Aus dem Kreistag

25.09.2015

Die Sitzung des Kreistages am 23. September war die erste unter Leitung von Matthias Damm. In diesem Rahmen wurde er gleich zu Beginn als Landrat vereidigt.

Weitere wichtige Punkte auf der Tagesordnung waren die Wahl des zweiten Beigeordneten, die erste Lesung des Haushaltes, die neue Abfallgebührensatzung, die Prioritätenliste im Kreisstraßenbau, der Bereichsplan Rettungsdienst und Gremienbesetzungen.

Erste Lesung Haushalt

Der erste Entwurf des Haushaltes 2016 mit einem Volumen von rund 370 Millionen Euro im Finanzhaushalt wurde dem Kreistag  vorgestellt. Demnach weist er ein erhebliches Defizit aus. „Wichtig ist, dass die Liquidität gewahrt wird“, unterstrich Andreas Müller, Leiter der Abteilung Finanzverwaltung. Grund für das Defizit sind unter anderem gestiegene Kosten im Jugend- und Sozialbereich. Kosten im Bereich Asyl werden neutral dargestellt, da der Landkreis von einer vollständigen Kostenerstattung ausgeht. „Es existieren entsprechende Positionspapiere des Landkreistages, wir sind hierzu mit dem Freistaat im Gespräch“, so Landrat Matthias Damm. Eine Arbeitsgruppe, die aus Mitgliedern der Kreistagsfraktionen besteht, wird sich in den kommenden Wochen mit dem Haushaltsentwurf auseinandersetzen mit dem Ziel, gemeinsam mit der Verwaltung für die kommende Sitzung des Kreistages einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Im Rahmen der Sitzung gab Müller zu dem eine Haushaltssperre für dieses Jahr bekannt. Sie ist durch die steigenden Asylkosten notwendig geworden. Betroffen sind vorrangig verwaltungsinterne Ausgaben, wie Investitionen an Verwaltungsgebäuden.

Wahl des zweiten Beigeordneten

Jörg Höllmüller wird neuer zweiter Beigeordneter, er wurde vom Kreistag am 23. September gewählt. Derzeit ist der Bobritzsch-Hilbersdorfer Geschäftsbereichsleiter Verwaltung, Finanzen und Ordnung im Landratsamt. Das Ressort des zweiten Beigeordneten umfasst den Geschäftskreis Soziales und Gesundheit mit Jugend und Familie, Jobcenter und Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt.

Die Neuwahl des zweiten Beigeordneten wurde notwendig, weil die Amtszeit von sieben Jahren endete. Der bisherige Amtsinhaber Dieter Steinert bewarb sich nicht. Er wurde von Matthias Damm aus dem Kreistag verabschiedet. Der Landrat hob die Verdienste Steinerts hervor, wie die Strukturierung des SGB II Bereichs in Mittelsachsen. „Er hat sich in den gesamten Jahren stets mit seiner Gradlinigkeit, Zielstrebigkeit und seinem Sinn des gemeinschaftlichen Handelns erfolgreich für die Belange des Landkreises eingesetzt“, so Damm. Seine Karriere in der Verwaltung begann Anfang der 90er Jahre im damaligen Landratsamt Rochlitz, später leitete er im Landratsamt Mittweida das Umweltamt und wurde zweiter Beigeordneter.

Entschädigungssatzung

Die Entschädigung des Organisatorischen Leiters Rettungsdienst und der Leitenden Notärzte wird neu geregelt. Der Kreistag entschied über eine entsprechende Satzung, es ist ein Ehrenamt. Sie kommen bei Unglücksfällen oder Notständen mit einer Anzahl von Verletzten zum Einsatz. Darüber hinaus wirken Leitende Notärzte unter anderem bei der Beratung des  Landkreises bei der Planung von Vorsorgemaßnahmen, Schulungen und Übungen mit. Von 2012 bis 2014 gab es jeweils drei Einsätze, hingegen bis Juli 2015 sind bereits 20 Einsätze in diesem Jahr zu verzeichnen, die bis zu sechs Stunden andauern. Waren es in den vergangenen Jahren überwiegend Verkehrsunfälle mit mehreren Verletzten wurden nunmehr zur Sicherstellung einer rettungsdienstlichen Führungsstruktur und damit zur Verbesserung der Patientenversorgung bei größeren Schadenslagen, wie Bränden, diese ehrenamtlichen Kräfte hinzugerufen. 

Bereichsplan Rettungsdienst

Der Bereichsplan für den Rettungsdienst für die Altkreise Freiberg und Mittweida wird fortgeschrieben. Demnach gibt es in einzelnen Rettungswachen eine Erhöhung der Fahrzeuge beziehungsweise eine Verlängerung der Einsatzzeiten wie in Frankenberg, Freiberg, Mittweida oder Burgstädt. Hintergrund sind ist eine bedarfsgerechtere Versorgung der Bevölkerung und steigende Zahlen der Einsätze von Rettungswagen, Notärzten und Krankentransporten, rund 58 000 wurden im vergangenen Jahr registriert. 

Foto: Detlev Müller