Aus der Sitzung des Kreistages vom 14. Juni 2017

15.06.2017

In der Sitzung des Kreistages am 14. Juni befassten sich die Kreisrätinnen und Kreisräte neben der Neufassung der Bekanntmachungssatzung und der Satzung zur Erhebung von Kosten für Leistungen des Gutachterausschusses unter anderem mit der Änderung der Geschäftskreise.

Neues Mitglied vereidigt

Der Kreistag hat mit Frank Böttger ein neues Mitglied. Er stammt aus Mittweida und rückt für Kurt Härtel nach, der auf eigenen Wunsch aus dem Gremium zum 31. März 2017 ausschied. Bei der Wahl zum Kreistag im Mai 2014 erhielt Böttger 438 Stimmen, er ist Mitglied der FDP-Fraktion. In der Sitzung vom 14. Juni wurde er verpflichtet.

Reingard Pöhnitzsch verabschiedet

Landrat Matthias Damm hat Reingard Pöhnitzsch (Foto) im Rahmen der Kreistagssitzung aus ihrem Amt verabschiedet. Sie war langjährige Vorsitzende des Vorstandes der Kreissparkasse Döbeln und ist zum 31. Mai in den Ruhestand getreten. „In den letzten 20 Jahren hat sie das Geschehen in dem Institut maßgeblich beeinflusst und es verstanden, eine der führenden Vertriebssparkassen in Deutschland zu entwickeln“, erklärt Matthias Damm. Dadurch sei es möglich, dass die Sparkasse Döbeln bis heute eigenständig bleiben konnte und ein starker Wirtschaftsfaktor für die Region, aber auch den gesamten Landkreis Mittelsachsen ist.

Seit 1. Juni 2017 ist Uwe Krahl Vorsitzender des Vorstandes der Kreissparkasse Döbeln – bisher Vorstandsmitglied. Als neues Mitglied des Vorstandes wurde Thomas Gogolla, bisher Leiter der Abteilung Firmenkunden- und Immobilienfinanzierung, durch den Verwaltungsrat gewählt.

Im Bereich Asyl werden weiter Kapazitäten abgebaut

Im Bereich der Asylunterkünfte baut der Landkreis weiter Kapazitäten ab. So wird Ende August das Objekt Sankt Niklas Schacht in Freiberg mit einer Kapazität von 210 Personen nicht mehr als Unterkunft für Asylbewerber genutzt werden. Der entsprechende Vertrag mit dem Betreiber wurde aufgelöst. Zum Stand 31. Mai waren 90 Asylsuchende dort untergebracht. Außerdem lebten 16 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis in der Einrichtung, diese erhalten keine Leistungen mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern nach dem Sozialgesetzbuch und könnten sich auch eine eigene Wohnung suchen. Grund für die Schließung ist die anhaltende niedrige Zuweisungszahl von Flüchtlingen mit derzeit rund 50 pro Monat im Landkreis. Die Bewohner werden auf andere Einrichtungen zum Zeitpunkt der Schließung verteilt. „Eine langfristige Prognose gibt es nicht, wir gehen aber von einem ähnlichen Niveau aus, wie in den ersten Monaten des Jahres“, erklärt der Leiter der Stabsstelle Asyl Dieter Steinert.

Ende Mai waren 1 758 Asylbewerber durch den Landkreis untergebracht worden. Hinzukommen 324 Flüchtlinge, die in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnprojekten leben und einen entsprechenden Aufenthaltstitel haben. Dem stand eine Platzkapazität von 2 349 gegenüber. Rund 1 000 Plätze wurden schon abgebaut. Geschlossen hat der Landkreis Unterkünfte in Königshain-Wiederau, Döbeln, Mittweida, Flöha, Roßwein, Rochlitz und Brand-Erbisdorf. Reduziert wurden bisher auch Kapazitäten in Freiberg um zirka 300 Plätze. Aktuell gibt es acht Gemeinschaftsunterkünfte in Freiberg, Döbeln, Mobendorf, Lunzenau und Rossau sowie fünf Wohnprojekte in Döbeln, Frankenberg, Waldheim und Hainichen. Rund 300 Asylsuchende sowie 155 Personen mit einem Aufenthaltstitel leben in Wohnungen, die durch die landkreiseigene Tochtergesellschaft GSQ mbH angemietet wurden. Insgesamt bestehen hier 502 Plätze zur Verfügung. Weitere 207 Asylsuchenden sind dezentral in Wohnungen untergebracht, deren Mietverhältnis aber privat abgeschlossen wurde.

