Aus der Sitzung des Kreistages am 29. März

30.03.2017

In der Kreistagssitzung am 29. März wurden unter anderem die Verdienstmedaille des Landkreises zum ersten Mal verliehen, zwei langjährige Kreisräte verabschiedet und Beschlüsse zum Kreisstraßenbau sowie zur Psychiatrieplanung getroffen.

Erste Verdienstmedaille des Landkreises verliehen

Die Verleihung der ersten Verdienstmedaille des Landkreises Mittelsachsen fand im feierlichen Rahmen zur Sitzung des Kreistages am 29. März 2017 statt. Heiner Stephan erhielt die Auszeichnung von Landrat Matthias Damm für seine Verdienste um das Zisterzienserkloster Buch bei Leisnig.

„Dass wir das Kloster heute in der Form besichtigen können und damit eines der ältesten Kulturgüter für die nächsten Generationen bewahrt wurde, geht maßgeblich auf ihn zurück“, so Damm. Die Geschichte reicht bis in das zwölfte Jahrhundert. Heute ist es touristisch gesehen ein Anziehungspunkt und Highlight in der Region. „Heiner Stephan opfert sich im Ehrenamt für die Anlage auf, organisiert Fördergelder und treibt die Sanierung mit sichtbarem Erfolg voran“, so Damm weiter.  

Einmal im Jahr wird die Verdienstmedaille verliehen. Im Landratsamt können ab sofort wieder Vorschläge für das Jahr 2017 eingereicht werden, ein offizieller Aufruf erfolgt im Sommer. Bis 1. September läuft die entsprechende Frist, bevor Ende des Jahres im Kreistag die Entscheidung zur Verleihung der zweiten Medaille getroffen wird.

Ausscheiden von Mitgliedern des Kreistages

Zwei langjährige Mitglieder nahmen zum letzten Mal an einer Sitzung des Kreistages teil: Veronika Bellmann und Kurt Härtel. Wegen der Verlagerung des Wohnsitzes und aus Altersgründen verabschiedete sie der Landrat aus dem Gremium. „Sie waren erfahrene Mitglieder mit einem klaren Standpunkt und brachten sich immer wieder in die Diskussion mit konstruktiven Beiträgen  ein“, unterstrich Damm. Seit 2008 waren Kurt Härtel und Veronika Bellmann, deren Nachfolger ist Michael Moosdorf wurde noch während der Sitzung vereidigt. Härtels Nachfolger Frank Böttger aus Mittweida rückt am 14. Juni nach und wird dann vereidigt.

Fahrbahnerneuerungen und Deckensanierungen geplant

Das Thema Straßenbau stand in dieser Kreistagssitzung gleich zweimal auf der Tagesordnung. Einmal ging es um die Ermächtigung des Landrates für eine Auftragsvergabe und einmal um die Verwendung von Geldern im Rahmen der Richtlinie kommunaler Straßenbau. Mit rund 1,8 Millionen Euro fördert der Freistaat Maßnahmen des Kreises. Der zusätzliche Eigenanteil beträgt 0,2 Millionen Euro. Vorrangig sind darüber Fahrbahnerneuerungen oder Deckensanierungen geplant, wie auf der Kreisstraße (K) 8270 Arras-Holzhausen, der K 8252 Knotenpunkt „Altes“ Hartmannsdorfer Kreuz, K 8212 Höckendorf, K 7714 in Hilbersdorf, K 8270 Topfseifersdorf, K 7532 Waldheim, K 7731 Müdisdorf und K 7543 Marschwitz. Außerdem werden damit größere Oberflächenbehandlungen im Rahmen der Straßenunterhaltung realisiert. „Mit dem Beschluss können wir nun in die konkreten Planungen beziehungsweise in das Ausschreibungsverfahren gehen“, erklärt Ute Friedrich, zuständige Leiterin der Abteilung Straßen. Wann die einzelnen Maßnahmen im Lauf des Jahres umgesetzt werden, stünde noch nicht fest. „Das hängt von mehreren Kriterien ab, wie beispielsweise von der Umleitungsführung und einer eventuellen Überschneidung mit einem anderen Projekt“, so Friedrich. Aus diesem Gründen mussten Maßnahmen auch schon verschoben werden. „Genau aus diesem Grund haben wir das Programm überzeichnet, um flexibel und entsprechend schnell handeln zu können,“  so Friedrich weiter. Im Bereich des grundhaften Ausbaus sind zirka 18 Maßnahmen geplant, die rund 300.000 Euro oder mehr nach den aktuellen Schätzungen kosten. Genannt seien beispielsweise die K 7547 Kiebitz, K 8294 Geringswalde, 8203 Mühlbach, die K 7794 Rothenfurth oder die K8230 Schönborn-Dreiwerden. Hinzu kommen noch die Sanierung der Holzbrücke an der K 7705 in Hennersdorf, der Ersatzneubau einer Plattenbrücke in Großwaltersdorf oder einer Stützwand in Berthelsdorf. Teilweise handelt es sich hier um Maßnahmen zur Beseitigung von Hochwasserschäden, sowie aus den Förderprogramm KStB, Teil A diese haben im Jahr 2017 ein Gesamtvolumen von 2,5 Millionen Euro. Bei einem Wert über 300.000 Euro entscheidet in der Regel der zuständige Ausschuss über die Vergaben, dies ist auch vorrangig das Ziel der Verwaltung. Wenn dies aber nicht möglich ist oder zu einem Bauverzug führt, entscheidet der Landrat über die Vergabe.  

