf

Beantragung

Den Antrag für die Förderung von niedrigschwelligem Sprach- und Kulturerwerb müssen Sie beim Landratsamt Mittelsachsen, Stabsstelle Ausländer- und Asylangelegenheiten mit dem hierfür vorgeschriebenen Formular einreichen. Bitte beachten Sie das Merkblatt zu den Förderbedingungen.

Bewilligung 

Nachdem Ihr Antrag im Landratsamt eingegangen ist, wird dieser seitens des Landratsamtes geprüft. Die Entscheidung über Ihren Förderantrag wird Ihnen schriftlich mitgeteilt. Wurde über Ihren Antrag positiv entschieden, erhalten Sie einen Zuwendungsbescheid.

Auszahlung

Wenn Ihnen Fördermittel bewilligt wurden, müssen Sie deren Auszahlung mit dem Auszahlungsantrag beantragen, der als Anlage dem Zuwendungsbescheid beigefügt ist.

Weitere Anlagen

Um die Fördermittel auszahlen zu können, muss der Zuwendungsbescheid bestandskräftig sein. Der Zuwendungsbescheid ist bestandskräftig, sobald er unanfechtbar wird, also wenn kein Rechtsbehelf mehr zulässig ist. Die Rechtsbehelfsfrist beträgt gemäß § 70 Absatz 1 VwGO einen Monat, nachdem der Zuwendungsbescheid bekanntgegeben worden ist.

Die vorzeitige Bestandskraft dieses Bescheides kann vor Ablauf der Rechtsbehelfsfrist durch die Abgabe eines Rechtsbehelfsverzichtes erreicht werden. Dieser ist als Anlage dem Zuwendungsbescheid ebenfalls beigefügt.

Verwendungsnachweis

Sie müssen gegenüber der Bewilligungsbehörde (Landratsamt Mittelsachsen) nachweisen, dass Sie die Fördermittel dem Zuwendungszweck entsprechend eingesetzt haben. Der Verwendungsnachweis beinhaltet einen Sachbericht sowie einen zahlenmäßigen Nachweis. Dazu sollen Sie das Formular „Verwendungsnachweis Integration" nutzen. 

Außerdem ist bei ehrenamtlichen Sprachkursen eine Unterschriftenliste ( für mindestens die ersten drei Termine) einzureichen.

Der Zuwendungsempfänger hat Belege und Verträge sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren.

Falls erforderlich, kann der Zuwendungsbescheid ganz oder teilweise zurückgenommen oder widerrufen und die ausgezahlten Fördermittel von Ihnen zurückverlangt werden.

Formulare / Online-Dienste

• Antrag Förderung niedrigschwelliger Sprach- und Kulturerwerb 2023 (PDF)
• Merkblatt zum Förderantrag Sprach- und Kulturerwerb (PDF)
• Verwendungsnachweis Integration 2022 (PDF)
• Hinweise gemäß Datenschutz-Grundverordnung (PDF)
• Anlage Verwendungsnachweis – Zahlungsbestätigung Ehrenamtspauschalen 2022 (PDF)
• Anlage – Übersicht Teilnehmer an Deutschkursen (PDF)

Fristen

Antrag
Anträge müssen mindestens 14 Tage vor Beginn des Sprachkurses gestellt werden. Die Antragstellung für das laufende Jahr ist bis zum 30. September möglich.

Verwendungsnachweis 
Verwendungsnachweise sind bis zum 31. Januar des Folgejahres einzureichen.

Kosten

Bei einer etwaigen Rückforderung von Fördergeldern im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung können Verwaltungsgebühren erhoben werden.

Rechtsgrundlage

• Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz über die Gewährung einer Pauschale für soziale Zwecke (Sächsische Kommunalpauschalenverordnung – SächsKomPauschVO)