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit der Stabsstelle Asyl liegt im Bereich Integration. In Mittelsachsen arbeiten sieben Integrations- und zwei Bildungskoordinatoren. Unter anderem stellte der Landessportbund erstmalig sein Programm „Integration durch Sport“ im Landkreis Mittelsachsen vor. Dieser bietet gezielte Aufklärung an, um sportbegeisterte Migranten für die Mitgliedschaft in Sportvereinen zu gewinnen. In Kooperation mit dem Kreissportbund Mittelsachsen e. V. wurden die Themen Vereinssport, Verbandsstrukturen und Sportvereine im Landkreis als Unterrichtseinheiten mit theoretischen und praktischen Anteilen aufbereitet und in den Lehrplan von Integrationskursen eingebettet. Durch die Vermittlung der Bildungskoordinatoren konnte dieses Konzept erstmalig bei einem Bildungsträger der Region, den Eckert-Schulen in Freiberg, zum Einsatz kommen.

Ein weiteres Projekt ist die Einbettung Mittelsachsens in die „Welcome App Germany.“ Die Applikation bietet insbesondere Zugewanderten und Migranten eine große Bandbreite an Informationen zu Themen wie „Leben und Alltag in Deutschland“, „Migration“ oder „Asyl“ und gibt dem Nutzer einen Überblick über Anlaufstellen und Ansprechpartner im Landkreis. So kann die App als Nachschlagewerk und Übersetzungshilfe auch von Behörden, Helfern, Beratern und Unternehmen genutzt werden. Die über 150 eingepflegten Kontakte helfen den Nutzern, sich im Bereich Migration und Integration zurechtzufinden. Die Welcome App steht derzeit in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Russisch, Arabisch und Farsi zur Verfügung. Außerdem gab es im Bereich Integrationsarbeit Workshops, dessen Ziel war die Zuständigkeiten der regionalen Akteure transparent zu machen. Das IQ Netzwerk leitete die Workshoparbeit und fasste die Ergebnisse in einem Schnittstellenpapier zusammen. Mit Hilfe der Matrizen, Schaubilder und Tabellen des Schnittstellenpapiers werden die komplexen Informationen überschaubar dargestellt und Verantwortungsbereiche kenntlich gemacht. Außerdem wurden Kontaktdaten und Ansprechpartner der regionalen Akteure der Integrationsarbeit zusammengeführt. Außerdem sind im Bereich Integration noch die Arbeitsmarktmentoren tätig, die Asylsuchenden und Flüchtlinge bei der Suche nach Ausbildungs- und Arbeitsplätzen direkt unterstützen und der Gemeindedolmetscherdienst befindet sich im Aufbau.

Tätigkeitsbericht des Behindertenbeirates

Der Vorsitzende des Behindertenbeirates Sven Jeschke stellte dem Gremium die Arbeit des Behindertenbeirates vor, der 15 Mitglieder hat.

„Wir möchten in der Bevölkerung das Bewusstsein für die Belange von Menschen mit Behinderung schärfen und werben um Barrierefreiheit “, so Jeschke. Ein Schwerpunkt ist dabei eine aktive Öffentlichkeitsarbeit, wie beispielsweise mit dem Aktionstag „Gemeinsam Leben in Mittelsachsen“. Dieser findet nach seiner ersten Ausrichtung im vergangenen Jahr in Freiberg nun am 21. Juni von 9:00 bis 14:00 Uhr in Hartha statt. Schwerpunkt an dem Tag sind die Themen Sucht und Inklusion. Zahlreiche Vereine, Verbände und Initiativen stellen sich und ihre Arbeit vor, so gibt es dort Informationsstände, Kultur und jede Menge aktive Programmpunkte, die zum Zuschauen, aber auch Mitmachen und Ausprobieren einladen. Neben der alkoholfreien Mixbar der Suchtberatungsstelle Döbeln der Diakonie sind beispielsweise ein Blindenfußballturnier oder ein Rollstuhlparkour geplant.