Kreispsychiatrieplan 2017

Im Zuge der Psychiatrie-Enquète von 1975 wurde die Versorgung in den Bereichen Suchtkrankenhilfe und Psychiatrie deutschlandweit grundlegend reformiert. Seitdem sind eine Vielzahl unterschiedlicher Kostenträger und Leistungserbringer dafür zuständig. Auch der Landkreis Mittelsachsen trägt eine Mitverantwortung. Diese ergibt sich aus dem Sächsischen Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei Psychischen Krankheiten (SächsPsychKG). Im Rahmen weisungsfreier Pflichtaufgaben hält der Landkreis vier Psychosoziale Kontakt- und Beratungsstellen, drei Suchtberatungsstellen mit Außenstellen und Außensprechstunden sowie drei Standorte des Sozialpsychiatrischen Dienstes vor. Das Finanzierungsvolumen liegt derzeit bei insgesamt etwa 1,7 Millionen Euro. Auf Grundlage der Richtlinie Psychiatrie und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) ist der Freistaat Sachsen mit bis zu 45 Prozent daran beteiligt. Der Landkreis Mittelsachsen trägt mit mehr als 55 Prozent den größten Finanzierungsanteil. Er wird dabei durch Eigenmittel der Betreiber von Beratungsstellen unterstützt. Das Vorliegen eines kommunalen Psychiatrieplans ist unabdingbare Voraussetzung für den Erhalt der Anteilsfinanzierung aus Landesmitteln. Am 2. November 2016 wurde der Psychiatrieplan durch die Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft (PSAG) des Landkreises Mittelsachsen fachlich bestätigt. Es handelt sich um die Fortschreibung der Fassung aus dem Jahr 2013. Mit Beschluss des Psychiatrieplanes durch den Kreistag am 29. März wird die Verwaltung beauftragt, im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit und unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eine bedarfsgerechte Versorgung zu gewährleisten. Die Fallzahlen in der Psychiatrie- und Suchtkrankenhilfe nehmen bundesweit wie auch regional „schleichend“, aber stetig zu. Die Psychiatrieplanung ist deshalb einer regelmäßigen Überprüfung zu unterziehen sowie entsprechend anzupassen. Allein der Sozialpsychiatrische Dienst des Gesundheitsamtes hat im Jahr 2016 mehr als 2 200 Klienten betreut. Das sind etwa 200 mehr als noch im Vorjahr.

Landkreis beteiligt sich an EU-Schulprogramm

Der Landkreis Mittelsachsen beteiligt sich am neuen EU-Schulprogramm der Europäischen Union. Das hat der Kreistag beschlossen. Mitmachen können die acht Förderschulen in Trägerschaft des Landkreises mit 250 Schülern. Ziel des Programms ist es, durch ein regelmäßiges Angebot in sächsischen Kinderkrippen und Kindergärten sowie Grund- und Förderschulen (Klassenstufe 1 bis 4) den Verzehr und die Akzeptanz  von Obst und Gemüse und Milch bei Kindern zu erhöhen. Zurzeit beteiligen sich drei Förderschulen am Programm nach der alten Verfahrensweise mit gesüßter Milch und Elterneigenanteilen. Ab dem kommenden Schuljahr übernimmt der Freistaat nach aktuellem Stand alle Kosten. Dies gilt aber nur für frisches Obst und Gemüse sowie Trinkmilch und Joghurt ohne Zusätze.

