Aktive Wirtschaftsförderung: Wie der Landkreis das Gigawattprojekt befördern will

„Die Tür ist geöffnet. Ich freue mich, dass wir im Rahmen unserer Aufgabe als Ideengeber, Wirtschaftsförderer sowie als Vermittler und Netzwerker auftreten können“, so Landrat Dirk Neubauer. „Das Projekt kann zum größten Konjunktur-Programm der Geschichte des Landkreises werden. Vorausgesetzt, wir ziehen zusammen an einem Strang und ergreifen die Chance.“ Denn: Das Besondere an diesem Vorhaben ist, dass es sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Genossenschaften und Kommunen zur Beteiligung offensteht. Alle diese unterschiedlichen, lokalen Akteure können sich einbringen. „Zahlreiche intensive und zielführende Gespräche wurden in den vergangenen Wochen geführt.“ Nach seinem ersten Post zur Idee in den Sozialen Netzwerken meldeten sich bei Neubauer potentielle Investoren, wie Anlagefonds, sowie Eigentümer von Flächen, die diese für einen Solarpark zur Verfügung stellen möchten – darunter beispielsweise ein 85 Hektar großes Stück Land an der A4.

„Wenn dies alles so umgesetzt werden kann, dann bedeutet dies einen Konjunkturimpuls für Mittelsachsen von rund 700 Millionen Euro binnen weniger Jahre“, verdeutlicht Neubauer. Nach ersten Berechnungen könnten die Solarparks mit einer möglichen Gesamtfläche von 1000 Hektar einen jährlichen Erlös von bis zu 30 Millionen Euro bedeuten. Wichtig ist ihm als Landrat einen Impuls zu setzen und die Akteure zu vernetzen. „Anlass für die Idee waren die drohende Schließung des Freiberger Meyer Burger Standortes, der Wegfall von 500 Arbeitsplätzen und der Verlust der Solarproduktion in Europa“, so Neubauer. Er setzte sich auf unterschiedlichen Ebenen für eine politische Lösung ein. „Leider ohne Erfolg.“ Deshalb entstand die Idee, selbst einen Beitrag zu leisten und aktiv zu werden. Neubauer: „Der Landkreis mit all seinen Bewohnern und seiner Wirtschaft wird in den kommenden 20 Jahren einen Milliardenbetrag für Energie aufbringen müssen. Warum also sorgen wir nicht dafür, dass ein Teil dieser Wertschöpfung in den Kassen beispielsweise der Kommunen bleibt?“ Zugleich sollen nach Möglichkeit Hochleistungsmodule von Meyer Burger für die Erzeugung von Solarstrom zum Einsatz kommen und alle anfallenden Arbeiten von Unternehmen aus Mittelsachsen abgewickelt werden. „Es ist im Interesse des Landkreises, den Freiberger Standort von Meyer Burger trotz allem zu erhalten und die Zukunft weiterer regionaler Unternehmen zu sichern.“ Zudem habe auch der Landkreis das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen und seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Ebenso müsse bedacht sein, dass die Wirtschaft einen wachsenden Bedarf an grüner Energie aufzeige. „Wenn wir perspektivisch als Standort nicht abgehängt werden wollen, müssen wir handeln. Das ist die beste Form der Wirtschaftsförderung, die wir derzeit leisten können“, so Neubauer.

Der Landkreis selbst wird sich zum Beginn nicht an dem Projekt beteiligen. Eine spätere Beteiligung des Landkreises möchte Landrat Dirk Neubauer jedoch nicht ausschließen. Die Entscheidung über das Ob und Wie einer Beteiligung des Landkreises müssen die hierfür zuständigen Gremien des Kreises treffen.

Landrat Dirk Neubauer: „Wir werden als Landkreis natürlich dennoch unseren Beitrag leisten. Dazu gehört unter anderem, dass wir das Gespräch mit dem Freistaat suchen, um beispielsweise die Planungen für den Bau von Solarparks generell zu beschleunigen“. Dabei sollen natürlich die verschiedenen Interessen, wie Naturschutz, Landwirtschaft und die kommunale Entwicklung, berücksichtigt werden. Eine aktuelle Gesetzesänderung, die es ermöglicht, Solaranlagen in der Nähe von Autobahnen und Eisenbahnstrecken schneller zu genehmigen, kommt genau zur richtigen Zeit, um eine schnelle Umsetzung eines ersten Standortes realisieren zu können. Solaranlagen sind nun an diesen Stellen grundsätzlich bauplanungsrechtlich zulässig.
„Die erneuerbare Energien sind ein Zukunftsthema. Uns ist bewusst, dass diese nicht überall auf positive Resonanz stoßen. Daher werben wir dafür, dass die lokale Ebene deutlich vom Bau der verschiedenen Anlagen profitiert und zeigen dies in verschiedenen Veranstaltungen auf“, so Neubauer. Als Beispiele nannte er den Energietisch vom März sowie die Zusammenarbeit mit Koop Wind. Im März fanden drei verschiedene Dialogveranstaltungen in Erlau, Flöha und Leisnig statt. Eine Zukunftswerkstatt ist für den Sommer in Frankenberg geplant.