Im Rahmen seiner Arbeit gab der Behindertenbeirat seit 2013 77 Stellungnahmen zu Bauvorhaben ab. „Alle vom Landesamt für Straßen und Verkehr geförderten Maßnahmen fordern eine Positionierung der Interessensvertreter ein. Bewertet wurden Ampeln und Gehwege, Bushaltestellen oder Brücken“, erklärt Jeschke. Positiv bewertet der Vorsitzende, dass das Investitionsprogramm Barrierefreies Bauen „Lieblingsplätze für alle“ seit 2014 jährlich durch das Sächsische Sozialministerium neu aufgelegt wird. Seit 2014 wurden 66 Projekte mit rund 750.000 Euro unterstützt. Gefördert werden kleinere Investitionen mit einem Volumen von maximal 25.000 Euro, die von Einrichtungen des Kultur-, Freizeit- und Bildungsbereichs, aber auch Praxen oder Gaststätten können Gelder beantragen. Der Landkreis hat in diesem Jahr rund 190.000 Euro erhalten. „Das Programm ist immer überzeichnet, daher werden die Anträge vom Behindertenbeirat mit dem Beauftragten und der Verwaltung gemeinsam besprochen“, so Jeschke.

In diesem Jahr werden unter anderem barrierefreie Zugänge, Evakuierungsstühle oder auch eine Audioanlage gefördert.  In seinem Vortrag warb Sven Jeschke für Inklusion und zeigte auch die Leistungsfähigkeit von Menschen mit Behinderung für den Arbeitsmarkt auf. Landrat Matthias Damm bedankte sich ausdrücklich für das Engagement des Beirates und die konstruktive Zusammenarbeit.

Vertrag mit REGIOBUS soll fortgeführt werden

Die REGIOBUS Mittelsachsen GmbH soll auch künftig die ÖPNV-Verkehrsleistungen im Busverkehr in Mittelsachsen erbringen. Dafür wird ein entsprechender Dienstleistungsvertrag verlängert, der derzeit bis Ende Juli 2020 läuft. Der Kreistag beauftragte den Landrat entsprechende Vorbereitungen zu treffen. „Es handelt sich um einen Grundsatzbeschluss, die konkrete inhaltliche Ausgestaltung wird nochmals im Gremium behandelt“, erklärt der zuständige Abteilungsleiter Thomas Kranz. Der Landkreis gäbe mit dem Beschluss auch eine Finanzierungs- und Planungssicherheit.

Die landkreiseigene REGIOBUS Mittelsachsen GmbH hat derzeit 419 Beschäftigte und 169 Linienkonzessionen. Jährlich werden rund 12 Millionen Personen auf einem über 4 000 Kilometer langen Liniennetz befördert. Die Busse legen dabei aktuell rund 12,2 Millionen Kilometer entsprechend des Fahrplanes zurück, pro Kilometer zahlt der Landkreis im Rahmen der Daseinsvorsorge Ausgleichsleistungen.

Neue Kostensatzung für Leistungen des Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle:

Der Kreistag beschloss eine neue Satzung über die Erhebung von Kosten für Leistungen des Gutachterausschusses für Grundstückswerte und seiner Geschäftsstelle. Sie löst die bisherige Regelung von 2012 ab. In der Zwischenzeit haben sich Grundlagen für die Kostenkalkulation geändert. Hierzu zählen die Inkraftsetzung der Verwaltungsvorschrift Kostenfestlegung und die Änderung der Gutachterausschussverordnung, wo beispielsweise die Leistungsentschädigung für die ehrenamtlichen Mitglieder des Ausschusses auf 25 Euro pro angefangene halbe Stunde erhöht wurde  dies spiegelt sich jetzt auch in den neuen Sätzen wieder. So kostet eine schriftliche Bodenrichtwertauskunft künftig 30 Euro und nicht mehr 20 Euro. Die Mindestgebühr bei Gutachten mit einem Verkehrswert bis zu 50.000 Euro beträgt dann 1.200 Euro, bisher 700 Euro.