Breitbandausbau: Kommunen engagiert

Fast alle mittelsächsischen Kommunen beschäftigen sich mit dem Breitbandausbau. Dr. Lothar Beier unterstrich in einem Vortrag, dass drei Kommunen bereits Fördermittelbescheide für den unmittelbaren Ausbau erhalten haben. Dabei handelte es sich um Freiberg, Sayda und Geringswalde mit einem Volumen von rund 13 Millionen Euro. „Es gibt unterschiedliche Verfahrensstufen, so ist der Ausbau der finale Punkt, vorher erfolgen beispielsweise durch ein sachkundiges Büro entsprechende Beratungsleistungen“, so Beier. Diese werden wiederum mit bis zu 50.000 Euro gefördert. Jede der beteiligten 52 Kommunen hat einen Antrag darauf gestellt oder einen Förderbescheid schon bekommen. Der Landkreis unterstützt aktiv die Städte und Gemeinden und hat einen Ansprechpartner in der Verwaltung. Leider ist es nicht gelungen zusätzliche Beratungsangebote zu schaffen. Entsprechende Förderanträge des Landkreises an das Land und den Bund hatten keinen Erfolg.  „Durch individuellen Gegebenheiten vor Ort, die unterschiedliche Ausbaustufen und Projektfortschritte können wir zum jetzigen Zeitpunkt keine zentrale Steuerung des Ausbaus wie beim ersten Mal vornehmen, dies war auch entgegen einiger Forderungen, nie so vorgesehen“, erklärt Beier. Er hofft, dass die Kommunen weiter so engagiert arbeiten, nach der eigner Leistungsfähigkeit die Versorgung damit in ihrem Gebiet verbessern und in eine wichtige Infrastruktur investieren.

Landkreis bleibt Mitglied im Abfallwirtschaftsverband

Der Landkreis Mittelsachsen bleibt vorerst bis 2025 Mitglied im Abfallwirtschaftsverband (AWVC). Dies hat der Kreistag entschieden. Neben Mittelsachsen mit den Gebieten der Altkreise Freiberg und Mittweida ist auch der Erzgebirgskreis mit dem Gebiet des ehemaligen Mittleren Erzgebirgskreises und die Stadt Chemnitz Mitglied. 2020 läuft der Vertrag über den Transport und die Verwertung der Pellets als Endprodukt der Restabfallbehandlungsanlage zwischen AWVC und der Abfallverwertungsgesellschaft Sachsen aus. Somit sind grundlegende Entscheidungen zum Weiterbetrieb der Anlage und damit zur weiteren Entsorgung, beispielsweise der Restabfälle zu treffen. Der Geschäftsführer der Entsorgungsdienste Kreis Mittelsachsen GmbH Jens Irmer unterstrich, dass im Vorfeld drei Varianten geprüft wurden: Verbleib im AWVC, Verbleib vorerst bis 2025 oder Austritt aus dem AWVC/Auflösung des AWVC. „Das Wichtigste ist immer die vollumfängliche Entsorgungssicherheit der kommunalen Abfallentsorgung im Landkreis Mittelsachsen“, so Irmer.  Mehrere Kriterien führten zu der Entscheidung. Damit können die Verträge mit den Entsorgungsunternehmen im Landkreis bis maximal 2026 weiterlaufen, sie könnten aber auch schon 2020 enden. Die darin vereinbarten Preise bilden eine Grundlage für die Abfallgebührenkalkulation. Neben der Leistungserbringung gibt es gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit den beauftragten Unternehmen. Der Verband lässt bei der Ausschreibung der weiteren Verwertung der Abfälle aus seinem Gebiet mehrere Varianten zu, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Dabei gibt es die Optionen, dass der Abfall weiter in Chemnitz behandelt und verarbeitet wird oder nur umgeladen und dann in einer anderen Anlage behandelt wird. „Der Landkreis könnte demgegenüber mit eigenen Ausschreibungen ab 2020 keine Vorteile erwarten. Außerdem kämen auf den Landkreis bei einem Austritt weitere Kosten zu und wir möchten neben der Gewährleistung der Entsorgungssicherheit, höhere Gebühren nach Möglichkeit vermeiden“, so Irmer abschließend. 

Heiner Stephan erhielt die Verdienstmedaille des Landkreises.

Veronika Bellmann und Kurt Härtel werden aus dem Kreistag verabschiedet. Fotos: Eckardt Mildner