Allgemeine Informationen

Die Ausübung eines Gewerbes ist nach § 35 Abs. 1 Gewerbeordnung ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist.

Untersagungsgründe (Beispiele):

• früher ausgesprochene Untersagung, Rücknahme, Widerruf
• Straftaten, Ordnungswidrigkeiten              
• mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
• Steuerschulden 
• Verletzung sozialversicherungsrechtlicher Verpflichtungen              
• mangelnde Sachkunde 

Zuständigkeiten

Öffentliches Wirtschaftsrecht

Kosten

202 bis 1.951 Euro 

Rechtsgrundlage

• § 35 Gewerbeordnung (GewO) - Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• Sächsisches Verwaltungskostengesetz  (SächsVwKG) i. V. m. Sächsisches Kostenverzeichnis (SächsKVZ)