Im vergangenen Jahr wurden durch den Ausschuss 34 kostenpflichtige Gutachten erstellt. Ziel ist, dass die Gutachterausschüsse in Sachsen einheitliche Kostensätze anwenden. In dessen Vorbereitung bildete sich eine Arbeitsgruppe des überregionalen Arbeitskreises der Gutachterausschüsse Sachsen, die einen entsprechenden Entwurf erarbeitete.

Brücken in die Zukunft – Maßnahmeplan wird geändert

Der Kreistag hat erneut über die Projekte gesprochen, die über das Förderprogramm Brücken in die Zukunft umgesetzt werden sollen. Es besteht aus dem Budget Bund und Budget Sachsen mit insgesamt 38,6 Millionen Euro für Mittelsachsen, davon entfallen aus den Mitteln des Bundes sechs Millionen Euro an die Städte und Gemeinden und rund drei Millionen an den Landkreis und von den Geldern des Freistaates 19 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden und zehn Millionen Euro an den Landkreis. Vorgesehen sind Investitionen in Schulen, Straßen und Verwaltungsgebäuden.

Durch den Planungsfortschritt und klarer Kostenkalkulation beziehungsweise auch durch zum Teil durch die höheren Baupreise haben sich zu dem ersten sogenannten Maßnahmeplan mit 30 Vorhaben Änderungen ergeben, so gibt je nach Vorhaben mehr oder weniger Bedarf an Geldern. Die Kosten erhöhen sich beispielsweise bei der energetischen Sanierung der Turnhalle des Förderschulzentrums Brand-Erbisdorf, beim grundhaften Ausbau der Kreisstraße 7703 zwischen Braunsdorf und Altenhain, der Fahrbahnerneuerung zum Schloss Rochsburg, der energetischen Sanierung des Hauses am Verwaltungsstandort Mittweida, des Beruflichen Schulzentrums für Ernährung, Hauswirtschaft und Agarwirtschaft oder im Gymnasium Flöha. Geringere Ausgaben sind unter anderem bei der Erneuerung der Heizungsanlage im Feuerwehrtechnischen Zentrum Freiberg oder der Erweiterung des multifunktionalen Unterrichtsraums am Gymnasium Hartha. Komplett überarbeitet ist das Projekt Lehrschwimm und Therapiebecken der Förderschule in Flöha, hier einsteht ein kompletter Neubau für 2.5 Millionen Euro. Ursprünglich war eine Sanierung für 1,3 Millionen Euro vorgesehen, dies entspräche aber nach einer erneuten Prüfung nicht mehr der Anforderungen.

Hintergrund:

„Mit den Fördermitteln werden wir Projekte umsetzen, die wir in der Form aus eigenen Haushaltsmitteln nicht realisieren könnten“, unterstreicht Landrat Matthias Damm. Infolge des Mehrbedarfs wurde Maßnahmen zunächst als Reserve zurückgestellt, falls Gelder doch noch zur Verfügung stehen. Dazu gehört der Bau der Kreisstraße 7703 zwischen Altenhain und der Bundesstraße 180 oder der Wegebau an der Förderschule in Flöha. Erste Bewilligungsbescheide erhielt der Landkreis zwischenzeitlich für den Umbau des Schulteiles Rochlitz des Beruflichen Schulzentrums Döbeln-Mittweida in Folge des Umzugs der Förderschule in Zettlitz in das Gebäude, sowie für die Sanierung und brandschutztechnische Ertüchtigung der Regenbogenschule Döbeln.

Kreisergänzungsbibliothek soll zentralisiert werden

Die Kreisergänzungsbibliothek soll künftig zentralisiert werden. Das hat der Kreistag beschlossen. Bisher übernahmen fünf Städte in Mittelsachsen die Aufgabe des Landkreises: Freiberg, Brand-Erbisdorf, Flöha, Rochlitz und Döbeln. Die entsprechenden Vereinbarungen werden modifiziert, neuer Vertragspartner ist dann die landkreiseigene Kultur gGmbH, an diese überträgt der Landkreis die Aufgabe. „Ziel ist die Schaffung einer langfristig tragfähigen und für alle Kommunen beziehungsweise Gemeinden weitestgehend gerechten Lösung“, erklärt der zuständige Leiter Zentrales Controlling Andreas Müller. Gleichzeitig werde die hohe Qualität der zukünftigen Arbeit der Kreisergänzungsbibliothek gesichert und diese an die demografische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung angepasst. Ihre Aufgabe ist Sichtung des Buchmarktes und entsprechende Sammlung und Erschließung von Medien sowie die Beratung der kommunalen Verwaltung.

