Allgemeine Informationen

Artikel 8 des Grundgesetzes (GG) gewährt allen Deutschen das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Weiter heißt es dort: Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden (Art. 8 Abs. 2 GG). Am 2. Februar 2012 trat das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Versammlungsgesetz – SächsVersG) in Kraft. Danach hat jedermann das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen. Wer in Ausnahme dazu dieses Recht nicht hat, ist im Einzelnen in Paragraf 1 Abs. 2 SächsVersG benannt.

Zuständigkeiten

Polizeirecht und Personenstandswesen

Formulare / Online-Dienste

• Versammlung oder Aufzug anzeigen (Amt24)
• Datenschutzrechtliche Informationen nach Artikel 13 DSGVO für Versammlungsanzeigen
• Datenschutzrechtliche Informationen nach Artikel 14 DSGVO für Versammlungsanzeigen

Erforderliche Unterlagen

Auskünfte und bei Bedarf auch Formblätter für die Anzeige einer Versammlung/eines Aufzuges sind im Landratsamt erhältlich und können heruntergeladen werden.

Kosten

Das Verwaltungsverfahren nach Sächsischem Versammlungsgesetz ist in aller Regel kostenfrei.

Rechtsgrundlage

• Artikel 8 des Grundgesetzes (GG)
• Sächsisches Versammlungsgesetz (VersG)