Neue Bekanntmachungssatzung

Der Kreistag hat eine neue Bekanntmachungssatzung beschlossen. Diese Fassung regelt, dass Bekanntmachungen künftig im Internet eingestellt und dort Rechtsverbindlichkeit erlangen. Formal gesehen wird ein elektronisches Amtsblatt bei Bedarf auf www.landkreis-mittelsachsen.de erscheinen. Bisher wurde dafür die Papierform durch den „Mittelsachsenkurier“ genutzt, der an die Haushalte einmal im Monat verteilt wird. Diese Publikation soll fortbestehen und dort werden auch weiterhin Bekanntmachungen abgedruckt, dies dann aber aus rein informativen Gründen. Die rechtsverbindliche Bekanntmachung geschieht zukünftig allein auf der Internetseite des Landkreises Mittelsachsen. Eine elektronische Ausgabe kann jederzeit flexibel erstellt und damit kurzfristiger den Bürgern zur Verfügung gestellt werden.

Neue Struktur im Landratsamt

Im Landratsamt soll die Verwaltungsstruktur modernisiert werden. Der Geschäftsbereich Verwaltung, Finanzen und Ordnung wird zum 1. Januar 2018 aufgelöst und die Aufgaben werden auf die zwei Geschäftskreise aufgeteilt. Der Kreistag erklärte hierzu sein Einvernehmen.

Der eine Geschäftskreis unter Leitung des ersten Beigeordneten Dr. Lothar Beier wird zukünftig Geschäftskreis Kreisentwicklung, Verkehr, Umwelt und Technik bezeichnet, ihm ist dann direkt das Referat Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung zugeordnet. Der andere Geschäftskreis, der unter Leitung des zweiten Beigeordneten Jörg Höllmüller steht, wird zukünftig Ordnung, Soziales und Gesundheit heißen. Hier ist auch das Referat Bildung beim Beigeordneten angesiedelt. Dem Landrat werden direkt die Bereiche des Finanz- und Personal Controllings sowie Organisation und interner Service unterstellt. In diesem Zuge wird grundsätzlich die Struktur angepasst. „Wir möchten einen ausgewogenen Verwaltungsaufbau im Haus haben und uns auf die zukünftigen Herausforderungen vorbereiten“, so Landrat Matthias Damm. Der zuständige Abteilungsleiter Karl-Heinz Bellmann ergänzt, dass die rasant fortschreitende technische Entwicklung der elektronischen Medien, der anhaltende Fachkräftebedarf und der demografischen Wandel, der auch die Verwaltung nicht verschont, eine Strukturanpassung verlangt. Um die zukünftigen Aufgaben bewältigen zu können, erfolgt in den kommenden Jahren eine Verwaltungsmodernisierung. Einige Projekte hierzu wurden bereits begonnen.

Landkreis übernimmt Vorsitz der Trägerversammlung

Das Jobcenter Mittelsachsen ist eine Behörde und gemeinsame Einrichtung (gE) der Bundesagentur für Arbeit und des Landkreises Mittelsachsen. Die beiden Träger bilden zusammen die Trägerversammlung, die unter anderem Beschlüsse zur arbeitsmarktpolitischen Ausrichtung der gE, zur Struktur, Zielen oder der Budgetverwaltung trifft. Ein Träger stellt den Vorsitz der Trägerversammlung und der andere die Geschäftsführung. Der Beschluss des Kreistages sieht nun vor, dass ein Wechsel bei den Vorsitzenden erfolgen soll. Die Geschäftsführung soll ab dem 1. Februar 2018 durch die Agentur für Arbeit Freiberg und der Vorsitz in der Trägerversammlung durch den Landkreis gestellt werden.

Der mittelsächsische Kreistag

Neuer Kreisrat Frank Böttger vereidigt

Reingard Pöhnitzsch verabschiedet

Tätigkeitsbericht des Vorsitzenden des Behindertenbeirates Sven Jeschke Fotos: Eckardt Mildner